Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 17. bis 21. Mai 2021 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Fonds für gerechten Übergang zu nachhaltiger Wirtschaft
- Über 480 Mio. Euro zur Unterstützung bei Katastrophen
- EU-Türkei-Beziehungen auf historischem Tiefpunkt
- Arbeitsmigration: Mehr legale Wege in die EU
- Regeln der Umwelthaftung für Unternehmen müssen überarbeitet werden
Fonds für gerechten Übergang zu nachhaltiger Wirtschaft
Das Parlament Das Parlament billigte den Fonds für einen gerechten Übergang zu nachhaltiger Wirtschaft. Er soll die EU-Staaten dabei unterstützen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Übergangs zur klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen. Das Paket umfasst 7,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt 2021-2027 und weitere 10 Mrd. Euro aus dem Aufbauplan NextGenerationEU. Förderfähig sind Projekte, die zum Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und kreislauforientierten europäischen Wirtschaft beitragen. Für Investitionen in die Müllverbrennung sowie fossile Brennstoffe hingegen gibt es keine finanzielle Unterstützung. Wie viel Geld die Mitgliedstaaten aus dem Fonds erhalten, hängt auch davon ab, ob sie sich auf nationaler Ebene dazu verpflichten, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Über 480 Mio. Euro zur Unterstützung bei Katastrophen
Die Abgeordneten billigten neue EU-Hilfen und forderten eine Vereinfachung des Solidaritätsfonds, um den Klimawandel und immer häufiger auftretende Naturkatastrophen zu berücksichtigen. 397,5 Mio. Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU sollen mobilisiert werden, um 17 Mitgliedsstaaten und drei Beitrittsländer beim Schutz der öffentlichen Gesundheit und bei der Bekämpfung von Covid-19 zu unterstützen. Zusätzliche 86,7 Mio. Euro werden Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen zugewiesen, die im zweiten Halbjahr 2020 zu Verwüstungen in den beiden Ländern geführt haben. Österreich erhält inklusive Vorauszahlungen 31,76 Mio. Euro.
EU-Türkei-Beziehungen auf historischem Tiefpunkt
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben sich so weit verschlechtert, dass die EU sie grundlegend neu bewerten sollte, so die Abgeordneten in einem Bericht. Dabei zeigten sie sich besonders besorgt über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, den Respekt vor den Grundrechten sowie die feindselige Außenpolitik der Türkei. Sollte sich dieser negative Trend nicht umkehren, müsse die Kommission die formelle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen empfehlen. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten die Türkei dazu auf, den Völkermord an den ArmenierInnen anzuerkennen. Trotz allem sei die Türkei weiterhin ein wichtiger Partner für die Stabilität in der Region und spiele nach wie vor eine zentrale Rolle als Gastgeber für fast 4 Mio. Flüchtlinge.
Arbeitsmigration: Mehr legale Wege in die EU
Das Parlament sprach sich für einen EU-Rahmen für legale Migration aus. Legale Migrationswege würden irreguläre Migration reduzieren und gegen SchlepperInnen und MenschenhändlerInnen helfen. Gleichzeitig könnte man mit legaler Arbeitsmigration Engpässen auf dem EU-Arbeitsmarkt sowie der Überalterung der Bevölkerung entgegenwirken. Um besser auf den Arbeitskräftebedarf auf den nationalen Märkten reagieren zu können, schlagen die Abgeordneten zudem die Entwicklung eines Talentpools und einer Matching-Plattform auf EU-Ebene vor, um ArbeitgeberInnen mit ArbeitnehmerInnen zusammenzubringen.
Regeln der Umwelthaftung für Unternehmen müssen überarbeitet werden
Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die bestehenden EU-Vorschriften zur Umwelthaftung von Unternehmen zu verschärfen, um Umweltschäden künftig zu verringern und zu verhindern. Dabei beklagten sie die niedrigen Aufdeckungs- und Verurteilungsraten bei Umweltstraftaten und forderten, dass die beteiligten Behörden geschult werden, um die Verfolgung solcher Verbrechen zu verbessern. Das Parlament verurteilte außerdem jede Form von Gewalt gegen UmweltaktivistInnen und forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, solche Handlungen zu untersuchen und zu verfolgen.
Weitere Höhepunkte
Das Parlament verabschiedete die Neuauflage von Erasmus plus. Von 2021 bis 2027 stehen dafür nun über 28 Mrd. EUR bereit – fast doppelt so viel wie in den vergangenen sieben Jahren. Darüber hinaus soll das Programm inklusiver, umwelt- und benutzerfreundlicher werden und künftig auch erwachsenen Lernenden offenstehen.
Die Abgeordneten haben die Neuauflage des Programms „Kreatives Europa“ gebilligt – das bisher umfassendste Engagement zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche in der EU. Rund 2,5 Mrd. Euro an Investitionen sollen für den Kultur- und Kreativsektor der EU bereitgestellt werden. Die Schwerpunkte liegen auf Inklusion, der Förderung weiblicher Talente und zeitgenössischer Musik.
Das Parlament sprach sich für eine stärkere Einbindung bei der Bewertung und Kontrolle der nationalen Wiederaufbaupläne im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds aus. Der gesetzliche Rahmen des Wiederaufbaufonds schreibt eine regelmäßige Einbindung des EU-Parlaments vor. Um volle Transparenz und demokratische Kontrolle zu gewährleisten, müsse diese auch eingehalten werden.
Die nächste Plenarsitzung findet von 07. bis 10. Juni 2021 statt.
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