Fit für neue Erweiterung? | Die Furche

Würden die derzeit zehn Kandidaten, samt Ukraine, Teil des europäischen Clubs werden, wäre eine strukturelle Reform der EU unausweichlich. Ein Szenario.

Über die Erweiterung der Europäischen Union und die Eignung der zehn Beitrittskandidaten wird viel geredet, wenig jedoch darüber, ob auch die EU selbst bereit ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Anders als noch vor ein paar Jahren, als diese Frage aufgrund des zähen Erweiterungsprozesses eine eher akademische als praktische war, kann es sich die Union heute kaum mehr leisten, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Denn mit Montenegro hat ein Bewerberland schon einen Fuß in der Tür, mit Albanien und möglicherweise Island warten weitere potenzielle Interessenten, und die Ukraine und Moldau würden lieber heute als morgen zur EU stoßen.

Man könnte meinen, dass die bevölkerungsmäßig kleinen Westbalkanländer die Aufnahmefähigkeit der EU nicht wirklich tangieren, doch institutionell bedeutet jeder noch so kleine Neuzugang, dass weitere Erweiterungen mitgedacht werden müssen und die Entscheidungsfähigkeit der Union noch stärker auf die Probe gestellt wird. Wenn auch weiter jedes Land beispielsweise auf seinem eigenen EU-Kommissar besteht, was laut dem Vertrag von Lissabon eigentlich schon seit fast 17 Jahren nicht mehr die Regel sein sollte, wird es bei einer EU mit 30 Mitgliedern auch mit einer sinnvollen Ressortvergabe langsam kritisch.

Würde nun ein flächen- wie bevölkerungsmäßiges Schwergewicht wie die Ukraine Teil des europäischen Clubs werden, vervielfachten sich die damit einhergehenden Herausforderungen. Zwar kann die Ukraine, solange sich das Land im Kriegszustand befindet, schlicht nicht EU-Mitglied werden, doch deuten die geopolitischen Realitäten mehr denn je auf eine zunehmende Annäherung an die EU hin.

Von etlichen Politikern und Analysten wird in diesem Zusammenhang das Konzept einer schrittweisen, sektoralen Integration ins Spiel gebracht. Dies hätte den Vorteil, dass ausgewählte Vorzüge der Mitgliedschaft rascher und eben schon vor dem tatsächlichen Beitritt in Anspruch genommen werden könnten, ohne die EU-Strukturen zu überfordern. Und auch eine Einsteigermitgliedschaft ohne Stimmrecht wird als Option genannt, dürfte aber auf wenig Gegenliebe bei jenen EU-Aspiranten stoßen, die sich nicht als Mitglieder zweiter Klasse sehen möchten.

Nach dem Ende des Krieges könnte die Ukraine die EU vielfach bereichern. Dennoch wäre ein Beitritt eine Herkulesaufgabe, nicht zuletzt, was die Akzeptanz in der Bevölkerung betrifft.

So überlegenswert solche Szenarien auch sein mögen: Die EU-Mitglieder sollten sich, neben diesen Provisorien, vor allem auf wirkliche strukturelle Reformen konzentrieren, die ein reibungsloses Funktionieren auch bei einer EU XXL gewährleisten.

Es lohnt sich daher, einmal durchzudenken, was ein EU-Beitritt der Ukraine mit sich bringen würde und welche Hindernisse es hierbei zu beseitigen gilt. Mit seiner aktuellen Wirtschaftsleistung würde das Land zu den größten Nettoempfängern gehören und Nutznießer hoher Ausgleichszahlungen in der Landwirtschaft sowie Empfänger massiver Regionalfördermittel werden. Mit dem derzeitigen gemeinsamen Haushalt und auch den aktuellen Vorschlägen für die nächste Finanzperiode wäre dies nicht zu stemmen. Eine Neustrukturierung sowie neue Einnahmequellen durch zusätzliche Eigenmittel wären daher unumgänglich, oder aber auch eine Erhöhung des EU-Budgets, das aktuell gerade einmal etwas über ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-27 umfasst.

Die aktuelle Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik würde ohne tiefgreifende Veränderungen das europäische Förderungssystem durch einen EU-Beitritt der Ukraine auf den Kopf stellen. Wie schon vor den Erweiterungsrunden 2004 und 2007 sollten daher finanzielle Zuschüsse nur nach Übergangsfristen erteilt werden. Niedrigere Obergrenzen für Großbetriebe, mehr Förderung pro Arbeitskraft statt pro Hektar, engere Bindung an Umweltleistungen sowie gezielte Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe, Mengen- und Schutzklauseln, um nationale Märkte nicht über die Maßen unter Druck zu setzen, sowie eine bessere Absprache der Mitgliedsstaaten, um sich bei der landwirtschaftlichen Produktion nicht selbst zu konkurrenzieren, wären mögliche Elemente einer Agrarpolitik neu. Großzügige Übergangsfristen wären zudem auch in anderen Bereichen eine Conditio sine qua non, etwa bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder dem Beitritt zu Schengen.

Ukraine wäre fünftgrößtes EU-Land

An einer institutionellen Reform der EU führt folglich kein Weg vorbei. Neben einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und einer Verkleinerung der EU-Kommission muss sich die Union auch der Frage stellen, wie sie das Stimmgleichgewicht zwischen den Mitgliedsländern neu justiert. Mit rund 40 Millionen Einwohnern wäre die Ukraine mit einem Schlag das fünftgrößte Land in der EU und damit einer der stimmgewichtigsten Akteure, wodurch sich das politische Einflusszentrum in Richtung der osteuropäischen Staaten und der großen Mitglieder verschieben würde. Eine Neubewertung der Stimmgewichtung in Rat und EU-Parlament wäre daher unumgänglich.

Schon jetzt ist die EU finanziell an vorderster Stelle involviert, um den ukrainischen Staat funktionsfähig und seine Verteidigungskapazitäten aufrechtzuerhalten. Die EU investiert dadurch in ihre eigene Sicherheit sowie in eine stabile Nachbarschaft mit enormem Potenzial. So entstehen durch den Wiederaufbau der Ukraine neue Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten. Das Land könnte nach dem Ende des Krieges durch seine Stellung als Agrarproduzent, seine Rohstoffvorkommen, durch sein Know-how im IT-Bereich, in Rüstungsindustrie und Verteidigung sowie durch eine starke Zivilgesellschaft auch die EU selbst bereichern.

Fest steht jedoch, dass ein EU-Beitritt der Ukraine einer Herkulesaufgabe gleichkommt, nicht zuletzt was die Akzeptanz in der Bevölkerung betrifft. Daher kann eine Heranführung des Landes an die EU nur mit ausreichendem politischen Reformwillen funktionieren, wenn dieser Prozess breit kommuniziert und in größerem Zusammenhang erklärt wird, was es braucht, um die Union besser und stärker zu machen. Sonst wird eine Erweiterung in dieser Dimension nicht stattfinden. Ob sich die Verantwortlichen selbst der Reformdringlichkeit bewusst sind, wird sich weisen. Zu sagen, dass man einer EU-Erweiterung positiv gegenübersteht, ist ein guter Beginn, aber es reicht eben nicht. Ein Blick in die Vergangenheit sollte sie ermutigen: Denn gerade in schweren Zeiten hat es die europäische Politik immer wieder geschafft, unerwartete und neue Lösungswege zu gehen.