Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments fand vom 13. bis 16. Februar in Straßburg statt.
Die ÖGfE hat wie immer das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die von uns untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Schnellere und einfachere grenzüberschreitende Bankzahlungen für EU-BürgerInnen
- Bessere Verhandlungsposition für Milchbauern bei Preisverhandlungen
- Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen (Eurobonds)
- Stärkung des Bankeinlagensicherungssystems
Die Abgeordneten erhoben die Forderung, dass am nächsten EU-Gipfel (1. bis 2. März) Fördermaßnahmen für mehr Wachstum in Angriff genommen werden sollten. Zudem wurden Zweifel an den Sparmaßnahmen laut, die von der Troika (EK/EZB/IWF) für Griechenland initiiert wurden.
Im Rahmen der Plenartagung beschlossen die Abgeordneten zudem die Weiterführung des Programms “Nahrungsmittel für Bedürftige”, auf das 18 Millionen EU-BürgerInnen in 20 Mitgliedstaaten der Union angewiesen sind.
Die nächste Plenarsitzung findet vom 12. bis 15. März 2012 in Straßburg statt.
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