Im russisch-amerikanischen Doppelpass wird die falsche These verbreitet, dass die EU kein demokratisches Bündnis ist.
Die Größe und Bedeutung Österreichs mag sich in Grenzen halten. Für Desinformationsakteure ist das Land allerdings, als Multiplikator für den gesamten deutschsprachigen Raum, durchaus von Relevanz. Narrative, die hierzulande erfolgreich auf die Reise geschickt werden, machen auch anderswo Schlagzeilen. Kein Wunder also, dass der Einfluss russischer Fake News in Österreich als bedeutend eingestuft wird.
Der Verfassungsschutz warnt vor hybriden Bedrohungsstrategien, bei der Falschmeldungen und Spionage Hand in Hand gehen und auch das Verteidigungsministerium stuft Russland als Sicherheitsbedrohung ein. Mit Cyberangriffen, gezielter Desinformation und Wahlbeeinflussung wird versucht, Europa zu schwächen. Die Ukraine-Unterstützung soll untergraben, die Gesellschaft gespalten sowie kremlfreundliche Kräfte gefördert werden – etwa mit der Idee, Österreich zusammen mit Ungarn und der Slowakei in ein EU-skeptisches Bündnis in Mitteleuropa zu drängen.
Allerdings hat die Abwahl von Viktor Orbán die Pläne des Kreml ordentlich zurechtgestutzt. Und auch US-Vizepräsident JD Vance hat mit seiner direkten Einmischung in den ungarischen Wahlkampf Schiffbruch erlitten. Trotzdem: auch in MAGA-Kreisen wird Österreich, neben Ungarn, Italien und Polen, als eines der europäischen Länder genannt, mit denen die USA enger zusammenarbeiten könnten, um es, wie es heißt, strategisch von der EU loszulösen. Ähnlich wie Russland wollen die USA unter Trump im Sinne von „America First“ Anti-EU Kräfte unterstützen, um die Nationalstaaten von Brüssel zu entfremden. In der Strategie wird vor einer zivilisatorischen Auslöschung Europas durch Migration gewarnt und der rechtsextreme Remigrationsdiskurs bedient. Die Trump-Regierung möchte dafür weltweit 1,8 Mrd. US-Dollar an Auslandshilfen umschichten.
In Österreich wiederum nehmen FPÖ-nahe Medien den russisch-amerikanischen Doppelpass nur zu gerne an und bespielen die falsche These, dass die EU kein demokratisches Bündnis sei, sondern ein Werkzeug globaler Eliten zur Unterdrückung der Bevölkerung. Demnach nutze die Union Krisen, wie etwa die Corona-Pandemie oder den Klimawandel, um eine autoritäre „Öko-Diktatur“zu errichten, das Bargeld abzuschaffen und die Bürger zu überwachen. Die Asyl- und Migrationspolitik der EU wird als gesteuerter Plan dargestellt, um die europäische Bevölkerung durch Migranten zu ersetzen und so die europäische Kultur zu zerstören. Auch die Genderpolitik würde diesem Ziel dienen.
Der zunehmende Erfolg nationalistischer Parteien macht deutlich, dass in Zeiten von Unsicherheit und Demokratiemüdigkeit solch externe Einflussnahme durchaus auf fruchtbaren Boden fallen kann. Immerhin sehen 70 Prozent der Menschen in Österreich mittlerweile Falschinformationen als Bedrohung für das Vertrauen in Demokratie, Politik und Medien. Der Auftrag ist klar: Österreich und Europa sollten die Angriffe auf ihr demokratisches Gesellschaftssystem wesentlich ernster nehmen und sich besser dagegen rüsten.
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