Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union bildet traditionell den Start in den europapolitischen Herbst. Nach einem politisch heißen Sommer mit transatlantischen Zollkapriolen, dem ergebnislosen Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska und europäischer Rückendeckung für den ukrainischen Präsidentenbesuch in Washington, D.C., ist die Rede vor dem EU-Parlament am Mittwoch weit mehr als business as usual. Dieses Mal geht es, angesichts dramatischer geopolitischer Veränderungen und des europäischen Ringens, sich auch einen Platz am globalen Verhandlungstisch zu sichern, um eine dringend notwendige Standortbestimmung Europas.
Von der Leyen wird dabei versuchen, strategisch eine Richtung vorzugeben, aber eben auch Zuversicht zu vermitteln. Sicherheit, sowie die Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit Europas, werden dabei – voraussichtlich – im Zentrum ihrer Ausführungen stehen. Sie wird eine resiliente, wehrhafte, sich erweiternde EU auf der Weltbühne skizzieren und sollte dabei jedenfalls auch die Stärkung des europäischen Sozialmodells, der demokratischen Teilhabe, die Steigerung von Wohlstand und Lebensqualität sowie Eckpunkte zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit betonen. Als Klammer wird die Kommissionspräsidentin eine überzeugende Erzählung entwerfen und dabei erklären müssen, warum es gerade jetzt wichtig ist zusammenzustehen und was es braucht, um als gemeinsames Europa einen Unterschied zu machen.
Bessere Alternative
Wenn sich die USA welt- und demokratiepolitisch als sichere Konstante verabschiedet, sich autoritäre Systeme wie China und Russland demonstrativ annähern, sich auf der „richtigen Seite der Geschichte“ wähnen und mit ihrem Weltverständnis paradoxerweise auch in so manchen EU-Mitgliedstaaten Bewunderer finden, ist ein glaubhaftes europäisches Gegenkonzept dringender denn je. Ein Konzept, das deutlich macht, dass Multilateralismus, eine regelbasierte Weltordnung und ein liberales, demokratisches Gesellschaftssystem eben nicht der Vergangenheit angehören, sondern die weitaus besseren Alternativen sind. Dies verständlich zu vermitteln und zu betonen, dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen können und alles andere als ein Spielball der Weltmächte sind, sollte den Kern der Ausführungen der Kommissionspräsidentin darstellen.
Sie müsste klar benennen, dass die Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration im ureigenen Interesse der Europäerinnen und Europäer liegen und für Stabilität und Sicherheit unabdingbar sind. Eine rasche Annäherung bis hin zur Aufnahme der europäischen Nachbarn in die Union wäre so der naheliegende Schritt. Trotzdem tritt die EU-Erweiterung auf der Stelle, sowohl die EU als auch die Beitrittskandidaten sind aktuell nicht in der Lage oder willens, aus diesem Patt auszubrechen. Solange ein Vollbeitritt in unmittelbarer Zukunft nicht realistisch ist, sollte es die Priorität der Union sein, rasch Alternativen, die eine graduelle Integration der Beitrittsaspiranten möglich machen und dabei ganz konkrete, handfeste Vorteile bieten, zu erarbeiten. Das wäre für die Länder des Westbalkans und im Besonderen auch für die Ukraine oder für Moldau, deren potenzieller Beitritt mit weit höheren Hürden versehen ist, von praktischer Relevanz.
Die Europäische Union setze auf globalen Handel und baue ihr Netz verlässlicher, gleichgesinnter Partner weiter aus, wird von der Leyen möglicherweise sagen. Diversifizierter Freihandel wird von der EU bereits in 44 Abkommen mit über 70 Ländern ausgeübt und gelebt. Unter Wahrung hoher Umweltstandards und fairer sozialer und arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen muss die EU mit Hochdruck daran arbeiten, ihre Eigenständigkeit weiter zu stärken und Abhängigkeiten zu reduzieren. Hohe Zölle sind dabei kontraproduktiv und verursachen vor allem Kosten – auf allen Seiten. Dies zu unterstreichen wäre wichtig – angesichts der massiven protektionistischen Welle, die aus den USA über den Globus schwappt.
Ungeachtet des externen Drucks sollte sich die EU nicht ins Bockshorn jagen lassen, sondern auf ihre Stärken und Alleinstellungsmerkmale setzen: Eine Vertiefung der Integration wie die Vollendung von Kapitalmarktunion und digitalem Binnenmarkt, die Förderung von Zukunftstechnologien und – obwohl sie aktuell aus dem allgemeinen Blickpunkt zu rutschen scheint – die grüne Transformation bei gleichzeitiger Stärkung des Industriestandorts sind Bereiche, die gerade jetzt weiter in Angriff genommen werden müssen.
Von der Leyen sollte schließlich eine Lanze für ein höheres EU-Budget brechen und erläutern, warum eine steigende Zahl an Herausforderungen und Aufgaben eben auch ausreichend finanzielle Mittel bedingen. Neben zusätzlichen Investitionen geht es aber vor allem auch um eine effizientere Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung, mit dem Ziel, auf eigenen Beinen zu stehen und sich vom Goodwill anderer lösen zu können.
Mehr Teamplay
Integrationssprünge sind stets umstritten, verunsichern und müssen erklärt und diskutiert werden. Daher wäre es an der Zeit, dass auch die europäischen Institutionen ihre Dialogangebote weiter verstärken, in die Mitgliedsländer gehen und sich der Diskussion vor Ort stellen – niederschwellig und offen. Eine – bisher ausstehende – Ankündigung der Kommissionspräsidentin, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und sich den Fragen der Menschen direkt zu stellen, wäre jedenfalls eine Überraschung.
Bessere Kommunikation und Abstimmung bräuchte es übrigens auch innerhalb und zwischen den EU-Institutionen. Kein großes Thema, das die Krisenmanagerin von der Leyen nicht zur Chefsache erklärt. Nach außen hin vermittelt dies allerdings nicht selten das Bild eines europäischen Kompetenzwirrwarrs. Da gibt es noch das Amt der EU-Außenbeauftragten, den Präsidenten des Europäischen Rats, ein ausgeklügeltes Kommissarskollegium und Mitgliedstaaten, die sich – etwa in Sachen Verteidigungspolitik – nicht immer an präsidialen Vorankündigungen aus Brüssel erfreuen.
Die Kommissionspräsidentin könnte in ihrer zweiten Amtszeit also auf mehr Teamplay setzen, wenn sie ihre Schwerpunkte zur Umsetzung bringen möchte. Von der Leyen hätte die Chance, die Europäische Union – in Zeiten massiven Gegenwinds – als unverzichtbaren wie selbstbewussteren Akteur zu positionieren. Diese Möglichkeit sollte sie nützen.
(Paul Schmidt, Der Standard, 9.9.2025)
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