Der neue EU-Haushaltsplan für die Jahre 2028 bis 2034 sorgt seit seiner Präsentation für gehörig Aufregung. Der Entwurf, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „größer, intelligenter und schlagkräftiger als seine Vorgänger“ beschreibt, soll den geänderten geopolitischen Realitäten Rechnung tragen, strategischer und flexibler ausgestaltet sein. Der Beifall zum neuen europäischen Zahlenwerk hält sich trotzdem in Grenzen.
Zweitausend Milliarden Euro sollen der Union in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode zur Verfügung stehen. Das klingt nach viel, ist auch deutlich mehr als zuletzt, und doch entspricht es lediglich 1,26 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens. Angesichts der aktuellen Problemlagen, der weiter steigenden Erwartungen an „Europa“ sowie einer sich immer rauer gebärdenden globalen Umgebung ist der Vorschlag jedenfalls alles andere als übertrieben.
Und dennoch hagelt es Kritik – in erster Linie von den Regierungen der Mitgliedstaaten, die selbst sparen müssen und sich sichtlich schwertun, ein höheres EU-Budget der Bevölkerung daheim zu erklären. Dass der neue europäische Haushalt ohne eine Erhöhung der nationalen Beiträge auskommen könnte und dafür der Anteil der Eigenmittel, also der Einnahmen der EU – etwa durch Emissionshandel, Tabaksteuern, Elektroschrott oder Besteuerung von größeren Unternehmen –, steigen soll, wird dabei gerne unter den Tisch gekehrt. Dem EU-Parlament ist er wiederum nicht ambitioniert genug, und es moniert Kürzungen von Budgetposten, etwa im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Nicht in Stein gemeißelt
Um auf Krisen besser reagieren zu können, sind im Vorschlag der EU-Kommission dieses Mal weniger Mittel zweckgebunden. Der Haushaltsentwurf sieht Einsparungen im traditionell größten Ausgabenposten, der Landwirtschaft, vor, jedoch Mehrausgaben für Verteidigung, Migrationsmanagement, aber auch für die Bekämpfung der Klimakrise sowie für europäische Forschung. 400 Milliarden Euro sollen für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sorgen, 200 Milliarden für humanitäre Hilfe und die Heranführung von EU-Beitrittswerbern – nicht zuletzt der Ukraine – aufgebracht sowie als Kernstück 27 über 800 Milliarden schwere, auf die Mitgliedstaaten zugeschnittene nationale und regionale Aktionspläne entwickelt werden, um Innovationen zu ermöglichen und die Mitgliedstaaten stärker einzubinden. Dass die verfügbaren Mittel dabei an Zielvorgaben sowie die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten gebunden werden, sorgt allerdings schon jetzt für laute Gegenstimmen zumindest jener, die darin eine Bevormundung durch die EU-Institutionen erkennen wollen.
Bis ein neuer europäischer Budgetkompromiss unter Dach und Fach ist, wird noch viel Zeit vergehen, um schlussendlich von allen Mitgliedstaaten und auch vom Europäischen Parlament gebilligt zu werden. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusehen, dass der derzeitige Entwurf alles andere als in Stein gemeißelt ist. Aber ohne Ambition wird der Integrationsfortschritt mit der Lupe zu suchen sein. In den kommenden zwei Jahren werden jedenfalls noch viele Beteiligte über ihren Schatten springen müssen.
(Paul Schmidt, Der Standard, 25.7.2025)
Bild: KI-generiert.
