Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (EP-Plenarsitzung 13.-16. Februar 2012)

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments fand vom 13. bis 16. Februar in Straßburg statt.

Die ÖGfE hat wie immer das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die von uns untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Schnellere und einfachere grenzüberschreitende Bankzahlungen für EU-BürgerInnen
  • Bessere Verhandlungsposition für Milchbauern bei Preisverhandlungen
  • Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen (Eurobonds)
  • Stärkung des Bankeinlagensicherungssystems

Die Abgeordneten erhoben die Forderung, dass am nächsten EU-Gipfel (1. bis 2. März) Fördermaßnahmen für mehr Wachstum in Angriff genommen werden sollten. Zudem wurden Zweifel an den Sparmaßnahmen laut, die von der Troika (EK/EZB/IWF) für Griechenland initiiert wurden.

Im Rahmen der Plenartagung beschlossen die Abgeordneten zudem die Weiterführung des Programms “Nahrungsmittel für Bedürftige”, auf das 18 Millionen EU-BürgerInnen in 20 Mitgliedstaaten der Union angewiesen sind.

Die nächste Plenarsitzung findet vom 12. bis 15. März 2012 in Straßburg statt.