Nach der Abwahl Viktor Orbáns und seiner Vetopolitik sehen viele schon goldene Zeiten für die europäische Integration anbrechen. Und tatsächlich: Mit dem scheidenden Ministerpräsidenten war auch das ungarische Nein gegen die Ukraine-Hilfe schnell Geschichte. Trotzdem wären voreilige Schlüsse fehl am Platz: So rasch wird sich die EU von ihrer Einstimmigkeit nicht verabschieden können. Diese gilt für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den EU-Haushalt, die Aufnahme neuer Mitglieder oder für manche Justiz- und Steuermaterien und die Interessenlagen der Mitgliedstaaten sind hierbei durchaus unterschiedlich. Gerade in kleineren bis mittelgroßen Ländern wird die Einstimmigkeit als Schutz nationaler Interessen wahrgenommen, aber eben auch gerne als Muskelspiel für ein heimisches Publikum missbraucht. Damit bleibt sie ein Hemmschuh für die dringende Weiterentwicklung einer wachsenden Union.
Auch bei der Einführung des Euro wurde nicht darauf gewartet, dass alle Länder dafür bereit oder willig waren.
Was also tun? Die Antwort liegt wohl weniger in der schwierigeren Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen, bei denen überstimmte Mitglieder bisweilen unzufrieden zurückgelassen werden, sondern in einem Turbo-Boost für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Auch beim Euro wurde nicht darauf gewartet, dass alle Länder dafür bereit oder willig waren. Tatsächlich gibt es in den EU-Verträgen die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit für Länder, die in bestimmten Bereichen vorausgehen wollen. Diese gilt aktuell etwa auch beim freien Reiseverkehr, also Schengen, der europäischen Staatsanwaltschaft oder beim europäischen Patentsystem. Mehr verstärkte Zusammenarbeit einiger Länder, die enger kooperieren wollen, ist wohl die realistischste Möglichkeit, Europa voranzubringen und letztlich als starken und handlungsfähigen Akteur in der Welt zu positionieren.
Gastkommentar in der Kleinen Zeitung von Paul Schmidt am 8. Mai 2026
