Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 17. bis 19. Juni 2020 in Brüssel stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Verhandlungen mit London: Parlament auf EU-Linie
- Schneller Start der Konferenz zur Zukunft Europas
- Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern
- Grenzkontrollen: Freizügigkeit rasch wiederherstellen
- Parlament verurteilt Rassismus, Hass und Gewalt
Verhandlungen mit London: Parlament auf EU-Linie
Das Parlament zog eine Zwischenbilanz der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Abgeordneten bekräftigten, hinter dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zu stehen. Ein umfassendes Abkommen liege im Interesse beider Parteien. Die Abgeordneten betonten überdies, dass sie eine „Rosinenpickerei“ seitens der BritInnen nicht akzeptieren würden – die britische Regierung dürfe nicht nur über Bereiche verhandeln, die in ihrem Interesse lägen. Das Parlament werde einem Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nur zustimmen, wenn sich die britische Regierung zu gleichen Wettbewerbsbedingungen bzw. gemeinsamen Vorschriften in wesentlichen Bereichen wie Umweltschutz, Arbeitsgesetzgebung und Staatsbeihilfen bekenne und ein zufriedenstellendes Fischereiabkommen ausgehandelt werde.
Schneller Start der Konferenz zur Zukunft Europas
Die Konferenz zur Zukunft Europas soll von Parlament, Rat und Kommission organisiert werden und mithilfe der europäischen BürgerInnen neue Antworten für die Zukunft der europäischen Demokratie formulieren. Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat sich der ursprünglich für Mai 2020 geplante Start der Konferenz allerdings verzögert. Vor diesem Hintergrund forderten die Abgeordneten insbesondere den Rat dazu auf, umgehend einen Standpunkt zum Format und zur Organisation der Konferenz vorzulegen. Ihre Einrichtung solle noch vor der Sommerpause beschlossen werden, damit sie im Herbst 2020 beginnen könne.
Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern
Die Abgeordneten stimmten einer vorübergehenden Lockerung der Aufsichtsvorschriften für EU-Banken zu. So soll die Kreditvergabe an die von der COVID-19 Pandemie betroffenen Unternehmen und Haushalte erleichtert werden. Um einen Ausgleich zwischen einem stabilen Bankensystem und der Vergabe dringend benötigter Kredite zu schaffen, einigte man sich auf Änderungen der Eigenkapitalverordnung. Ziel ist, die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Viruskrise für die EU-Wirtschaft zu mildern.
Grenzkontrollen: Freizügigkeit rasch wiederherstellen
Nach der Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben die EU-Länder mittlerweile begonnen, die Kontrollen wieder aufzuheben. Vor diesem Hintergrund forderte das Parlament eine rasche und koordinierte Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum, um die Freizügigkeit und den wirtschaftlichen Aufschwung der EU zu sichern. Um auf die neuen Herausforderungen reagieren zu können brauche es außerdem eine Reform der Verwaltung des Schengen-Raumes.
Parlament verurteilt Rassismus, Hass und Gewalt
Die Mehrheit der Abgeordneten verurteilte nachdrücklich den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA. Sie betonten, dass es in der Gesellschaft keinen Platz für Rassismus und Diskriminierung geben dürfe und forderten die EU dazu auf, energisch dagegen vorzugehen. Dem ethnischen Profiling bei der Strafverfolgung müsse ein Ende gesetzt werden und Polizeigewalt müsse bestraft werden. Darüber hinaus sollten die EU-Organe und die Mitgliedstaaten europäische Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in der Vergangenheit gegen People of Color verübt worden sind, offiziell anerkennen.
Weitere Höhepunkte
Das Parlament hat ein neues Gesetz zu ökologisch nachhaltigen Investitionen verabschiedet. Darin sind sechs Umweltziele festgelegt die es erlauben, wirtschaftliche Aktivitäten als ökologisch nachhaltig zu kennzeichnen. Die neuen Regeln sollen „Greenwashing“ verhindern und „grüne Investitionen“ fördern. Darüber hinaus sollen sie dabei helfen, das Ziel einer CO2-neutralen EU bis 2050 zu erreichen.
Das Parlament billigte 279 Mio. Euro an EU-Hilfen nach Überschwemmungen und Stürmen in Österreich, Italien, Portugal und Spanien im Jahr 2019. Das Geld kommt aus dem Solidaritätsfonds der EU (EUSF), den größten Teil davon bekommt Italien (211,7 Mio. Euro). Spanien erhält 56,7 Mio. Euro, Portugal 8,2 Mio. Euro und Österreich 2,3 Mio. Euro. Die Abgeordneten forderten überdies eine Reform des Solidaritätsfonds, da Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels in Zukunft immer häufiger werden.
Die Abgeordneten forderten in einer Resolution eine Lösung des Interessenkonfliktes des tschechischen Premierministers. Dieser sei an der Umsetzung des EU-Haushaltes beteiligt, während er nach wie vor über die Holdinggesellschaft „Agrofert“ bestimmt – den größten Empfänger von EU-Subventionen in Tschechien. Es brauche neue Mechanismen zur Vermeidung von Interessenskonflikten, wie etwa die Einführung eines Systems zur Identifizierung von Endbegünstigten von EU-Subventionen.
Die nächste Plenarsitzung findet von 08. bis 10. Juli 2020 in Brüssel statt.
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