Dass die EU sich vergrößern wird, ist nahezu fix. Nur wie und wann? Ohne Reformen wie Mehrheitsentscheidungen wird es nicht gehen. Ansätze dafür fehlen
Aus außen- und sicherheitspolitischer Sicht scheint die Sache klar: die Erweiterung der EU um die Länder des Westbalkans, sowie die Ukraine und die Republik Moldau muss und wird kommen. Und zwar so rasch wie möglich, heißt es – das allerdings schon seit Jahr und Tag. Wenn wir es nicht schaffen, unsere Nachbarschaft zu stabilisieren und zu integrieren, dann verlieren wir sie an andere Akteure – mit entsprechenden demokratiepolitischen Verwerfungen weit über unsere Grenzen hinaus.
Ein kurzer Blick auf die Landkarte genügt: Der Westbalkan liegt –schon seit längerem – quasi in der Mitte der Union. Unterstützt werden die bereits mehr als 20 Jahre währenden Beitrittsambitionen der sechs Länder – in guter Tradition – von den jeweiligen österreichischen Bundesregierungen, während sich die Bevölkerung ebenso konstant skeptisch zeigt. Deren Prioritäten liegen, zumindest vordergründig, ganz woanders.
Die EU täte doch gut daran, zuerst einmal die eigenen Probleme anzugehen, wird argumentiert. Visionäre geopolitische Bekenntnisse zur EU-Erweiterung lösen eben noch keine Alltagssorgen und ihre Überzeugungskraft scheint begrenzt. Der diesbezügliche Erklärungsbedarf ist also hoch. Auch der inflationär beschworene Dialog mit der Zivilgesellschaft hat in der Praxis definitiv Spielraum nach oben – gerade in einem Land wie Österreich, in dem die EU über viele Jahre von großen Teilen der heimischen Politik mit einem Boxsack verwechselt wurde.
Entscheidungsfähiger werden
Ein Kritikpunkt sitzt jedoch in jedem Fall: Die EU von heute wird kaum in der Lage sein, ohne interne Reformen künftige Erweiterungsrunden zu stemmen. Trotzdem werden die zugegeben mühsamen, jedoch notwendigen Schritte, die EU effizienter und entscheidungsfähiger zu machen, gerne in die Zukunft verschoben. Reformen wird es aber brauchen, um eine bessere Funktionsweise einer größeren Union, die mit ihrer Beschlussfassung bereits jetzt an ihre Grenzen stößt, zu ermöglichen.
Ein Blick in die Geschichte der heimischen EU-Mitgliedschaft könnte helfen: schon auf dem Europäischen Ratstreffen auf Korfu im Juni 1994, also auf jenem Gipfel, auf dem Österreich seinen Beitrittsvertrag unterzeichnete, wurde eine Reflexionsgruppe eingerichtet, eben um die EU-Institutionen fit für weitere Erweiterungsschritte zu machen. Damals wurde zum Beispiel der Grundstein der Stimmgewichtung und Schwellenwerte für qualifizierte Mehrheiten im Rat der EU und die – theoretische – Verkleinerung der EU-Kommission gelegt.
„Braucht wirklich jeder EU-Staat zukünftig einen EU-Richter mit Sitz und Stimme?“
Dieser strategische Ansatz fehlt jetzt. Bisher werden lediglich halbherzige Vorschläge, wie eine temporäre Aussetzung der Vetomöglichkeit neuer EU-Mitgliedstaaten, in die öffentliche Diskussion eingebracht. Ein Ersatz für eine dringend notwendige Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen wäre diese Maßnahme jedoch nicht. Auch der aktuelle Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, EU-Förderungen bei klaren Rechtsverstößen letztlich einzufrieren, zeigt bisher nur begrenzte Wirkung. Und sollten je EU-Nettozahler, geschweige denn mehrere Staaten gleichzeitig, in dessen Fokus geraten, wäre damit der dem weiteren Funktionieren der EU ein Bärendienst erwiesen.
Effizienter wäre es womöglich, gleich dem Europäischen Gerichtshof die Entscheidungsbefugnis zu übertragen, jenen EU-Regierungen, die sich nicht und nicht an die Regeln halten wollen, die sie eigentlich selbst vereinbart haben, bei gravierenden Rechtsstaatlichkeitsverstößen, ihr Stimmrecht bis zu einer Korrektur zu entziehen. Apropos Europäischer Gerichtshof: Benötigt wirklich jeder EU-Staat zukünftig einen EU-Richter mit Sitz und Stimme? Oder wäre es nicht auch hier mittlerweile angebracht, Stimmrechtsgruppen wie bei der Europäischen Investitionsbank oder ein Rotationssystem wie bei der Europäischen Zentralbank einzuführen?
Übergewicht der Kleinen
Ist es zudem nicht auch an der Zeit, angesichts der Aufnahme mehrheitlich kleiner Länder die Stimmgewichtung im Rat und die fein ausbalancierte Sitzverteilung im Europäischen Parlament zwischen größeren, mittleren und kleineren EU-Staaten anzupassen? Letztere sind im EU-Parlament überproportional stark vertreten; mit einer neuerlichen Erweiterung wird man um eine fairere Neuverteilung der nationalen Europawahl-Sitzkontingente schwer herumkommen.
Auch in Sachen EU-Budget lässt das Murmeltier grüßen. Wieder einmal werden in Hinblick auf die Verhandlungen des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens die Messer zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern gewetzt; und das bei einer Größenordnung von rund 1,26 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens. Wie eine derart masochistische Debatte in einer Union mit 30 oder mehr Mitgliedern aussehen würde, möchte man sich gar nicht ausmalen. Ernsthafte Anstrengungen, mit eigenen europäischen Einnahmequellen oder aber auch der – wenig geliebten – Option, gemeinsam Schulden aufzunehmen, dieser Dauerschleife der Empörung zu entkommen, wären gerade auch angesichts klammer nationaler Budgets eigentlich unumgänglich.
Worauf also warten? Wollen wir nun ein starkes Europa oder überwiegt die Angst vor der eigenen Courage? Die wenigen Beispiele zeigen: die Europäische Union gehört neu aufgestellt und das jedenfalls, bevor wir uns erweitern.
(Der Standard, 27.11.2025)
