„Ungarn wählt – Europa zittert“ – der Standard-Gastkommentar

Ein Sieg der Opposition wäre ein Dämpfer für alle antidemokratischen Kräfte in der EU. Bleibt Orbán, sollte die Union auf eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen setzen, um nicht weiter erpressbar zu sein.

Wenige Tage vor der ungarischen Parlamentswahl steigt der amerikanische Vizepräsident JD Vance in Budapest in den Wahlkampf ein, unterstützt demonstrativ Premierminister Viktor Orbán und kritisiert gleichzeitig die vermeintliche Einmischung der Europäischen Union. Der Mann hat Humor, würde man meinen.

Die ganze Aktion mag, wie so vieles, was aktuell von jenseits des Atlantiks nach Europa schwappt, für Europäer vollkommen absurd erscheinen. Im Regelfall würde ein Land wie Ungarn, das gerade einmal 1,1 Prozent des BIP der Union erwirtschaftet und 2,1 Prozent ihrer Bevölkerung umfasst, auf der US-außenpolitischen Agenda kaum vorkommen. Und doch ist der ungarische Premier für die amerikanische Regierung als trojanisches Pferd der europäischen Integration einer der wichtigsten Akteure in ihrem nationalistischen, postfaktischen Bestreben, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Mit Viktor Orbán an der Spitze und weiteren Anti-EU-Parteien am Sprung zur Macht würde Donald Trump seinem Wunsch nach einer schwachen und zersplitterten EU weiter näherkommen.

Antieuropäische Blockadepolitik

Auf den Mann aus Budapest können sich sowohl Washington als auch Moskau verlassen: Orbán würde seine antieuropäische Blockadepolitik auch nach 16 Jahren Regierungsmacht unbeirrt fortführen wollen. Im Wahlkampf bedient er ganz bewusst vor allem Kriegs- und Identitätsängste – nicht Moskau, sondern Kijyv und Brüssel werden als die großen Gegner auserkoren – während sein Herausforderer Péter Magyar in erster Linie auf soziale Themen setzt und den vom „korrupten System Orbán“ Überdrüssigen einen grundlegenden Wandel verspricht.

Der Oppositionsführer will sein Land nicht mehr als vom Kreml abhängigen Paria, sondern wieder als verlässlichen Partner in Europa positioniert sehen und auch gegenüber den USA eine pragmatische Politik verfolgen. Milliarden an EU-Förderungen, die wegen grober rechtsstaatlicher Mängel blockiert sind, möchte er freimachen und gegen Korruption vorgehen. Im Gegensatz zum jetzigen Premier benennt Magyar Russland als eindeutigen Aggressor, der Ukraine, ihren EU-Beitrittsambitionen sowie ungarischen Waffenlieferungen steht er – zumindest im Wahlkampf – jedoch ebenso skeptisch gegenüber.

Auch in der Migrationsfrage ist bei ihm kein grundsätzlicher Paradigmenwechsel zu erwarten, wobei er – und das ist wesentlich – europäischen Lösungen den Vorzug gegenüber Streit und Polarisierung gibt. Und immerhin verspricht seine Partei auch öffentliche Konsultationen zur möglichen Einführung des Euro sowie einen Beitritt zur europäischen Staatsanwaltschaft. Fraglich ist, wie weit Magyar all das umsetzen kann, da ihm wohl nur ein Erdrutschsieg angesichts der von Orbán unterwanderten Staatsinstitutionen wirklichen Handlungsspielraum verschaffen wird.

Geballte Meinungsmacht

Sollte sich Magyar gegen die geballte Meinungsmacht des Orbán-Imperiums letztlich durchsetzen, wäre dies jedenfalls ein ordentlicher Dämpfer für all jene politischen Kräfte in Europa, die sich als selbst ernannte „Patrioten“ für einen Rückbau des gemeinsamen Europas einsetzen, aber eben auch für jene Politikerinnen und Politiker in Moskau und Washington, die nichts lieber hätten, als es mit 27 kleinen Einzelstaaten und nicht einer Union mit 450 Millionen Europäern aufzunehmen. Deren Interesse an Ungarn wiederum wäre schnell verflogen. Sie würden sich vielmehr anderen europäischen Ländern zuwenden, um dort eine Politwende in ihrem Sinne zu forcieren.

Und wenn doch Orbán gewinnt? Dann wird ein Austritt aus der Union wieder nicht auf der Tagesordnung stehen. Ein solcher wäre weder im strategischen Interesse des Premiers noch populär. Orbán braucht die Union, um seine Krawallmacherolle fortsetzen zu können und damit einflussreicher zu wirken als er ist. Andererseits ist die Nuklearoption eines EU-Rauswurfs ebenso wenig in den Verträgen vorgesehen und würde Budapest nur noch stärker in den Orbit des Weißen Hauses, aber auch des Kreml treiben. An einer Regierung Orbán möchte auf europäischer Ebene trotzdem kaum jemand mehr anstreifen, dafür ist zu viel Porzellan zerschlagen worden, sind die Sicherheitsrisiken mittlerweile zu beträchtlich.

Nachhaltiger Schaden

Die EU-Spitzen halten sich im aktuellen Wahlkampf ganz bewusst zurück. So macht man das halt in Europa. Sollte in Budapest am Ende jedoch alles beim Alten bleiben, und die nationalistische Vetopolitik der Orbán-Regierung weiter Schule machen, würde die EU nachhaltig Schaden nehmen und womöglich bis an den Rand der Implosion gedrängt werden. Steht das demokratische Europa auf dem Spiel, ist es ratsam, sich nicht zu verstecken und so zu tun, als ginge einen das alles nichts an.

Sich von Ungarn und seinen Partnern weiter bremsen und erpressen zu lassen, wäre keine Option. Es wäre vielmehr an der Zeit, auch in den anderen EU-Hauptstädten die noble Zurückhaltung abzulegen und mit einer Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen sicherzustellen, dass die gewollte Schwächung des gemeinsamen Europas eben nicht stattfindet.

der Standard-Gastkommentar von Paul Schmidt vom 11. April 2026.