Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 26. bis 29. April 2021 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Parlament billigt Post-Brexit-Handelsabkommen
- Corona-Impfausweis der EU: Verhandlungsmandat
- Grünes Licht für Forschungsprogramm „Horizont Europa“
- Gerechtes Steuersystem für das digitale Zeitalter
- EU-Russland: Kritik an Militäraufmarsch, Angriffen in Tschechien, Nawalnys Haft
Parlament billigt Post-Brexit-Handelsabkommen
Das Parlament billigte mit großer Mehrheit das Abkommen, welches die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt. Es soll die negativen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU abfedern und sieht u.a. Nullkontingente und Nullzollsätze vor sowie Garantien für einen offenen und fairen Wettbewerb. Die Abgeordneten betonten, dass das Parlament eine umfassende Rolle bei der Überwachung und Umsetzung des Abkommens spielen müsse. Es tritt am 1. Mai, nach der Zustimmung des Rates der EU, in Kraft.
Corona-Impfausweis der EU: Verhandlungsmandat
Das Parlament nahm seine Verhandlungsposition zum Vorschlag für ein Zertifikat an, das das Recht auf Freizügigkeit in Europa während der Pandemie bekräftigen soll. Das Dokument, in digitaler oder in Papierform, soll bescheinigen, dass eine Person gegen das Coronavirus geimpft wurde, im Besitz eines aktuellen negativen Testergebnisses oder von einer Infektion genesen ist. EU-Länder sollen InhaberInnen von Zertifikaten keine Quarantäne- oder Testpflicht auferlegen dürfen. Die COVID-19-Zertifikate werden allerdings weder ein Reisedokument noch eine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein. Die Abgeordneten betonten außerdem, dass die EU-Länder für einen allgemeinen, leichten, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu COVID-19-Tests sorgen sollten, um eine Diskriminierung von nicht geimpften Personen zu vermeiden.
Grünes Licht für Forschungsprogramm „Horizont Europa“
Das neue Forschungsprogramm „Horizont Europa“ ist mit insgesamt 95,5 Mrd. Euro ausgestattet. Davon stammen 5,4 Mrd. Euro aus dem EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“ sowie weitere 4 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen aus dem EU-Langzeithaushalt. Das Forschungsprogramm sorgt dafür, dass Geld in wichtige Forschungs- und Innovationsvorhaben fließt. Angegangen werden damit weltweite Probleme wie der Klimaschutz, der digitale Wandel und die Coronapandemie.
Gerechtes Steuersystem für das digitale Zeitalter
Das Parlament fordert ein gerechtes Steuersystem für das digitale Zeitalter, da die internationalen Steuerregeln aus dem frühen 20. Jahrhundert mittlerweile ungeeignet für die digitale Wirtschaft seien. Um Steuervermeidung einzudämmen und Steuern gerechter zu gestalten brauche es neben anderen Änderungen dringend einen Mindeststeuersatz für Unternehmen auf internationaler Ebene. Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung wirklich erfolgt und nicht dort, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Ohne Fortschritte auf OECD-Ebene sollte die EU auch einen Alleingang wagen, so die Abgeordneten.
EU-Russland: Kritik an Militäraufmarsch, Angriffen in Tschechien, Nawalnys Haft
In einer Entschließung bekräftigen die Abgeordneten, wie tief besorgt sie über die russische Militäraufrüstung an der Grenze zur Ukraine sowie auf der illegal besetzten Krim wären. Die Resolution bedauert auch die Enthüllung, dass der russische Geheimdienst die Explosion eines Waffendepots in Tschechien im Jahr 2014 ausgelöst habe, bei der zwei tschechische Bürger getötet worden seien. Das Parlament bekräftigte schließlich auch seine Forderung nach der umgehenden Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny, dessen Verurteilung politisch motiviert sei und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands zuwiderlaufe.
Weitere Höhepunkte
Das Parlament billigte die neuen Regeln über die Rechte von Bahnreisenden. Sie sollen dafür sorgen, dass Fahrgäste bei Verspätungen und Zugausfällen Hilfe bekommen und leichter auf andere Verbindungen umsteigen können. Für Personen mit eingeschränkter Mobilität sind mehr Barrierefreiheit und bessere Unterstützungsangebote vorgesehen. Außerdem muss es in Zügen künftig mehr Platz für Fahrräder geben.
Das Parlament verabschiedete ein neues Gesetz zur Eindämmung terroristischer Inhalte im Internet. Unter die neue Regelung fallen Texte, Bilder, Tonaufnahmen oder Videos, die zu terroristischen Straftaten anstiften. Online-Plattformen haben maximal eine Stunde Zeit, um markierte Inhalte nach Erhalt einer Löschaufforderung durch die zuständige Behörde zu entfernen. Zu pädagogischen, journalistischen, künstlerischen oder Forschungszwecken hochgeladene Inhalte sollen geschützt werden und es soll auch keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder Filterung geben.
Die Abgeordneten nahmen neue Regeln für ein verbindliches EU-Transparenzregister an. InteressenvertreterInnen müssen sich künftig registrieren lassen, um bestimmte Lobbytätigkeiten in Parlament, Rat und Kommission ausüben zu können. Alle drei Institutionen führen überdies ergänzende Transparenzmaßnahmen ein, um die Registrierung zu fördern. Das Parlament begrüßte die Änderung des Status des Rates, der von einem Beobachter zu einem unterzeichnenden Organ der Vereinbarung wird. Der Rat müsse sich allerdings maximal an der freiwilligen Regelung beteiligen, so die Abgeordneten.
Die nächste Plenarsitzung findet von 17. bis 20. Mai 2021 statt.
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