Gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, Klimaschutz, Soziales und Corona-Folgen als dringlichste Themen
Die EU-Zukunftstour von Europäischer Kommission und Österreichischer Gesellschaft für Europapolitik nimmt Fahrt auf. Von 28. bis 30. Juni waren Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, und ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt, in der Steiermark unterwegs, um klimafreundlich per Rad, Bahn, zu Fuß und gelegentlich per e-Auto das Gespräch über Europa zu suchen.
Eine aktuelle Umfrage unter 600 Steirerinnen und Steirern (online, 8.-20. Juni 2021) zeigt: Eine Mehrheit ist am europapolitischen Geschehen interessiert und kann sich – trotz teils ambivalenter Sicht auf die Mitgliedschaft – auch vorstellen, sich an der EU-Zukunftsdebatte zu beteiligen. Dabei halten es die SteirerInnen aktuell für die wichtigsten Aufgabe der EU, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu schaffen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, sich für Klima- und Umweltschutz einzusetzen und die Folgen der Corona-Pandemie zu einzudämmen.
Drei Viertel der befragten Steirerinnen und Steirer zeigen sich – in der vom Zukunftsfonds der Republik Österreich unterstützten – Umfrage der ÖGfE und der Europäischen Kommission an „Vorgängen und Ereignissen in der Europäischen Union und der europäischen Politik interessiert“, davon 21 Prozent „sehr“ und 54 Prozent „eher“. Etwa ein Viertel hat daran dagegen „eher nicht“ (18 Prozent) oder „gar nicht“ (6 Prozent) Interesse.
Ein Drittel der Befragten Steirer*innen gibt an, sich „auf jeden Fall“ an der im Mai 2021 gestarteten Debatte zur Zukunft der Europäischen Union beteiligen zu wollen und stimmen der Aussage zu, dass es „viel mehr Debatten mit den Bürger*innen über die Richtung Europas geben sollte“. 45 Prozent antworten, dass sie sich eine Beteiligung an der Zukunftsdebatte vorstellen könnten, „wenn diese zu konkreten Reformen und Ergebnissen führen würde“. Etwas mehr als ein Zehntel der Befragten (14 Prozent) ist hingegen skeptisch und hält die Zukunftsdiskussion für eine „überflüssige Scheindebatte, bei der nichts herauskommen wird.“ Weitere 8 Prozent antworten „weiß nicht“ oder machen keine Angabe.
Wenn es um die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Steiermark geht, so erweist sich das Meinungsbild ambivalent. 43 Prozent antworten, dass sie durch die EU-Mitgliedschaft in der Steiermark vor allem Positives bemerken, 19 Prozent sehen jedoch das Negative überwiegen. Knapp vier von zehn Befragten (39 Prozent) sagen, „es macht keinen Unterschied für die Steiermark, ob Österreich Mitglied der EU ist oder nicht“.
Knapp die Hälfte der Befragten (48 Prozent) sind der Ansicht, dass es „in Zeiten der Corona-Pandemie für Österreich ein Vorteil ist, Mitglied der EU zu sein“. Für 22 Prozent ist es eher ein Nachteil, für ebenso viele „macht es keinen Unterschied“ (8 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).
Für 59 Prozent der Steirer*innen ist „eine gemeinsame EU-Asyl und Migrationspolitik“ ganz oben auf der Prioritätenskala, für 26 Prozent hat sie „mittlere Priorität“. 10 Prozent ist dieser Themenbereich weniger wichtig („niedrige Priorität“). 5 Prozent nehmen nicht Stellung.
Auch der „Klima- und Umweltschutz“ steht für die Steirerinnen und Steirer ganz oben auf der To Do-Liste der EU: Für sechs von zehn Befragten (59 Prozent) hat das Thema „hohe Priorität“, für ein knappes Viertel (24 Prozent) „mittlere“. Die Zahl jener, die diesen Punkt eher nachrangig behandelt haben möchten, liegt bei 12 Prozent. 6 Prozent beantworten diese Frage nicht.
In ebenso hohem Ausmaß sehen die Befragten „die Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen“ als Thema, dem sich die EU verstärkt widmen soll. 58 Prozent sagen, es sollte „hohe Priorität“ haben, 25 Prozent „mittlere“. Für ein Zehntel hat die Bewältigung der Corona-Folgen „niedrige Priorität“. 7 Prozent äußern sich nicht dazu.
Für 57 Prozent der Steirer*innen hat es „hohe Priorität“, dass sich die EU darum kümmert, die „Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern“. Für 27 Prozent hat das Thema „mittlere Priorität“, für 11 Prozent „niedrige“. 6 Prozent antworten „weiß nicht“ oder machen keine Angabe.
44 Prozent ist „die Stärkung der Demokratie auf EU-Ebene“ ein besonders starkes Anliegen. Für weitere 42 Prozent hat dieses Thema „mittlere“ Priorität. 7 Prozent sehen mehr Demokratie in der EU als weniger dringlich an, 6 Prozent geben keine Stellungnahme ab.
Für 34 Prozent wäre es sehr dringlich, „die Rolle der Regionen in der EU zu stärken“. 39 Prozent meinen, dass dieses Thema für sie „mittlere Priorität“ hat, für 19 Prozent steht es nicht an vorderster Stelle jener Bereiche, welche die Union unmittelbar angehen soll. 8 Prozent können oder wollen diesen Punkt nicht beantworten.
Die „Stärkung der globalen Rolle der EU“ wird von den Steirer*innen am seltensten genannt. Für 35 Prozent hat dieser Bereich „hohe Priorität“, für 34 Prozent „mittlere“. 22 Prozent sagen jedoch, dass eine stärkere EU auf der Weltbühne ein Thema ist, das sich für die EU eher nachrangig stellt. 8 Prozent äußern sich wiederum nicht.
54 Prozent der Steirerinnen und Steirer glauben, dass es „mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene“ braucht, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. 34 Prozent vertreten die Ansicht, dass in Zukunft die „EU-Mitgliedstaaten öfter für sich selbst entscheiden“ sollten. 12 Prozent nehmen zu dieser Frage nicht Stellung.
Wenn es um Entscheidungen geht, die die persönliche Zukunft betreffen, hat etwas mehr als die Hälfte der Steirer*innen (48 Prozent) das größte Vertrauen in Entscheidungsträger*innen auf regionaler Ebene (also in Landesregierung und Landtag), 18 Prozent geben in dieser Frage die nationale Ebene an (also Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat), 11 Prozent nennen die EU-Institutionen (EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Ministerrat). Fast ein Viertel der Befragten (23 Prozent) kann oder will zu diesem Punkt jedoch nicht Stellung beziehen.
Hintergrund:
Die aktuelle Umfrage der ÖGfE und der Europäischen Kommission wurde – mit Unterstützung des Zukunftsfonds der Republik Österreich – von market (www.market.at) in der Zeit von 8. bis 20. Juni 2021 durchgeführt. Befragt wurden 600 Personen in der Steiermark online (Steirische Bevölkerung, 16 bis 79 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung). Maximale statistische Schwankungsbreite ca. +/- 4,1 Prozent.
