Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (EP-Plenarsitzung 12.-15. März 2012)

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wurde von 12. bis 15. März in Straßburg abgehalten.

Wir haben das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung für Sie beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU (Resolution auf Basis des Jahresberichts)
  • Erbsachen und Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
  • Erweiterungsbericht über die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien
  • Erweiterungsbericht über Island
  • Erweiterungsbericht über Bosnien und Herzegowina

Bei der Forderung nach einer Gesetzgebung zur Verringerung der Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern und der Anhebung des Frauenanteils in Firmen- und Parteivorständen gehen die Meinungen über geeignete Maßnahmen auseinander. Zehn österreichische Abgeordnete, darunter alle Angehörigen der SPÖ und der Grünen, stimmten für die Entschließung, acht, darunter alle ÖVP-Mitglieder, dagegen.

Die Erweiterungsberichte zu den Fortschritten der verschiedenen Länder wurden angenommen und von den österreichischen Abgeordneten jeweils weitgehend unterstützt. Ausnahmen gab es hier unter unseren fraktionslosen Vertretern.

Für Donnerstag war eine Abstimmung zur Reform der Europawahlen geplant, die allerdings verschoben wurde.

Die nächste Plenartagung findet am 28. und 29. März in Brüssel statt.

Tagesordnung