Ukraine-Krieg. Wer wie Österreich direkte Verhandlungen mit Russland fordert, muss zumindest erklären können, was anders sein soll als 2022.
„Europa soll mit Putin reden“, heißt es etwa von österreichischer und französischer Regierungsseite. Der russische Krieg gegen die Ukraine muss aufhören, und Verhandlungen, die unsere eigene Zukunft betreffen, können nicht ohne uns stattfinden. So weit, so gut. Doch ein paar strategische Fragen bleiben offen: Wie genau sollte der Krieg beendet werden? Wer soll mit Russland sprechen, und mit welchem Mandat?
Während die Friedensgespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland in Genf diese Woche in die nächste Runde gehen, wird in Europa darüber nachgedacht, ob die EU einen Sonderbeauftragten für diese Verhandlungen nominieren sollte. Aber ist dafür jetzt der richtige Zeitpunkt? Welche Rolle könnte diese Person überhaupt spielen? Will die EU einen Platz am Verhandlungstisch für sich reklamieren, oder geht es vielmehr um bilaterale Gespräche? Und vor allem: Würden diese Gespräche Russland zu nachhaltigem Frieden bewegen können – oder am Ende vielleicht doch die Ukraine zu noch weiteren Zugeständnissen drängen?
Das Interesse der USA und Russlands, die EU in die aktuellen Friedensverhandlungen zu integrieren, dürfte jedenfalls begrenzt sein. Die USA haben ihre eigenen machtpolitischen Vorstellungen eines Deals, und Russland möchte auch keinen weiteren Gegner am Tisch. Beide Länder würden nur zustimmen, wenn die EU bereit wäre, auf die Ukraine in ihrem Sinne einzuwirken. Das ist sie aber nicht, denn sie würde damit ihrer bisherigen Unterstützung der Ukraine, die von der überwiegenden Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten getragen wird, fundamental widersprechen.
Revisionistischer Kriegsführer
Die 20 bislang beschlossenen Sanktionspakete und eingefrorene russische Vermögenswerte sind jedenfalls Trümpfe – brauchen aber Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. Keine Zeit verlieren darf aber die finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe, um die Ukraine gegen den russischen Winterterror zu unterstützen. Noch fehlt die strategische Klarheit, welches realistische Ziel der direkte Kontakt mit dem Kreml verfolgen könnte. Gesprächsversuche gab es immer wieder, auch 2022. Der Krieg ging weiter. Wer heute direkte Verhandlungen fordert, muss zumindest erklären können, was diesmal anders sein soll. Andernfalls drohen überhöhte Erwartungen, weitere Frustration und verlorene Zeit.
