Mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine neue Industriestrategie für Europa: Umsetzung des Draghi-Berichts

Von Jürgen Janger

Handlungsempfehlungen

1. Die Vorschläge des Draghi-Berichts zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die darauf abzielen, die Größenvorteile der EU endlich wirklich auszunutzen und gezielt durch eine aktive Industriepolitik ein faires Wettbewerbsumfeld für europäische Industrien zu schaffen, sollten schnell umgesetzt werden.
2. Österreich sollte sich auf EU-Ebene daher als Umsetzungstreiber positionieren und mit anderen Ländern gemeinsam nicht nur auf die Umsetzung drängen, sondern selbst Kooperationen gemäß Artikel 20 EUV und 329 AEUV anstreben, um wichtige Punkte zu beschleunigen.
3. Eine Kapitalmarktunion und ein vollendeter Binnenmarkt, ergänzt durch ein eigenes Rechtsregime für Start-ups, das ihnen eine sofortige Tätigkeit in allen EU-Ländern ermöglicht, wäre die bei weitem wichtigste strukturelle Maßnahme – neben der Senkung von Energiekosten durch Gasmarktreformen und gemeinsame Beschaffung – die Österreich für den Strukturwandel und die Beendigung der Industriekrise setzen könnte.

1.     Diagnose der Herausforderungen für Europa

Der Bericht (Draghi, 2024) beginnt mit einer Diagnose von sechs großen Herausforderungen:

1. An erster Stelle steht der technologische Rückstand insbesondere in digitalen Schlüsseltechnologien und -industrien. Ihr Fehlen in der EU ist hauptverantwortlich für das langsamere Produktivitätswachstum gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Ein wichtiger Grund ist die mangelnde Wachstumsfinanzierung für junge, schnell wachsende High-Tech-Unternehmen („Scale-ups“). 30 % besonders erfolgreicher Unternehmen wanderten in die USA ab. Mit Technologierückständen gehen einseitige Abhängigkeiten einher.
2. Zugleich fallen drei Rahmenbedingungen, die eine gute Entwicklung in der Vergangenheit gefördert hatten, weg:
   – Der weltweite Handel, früher EU-Wachstumsmotor, stottertwegen der Zollpolitik der USA und der geopolitischen Entwicklungen.
   – Im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verteuerten sich die Energiekosten der EU.
   – Die Verteidigungsausgaben wurden in der EU seit dem Fall des Eisernen Vorhangs relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) stark reduziert. Der Rückzug der USA führt zu wieder höheren Verteidigungsausgaben.
3. Die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA sowie das Fehlen einer integrierten europäischen Verteidigungsindustrie schränken die strategische Autonomie Europas ein.
4. Die EU bleibt stark von Energieimporten abhängig, insbesondere von fossilen Brennstoffen. Fehlende gemeinsame Beschaffung und unzureichende Investitionen in Energieinfrastruktur verschärfen die strukturelle Verwundbarkeit.
5. Fünftens erhöht die Bevölkerungsalterung die Notwendigkeit von Produktivitätssteigerungen, um den Lebensstandard halten zu können.
6. Sechstens bleiben der Klimawandel und die Dekarbonisierung der Wirtschaft zentrale Herausforderungen.

Ein wichtiger Grund ist die mangelnde Wachstumsfinanzierung für junge, schnell wachsende High-Tech-Unternehmen („Scale-ups“). 30 % besonders erfolgreicher Unternehmen wanderten in die USA ab.

Mario Draghi und sein Team empfehlen drei großen Reformblöcke, um diesen Herausforderungen zu begegnen, im Kern eine neue europäische Industriestrategie, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit mehr Produktivitätswachstum führen soll. Die Lage ist ernst – gelingt es nicht, Reformen umzusetzen, seien Europas Lebensmodell und Werte bedroht. Nachfolgend finden sich die Hauptempfehlungen aus drei Bereichen, aus Platzgründen ohne die Detailanalyse von zehn Sektoren.

2.     Empfehlungen des Draghi-Berichts zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

2.1      Die Innovationslücke schließen

Um in der Innovationsleistung wieder zu den USA, teils auch China, aufzuschließen und insbesondere die Wachstumsperformance junger innovationsintensiver Unternehmen in digitalen Schlüsseltechnologien zu verbessern, macht der Bericht folgende Vorschläge, die sich in vier Gruppen bündeln lassen:

1. Forschungs- und Innovationsförderung reformieren
   – Mehr Forschungsförderung auf Ebene der Europäischen Union (EU). Programme, die EU-weit fördern, können aus mehr und größeren Projekten auswählen als Programme, die sich an nationale Grenzen halten müssen. Ein Beispiel wäre mehr Budget für den European Innovation Council (EIC)[1], das Innovationspendant des
   European Research Council (ERC)[2], der radikal neue Technologien im frühen Entwicklungsstadium ähnlich der US-Fördereinrichtung Defence Advanced Research Projects Agency (DARPA)[3] fördern soll. Das Budget des EU-Forschungsförderprogramms Horizon Europe soll verdoppelt werden, dabei aber auf weniger Prioritäten fokussiert und besser mit den Mitgliedstaaten koordiniert werden.
   – Mehr exzellente akademische Forschungseinrichtungen. Es gibt in der EU zu wenige Spitzen-Universitäten. Draghi schlägt neben der Verdopplung des ERC-Budgets auch eine Art ERC für Organisationen vor, d. h. eine wettbewerbliche Förderung nicht nur von Forschungsprojekten, sondern von ganzen Institutionen.
2. Kommerzialisierung von Innovation verbessern
   – Leichtere Kommerzialisierung von Erfindungen in akademischen Einrichtungen durch die Entwicklung eines Musterabkommens für die Teilung von Lizenzeinnahmen sowie die Einführung des einheitlichen EU-Patents in allen Mitgliedsstaaten[4].
   – Die dringendste Herausforderung ist mehr Risikokapital bzw. Wachstumsfinanzierung für junge High-Tech-Unternehmen. Draghi schlägt mehrere Punkte vor: steuerliche Anreize für Business Angels und Frühphaseninvestoren;  Europäische Börsen für Initial Public Offerings (IPOs)[5] attraktiver machen;
   Kapitalunterlegungsrichtlinien in der EU-Versicherungsaufsichts-Richtlinie Solvency II[6] prüfen und Richtlinien für EU-Pensionspläne, damit Investitionen in Scale-ups erleichtert werden; Budget des European Investment Fund(EIF)[7] (Arm der Europäischen Investitionsbank, EIB[8]) vergrößern und Koordination mit EIC verbessern; eine eigene EU-weite Rechtsform für innovative Start-ups (das „28. Regime“[9]); die Schaffung eines vollendeten Binnenmarkts und zwar sowohl eines einheitlichen EU-Produktmarkts[10] wie auch eines Kapitalmarkts („Kapitalmarktunion“[11]). Junge Unternehmen werden durch national fragmentierte Regelungen zurückgehalten, gerade bei digitalen Lösungen ist es aber wichtig, sehr schnell Lösungen in einem großen Markt anbieten zu können, um schnell wachsen zu können; ein einheitlicher Kapitalmarkt würde die Wachstumsfinanzierung dieser Unternehmen stark erleichtern.
3. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung in Europa stärken
   – Das High Performance Computing-Netzwerk (HPC) der EU nutzen für Anwendungen von Künstlicher Intelligenz (KI), z. B. durch die Reservierung eigener Kapazitäten
   – Fragmentierte nationale Regeln, die etwa durch die nationale Anpassung von EU-Richtlinien entstehen („Gold Plating“), behindern digitale Aktivitäten. Die EU-weite Datenregulierung behindert den Aufbau von großen Datensätzen, um KI-Modelle zu trainieren.
   – Es gibt zu wenig Breitbandinfrastruktur (5G und Glasfaser-Ausbau), weil es zu viele nationale Mobil- oder Telekombetreiber gibt, denen die Größe für die notwendigen Investitionen fehlt, während Fusionen teils von der europäischen Wettbewerbspolitik verhindert werden.
4. Qualifikationen und Humanressourcen stärken
   – Bessere Datennutzung für die Analyse der Qualifikationsnachfrage und des -angebots, um Skill Gaps identifizieren zu können. EU-finanzierte Initiativen sollen sich darauf konzentrieren und von mehr Wirkungsevaluierungen begleitet werden. Ein EU-Visums-und Stipendienprogramm besonders für MINT-Studierende (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) soll eingerichtet werden.

Die dringendste Herausforderung ist mehr Risikokapital bzw. Wachstumsfinanzierung für junge High-Tech-Unternehmen.

2.2      Dekarbonisierung, die Wettbewerbsfähigkeit fördert

Dekarbonisierung müsse in eine Industriestrategie eingebettet sein.

Der Bericht empfiehlt für die Dekarbonisierung – die Bekämpfung des Klimawandels, oder grüne Transformation – einen „gemeinsamen Plan“, der nicht die Wettbewerbsfähigkeit reduziert, sondern im Gegenteil neue wirtschaftliche Chancen eröffnet, also einen industriepolitisch sensiblen Dekarbonisierungsansatz. Dekarbonisierung müsse in eine Industriestrategie eingebettet sein. Als Negativbeispiele führt Draghi den Automobilsektor an, bei dem Klimapolitik nicht mit Industriepolitik verknüpft worden sei. Generell sei die „asymmetrische Dekarbonisierung“ herausfordernd, d. h. ehrgeizige Ziele für CO₂-intensive Industrien müssten immer mit Begleitmaßnahmen einhergehen, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht einzuschränken. Der Bericht empfiehlt drei große Gruppen an Vorschlägen:

1. Energiekosten senken
   – Verpflichtende gemeinsame Beschaffung von Gas, zumindest für Flüssiggas.
   – Strengere Regulierung des Gasderivatehandels analog zu den USA, um Spekulationen auf Gasmärkten zu begrenzen.
   – Entkopplung von Gas- und Strompreisen, z. B. durch langfristige Vertragslösungen wie Power Purchase Agreements (PPA)[12] oder Contracts for Difference (CfD)[13]; ohne Reformen werden Gaspreise trotz stark gesteigerter Stromproduktion über Erneuerbare noch länger den Strompreis bestimmen.
   – Energiebesteuerung senken.
2. Beschleunigung der Dekarbonisierung durch alle möglichen Hebel in Energieproduktion, -netzen und -speicherung
   – Erhöhte Finanzierung aller relevanten Technologien („Technologieoffenheit“) zur Dekarbonisierung, z. B. erneuerbare Energien, Atomkraft, grüner Wasserstoff, Bioenergie, CO₂-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS)
   – Schnellere Genehmigungen erneuerbarer Energien, z. B. durch den Einsatz der „Krisenklausel“ gemäß Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Die Errichtung von Windrädern benötigt je nach Land in der EU zwischen drei und neun Jahren, von Solarpanels zwischen einem und vier Jahren. Ein Hauptgrund
   dafür ist die unterschiedliche Dauer von Umweltverträglichkeitsprüfungen, etwa wegen Mangels an qualifiziertem Personal oder fehlendem Einsatz digitaler Verfahren.
   – Bessere Stromnetze: i) wichtige grenzüberschreitende Stromleitungen (Important Projects of Common European Interest, IPCEI) sollten in ein eigenes EU-rechtliches Regime fallen (das „28. Regime“, ähnlich wie bei den Start-ups); ii) Erhöhung des Budgets für die Connecting Europe Facility (CEF)[14] im nächsten mehrjährigen
   Finanzrahmen der Union; iii) eine permanente Koordinationsstelle auf EU-Ebene sollte die nötigen Genehmigungen koordinieren.
   – Schaffung einer echten Energieunion – wichtige Entscheidungen für grenzüberschreitende Fragen sollten auf EU-Ebene getroffen werden. Zudem sollte die EU-Ebene mehr Kompetenzen erhalten, wenn sich Stromprojekte grenzüberschreitend auswirken.
3. Sektorale Industriepolitik, die bei Dekarbonisierung die Wettbewerbsfähigkeit im Blick behält
   – Mehr finanzielle Unterstützung für energieintensive Industrien[15] wie z. B. Papier, Chemie oder Metalle aus den Einnahmen des EU-Emmissionshandelssystems (EU ETS), z. B. für die Umstellung auf grünen Wasserstoff oder die Nutzung von CCS; prüfen, ob der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM)[16] funktioniert
   – Fokussierung der EU-Unterstützung für Umwelttechnologien („Clean Tech“), z. B. auf Stärken oder strategisch wichtige wie Batterien. Mindestquoten für den Anteil lokaler Produktion bei öffentlicher Beschaffung sollten gesetzt werden, um eine stabile Nachfrage nach EU-Umwelttechnologien zu schaffen. Bei den sog. „infant industries“ kann öffentliche Beschaffung als Erstkunde auftreten, der Unternehmen den Produktionsstart ermöglicht. Batterieproduktion ausländischer Hersteller in der EU sollte als Joint Venture mit heimischen Herstellern aufgezogen werden, um Wissens-Spillovers zu gewährleisten, ähnlich wie China es seit langem praktiziert.
   – Insgesamt geht es bei Umwelttechnologien darum, ein faires Wettbewerbsumfeld zu schaffen („Level Playing Field“), denn in China etwa werden wesentlich höhere Subventionen bei gleichzeitiger Marktabschottung strategisch eingesetzt, um die technologische Dominanz zu erreichen.
   

2.3      Sicherheit erhöhen durch eine Reduktion von Abhängigkeiten

Die EU weist mehrere einseitige Abhängigkeiten auf, sowohl bei Rohstoffen […] als auch bei fortgeschrittenen Schlüsseltechnologien.

Die EU weist mehrere einseitige Abhängigkeiten auf, sowohl bei Rohstoffen (z. B. seltene Erden) als auch bei fortgeschrittenen Schlüsseltechnologien (z. B. wie bei Hochleistungs-Halbleiter). Diese Abhängigkeiten können politisch ausgenützt werden, wie derzeit im Bereich seltene Erden ersichtlich. Im Bereich der Verteidigung ist die EU stark von den USA abhängig. Eine Reduktion dieser einseitigen Abhängigkeiten könnte die Sicherheit der EU stark erhöhen. Der Draghi-Berichtempfiehlt dazu folgende Maßnahmen:

1. Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen reduzieren
   – Umsetzung der Verordnung über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act, CMRA)[17] und Ergänzung durch eine umfassende Strategie vom Abbau bis zur Verarbeitung und Recycling von Rohstoffen.
   – Strategische Außenwirtschaftspolitik, die kritische Rohstoffe sicherstellt, z. B. über Investitionen in Drittländern.Gemeinsame Beschaffung und ein EU-weiter, koordinierter Aufbau von Reserven an kritischen Rohstoffen.
   – Eigene Vorkommen abbauen: Meeresvorkommen prüfen, Vorkommen an Land erschließen. Die Genehmigungsverfahren sollten – wie im CMRA vorgeschlagen – für strategische Projekte (Important Projects for European Interest, IPCEIs) weiter verkürzt werden, z. B. durch den Aufbau eines spezifisch geschulten Mitarbeiter:innenpools.
   – Recycling könnte 50-75 % der Bedürfnisse bis 2050 abdecken, erfordert jedoch einen vollendeten Binnenmarkt, etwa einen Sekundärmarkt für kritische Rohstoffe, eine ordnungsgemäße Müllsammlung und Exportkontrollen für Abfälle.
   – Forschung an alternativen Materialien fördern.
2. Abhängigkeiten bei kritischen Schlüsseltechnologien reduzieren
   – Einsetzen koordinierter EU-Strategien mit Forschungs-, Innovations- und Investitionsförderung, mehr einschlägigem EU-Budget gegen Fragmentierung und für schnellere Verfahren (siehe dazu die Empfehlungen zur Innovationslücke schließen).
3. Verteidigungsindustrie stärken
   – Kurzfristig mehr gemeinsame Beschaffung, auch mehr auf EU-Ebene, da viele komplexe neue Waffensysteme die Zusammenarbeit kleiner europäischer Länder erfordern, etwa bei Überschallraketen, Drohnen, Verteidigungs-KI (Artificial Intelligence, AI), gerichtete Energie (Laser) etc. Derzeit beläuft sich die gemeinsame Beschaffung nur auf 18 % der Ausgaben.
   – Mittelfristig eine EU-Industriepolitik für Verteidigung entwickeln, gerichtet auf die Entwicklung größerer Unternehmen und mehr Interoperabilität von Waffensystemen. Derzeit ist die Verteidigungsindustrie stark national fragmentiert, mit Unternehmen, die in einem kapitalintensiven Sektor Skalennachteile aufweisen. Ein Mindest-EU-Anteil bei Beschaffungen soll eingeführt werden; derzeit geht ein großer Teil in die USA.
   – Forschungsintensität erhöhen: In den USA beträgt sie 16 % der Verteidigungsausgaben, in der EU unter 5 %.
4. Raumfahrtindustrie stärken
   – Das geographische Ausgabenprinzip der Beschaffung der Europäischen Weltraumagentur (European Space Agency, ESA)[18] beenden und EU-weit die besten Lieferanten auswählen.

Eine Reduktion dieser einseitigen Abhängigkeiten könnte die Sicherheit der EU stark erhöhen.

2.4      Umsetzung: Finanzierung und EU-Governance

Um diese Vorschläge umsetzen zu können, empfiehlt der Draghi-BerichtÄnderungen bei den Finanzierungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der EU.

2.4.1      Finanzierung

Für die öffentliche und private Finanzierung der Vorschläge wäre laut Draghi-Berichteine Steigerung der Investitionsquote um 5 %-Punkte notwendig, bzw. mindestens 750 Mrd. € pro Jahr zusätzlich[19]. Um diese Finanzierung aufzustellen, schlägt der Bericht folgende vier Punkte vor:

1. Öffentliche Mittel zur Anstoßfinanzierung: das EU-Budget ist begrenzt, es macht nur 1 % des EU-BIPs aus, während die Budgets der Länder auf fast 50 % kommen. Trotzdem sei es nicht auf strategische Prioritäten gerichtet, die Agrarsubventionen machten noch immer 30% aus. Über 50 Förderprogramme führen zu unterkritischen Größen für große Projekte. Die EIB investiert eher in risikoarme Projekte. Es sollte daher mehr Priorität auf strategische Projekte innerhalb des EU-Budgets gelegt werden, z. B. durch eine eigene Wettbewerbsfähigkeitssäule, etwa auch für Scale-ups. Die EU-Garantie für InvestEU[20] sollte erhöht werden, damit dort mehr risikoreiche Projekte und Scale-ups finanziert werden können. Dies impliziert, dass auch die EIB riskantere und größere Projekte finanziert.
2. Ein neues gemeinsames Finanzierungsinstrument, das wichtige europäische öffentliche Güter finanziert, wie z. B. radikale Innovation oder KI-Infrastruktur, von der alle profitieren, oder gemeinsame Luftverteidigung (ein Bruegel-Vorschlag, nicht im Draghi-Bericht)^[21], grenzüberschreitende Stromnetze etc.: Es würde zur Standardisierung von Finanzmärkten in der EU beitragen und zu einem großen, liquiden Finanzmarkt führen, der globale Investoren anzieht, die Kapitalkosten in der EU senkt und die Bedeutung des Euro als Reservewährung steigert.
3. Privates Kapital für Investitionen mobilisieren
   – Wesentlich ist die Schaffung einer Kapitalmarktunion. Dazu soll z. B. die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)[22] von einer Koordinationsstelle zur einheitlichen Regulierungsbehörde aufsteigen, wie die entsprechende Behörde in den USA (Securities and Exchange Commission, SEC). Weiters sollen einheitliche Insolvenzregeln und eine einzige Abwicklungsplattform für Wertpapiergeschäfte und eine Bankenunion helfen, z. B. durch ein eigenes Regelwerk für große europäische Banken mit grenzüberschreitendem Geschäft. Viele Probleme ergeben sich dadurch, dass EU-Richtlinien national angepasst bzw. auch unterschiedlich angewandt oder interpretiert werden.
   – Haushaltsspareinlagen sollen verstärkt in produktive Investitionen fließen (die EU- Haushalte sparen wesentlich mehr als die USA). Das Beste wäre es, mehr in langfristige Sparprodukte zu investieren, wie z. B. Pensionen. Es gäbe zu wenig langfristiges Kapital aufgrund unterentwickelter Pensionsfonds. In der EU sind es nur 32 % des BIP, vs. 142 % in den USA. 62 % der EU-Mittel kommen aus drei Ländern – den Niederlanden, Dänemark und Schweden – wo die Pensionsfonds auch stark in Risikokapital für junge Unternehmen investieren.
4. Zentral ist schließlich die Umsetzung der Reformen selbst, die zu einer Produktivitätssteigerung führen sollen und damit für mehr fiskalischen Spielraum sorgen.

Für die öffentliche und private Finanzierung der Vorschläge wäre […] eine Steigerung der Investitionsquote um 5 %-Punkte notwendig, bzw. mindestens 750 Mrd. € pro Jahr zusätzlich.

2.4.2      EU-Governance verbessern

Eine neue Industriestrategie für die EU benötige eine Reform der Entscheidungs- und Koordinationsmechanismen der EU. Derzeit fände allein in der Europäischen Kommission zu wenig ressortübergreifende Koordination in wichtigen Politikfeldern statt, gerade die Industriepolitik benötige aber einen breiten Mix. Zudem gäbe es zu viele Verzögerungen durch Vetos einzelner Akteur:innen. Der Durchschnitt für neue gesetzliche Maßnahmen liegt bei 19 Monaten. Der Draghi-Bericht empfiehlt schon vor einer Vertragsänderung, durch drei Punkte daran etwas zu ändern:

1. Neufokussierung der EU-Arbeit
   – Der Bericht empfiehlt einen neuen Koordinationsrahmen für Wettbewerbsfähigkeitspolitik, für EU-weite Prioritäten. Der bisherige Koordinationsrahmen, wie das Europäische Semester oder die Nationalen Klimapolitikaktionspläne, wären ineffektiv gewesen. Der Koordinationsrahmen sollte Aktionspläne für jede strategische Priorität beinhalten, mit Zielen, Finanzierung und Steuerungsmechanismen.
   – Flankiert werden soll der Rahmen von einer eigenen Wettbewerbsfähigkeitssäule im EU-Budget, Wettbewerbsfähigkeits-IPCEIs für grenzüberschreitende Projekte und Wettbewerbsfähigkeits-Joint Undertakings für öffentlich-private Partnerschaften zwischen Europäischer Kommission, EU-Mitgliedsländern und Unternehmen.
   – Aber auch Subsidiarität sollte besser beachtet werden – der Bericht beobachtet, dass nationale Parlamente sich hier passiv verhalten.
2. Beschleunigung von EU-Aktivitäten
   – Der Bericht plädiert für mehr Entscheidungen nach qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat, statt Einstimmigkeit. Die sog. „Passerelle-Klausel“ (Artikel 48 Absatz 7 EUV) könnte genutzt werden, um Mehrheitsentscheidungen im Rat auf alle Politikbereiche auszudehnen, benötigt aber vorab eine einstimmige Entscheidung.
   – Als zweitbeste Lösung gibt es die Möglichkeit der Kooperation von mindestens neun willigen EU-Staaten nach Artikel 20 EUV und 329 AEUV. Ein Anwendungsfall wäre das erwähnte „28. Rechtsregime“, auch beim Einheitspatent wurde so vorgegangen.
   – Schließlich ist der kleinste gemeinsame Nenner die intergouvernementale Regierungszusammenarbeit.
3. Regelvereinfachung
   – Ein neuer Vize-Präsident für Vereinfachung soll den Bestand der EU-Regeln auf Vereinfachung prüfen und für die Europäische Kommission koordinieren.
   – Eine einheitliche Methode für die Wirkungsevaluierung neuer Regulierungen sollte von Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament eingesetzt werden.
   – Kürzung von Berichtspflichten um bis zu 50 %, nicht nur für KMUs (kleine und mittlere Unternehmen), sondern auch für Unternehmen bis zu 500 Beschäftigten.

Eine neue Industriestrategie für die EU benötige eine Reform der Entscheidungs- und Koordinationsmechanismen der EU.

2.5      Zentrale Hebel des Draghi-Berichts: „Schluss mit der Kleinstaaterei“ und aktive Industriepolitik

Der Draghi-Bericht macht sehr viele Vorschläge, doch einige Mechanismen kehren immer wieder. Vereinfachend gesagt, sind es zwei zentrale Hebel:

Erstens: „Schluss mit der Kleinstaaterei“, die vorhandenen potenziellen Größenvorteile besser nutzen, überall dort, wo es strategisch wichtig für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wäre. „In kritischen Bereichen muss die EU weniger wie ein Staatenbund und mehr wie ein Bundesstaat handeln“[23].
Zweitens: Gleichzeitig aktive sektorale Industriepolitik, statt nur allgemeine „horizontale“ Politik für Wettbewerbsfähigkeit, die breit koordiniert alle relevanten Hebel einsetzt.

Größenvorteile realisieren und Politikmaßnahmen bzw. Mittel koordiniert und fokussiert für Prioritäten einsetzen – und zwar schneller als bisher – so könnten die Draghi-Vorschläge in einem Satz beschrieben werden.

1. Größenvorteile realisieren
   – Mehr Ausgaben auf die EU-Ebene verlagern, wie in der Forschungs- und Innovationsförderung, da sie so mehr Wirkung entfalten können.
   – Mehr Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten zumindest gemeinsam einsetzen, wie bei der gemeinsamen Beschaffung von Energie, kritischen Rohstoffen oder Verteidigung; oder koordiniert, wie bei IPCEIs, statt unkoordiniert jeder für sich.Ein gemeinsames Finanzierungsinstrument, das viele Vorteile für die europäische Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen würde.
   – Weniger nationale Fragmentierung von Märkten durch europäisch einheitliche Regulierung, z. B. durch die Aufwertung von koordinierenden EU-Behörden wie der European Securities and Markets Authority (ESMA) zu EU-Regulierungsbehörden; oder die Gründung neuer EU-weiter Regulierungsregime, wie dem „28. Rechtsregime“.
2. Aktive sektorale Industriepolitik
   – Dazu zählt neben einem sektorspezifisch abgestimmten Einsatz von Handels-, Innovations- und Wettbewerbspolitik, z. B. wettbewerbspolitisch die Konsolidierung von Branchen zuzulassen – d. h. weniger, aber größere Unternehmen, die EU-weit agieren, etwa in der Verteidigung oder bei Telekommunikation; oder z. B. Mindestquoten für lokale Produktion in der öffentlichen Beschaffung, um Infant Industries und Scale-ups zu stützen.

In vielen Fällen empfiehlt Draghi Maßnahmen, die Schwellenländer setzen würden – wie sie China erfolgreich praktiziert hat (z. B. Schützen von Infant Industries bis sie wettbewerbsfähig sind, Sicherung von Spillovers aus ausländischen Investitionen…), womit er den Rückstand der EU in einigen Bereichen anerkennt. Die EU solle aber nie blinden Protektionismus praktizieren, sondern evidenzbasiert vorgehen und je nach Situation differenzieren, immer im Einklang mit einer regelbasierten Wirtschaftsordnung, die z. B. Instrumente für Reaktionen auf verzerrende Subventionen im Ausland bereithält.

In vielen Fällen empfiehlt Draghi Maßnahmen, die Schwellenländer setzen würden – wie sie China erfolgreich praktiziert hat […], womit er den Rückstand der EU in einigen Bereichen anerkennt.

Die vom Draghi-Berichtvorgeschlagenen Hebel unterscheiden sich damit teils deutlich von früheren europäischen Strategien für Wettbewerbsfähigkeit. Die Lissabon Agenda 2000[24] startete etwa unter ganz ähnlichen Vorzeichen, einem Produktivitätsrückstand gegenüber den USA, und mit dem Ziel, die EU bis 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Sie scheiterte offenkundig, aus mehreren Gründen. Zunächst setzte sie stark auf die offene Methode der Koordination[25], die zwar gemeinsame Ziele setzt, aber dann die Reformumsetzung den Mitgliedsländern ohne rechtliche Verpflichtung oder Sanktionierung überlässt (siehe dazu Janger, 2006), womit auch die Koordination gezielter Maßnahmen EU-weit erschwert wird. Zudem gab es weniger Priorisierung: Die ganze Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer stand auf dem Prüfstand, inklusive Arbeitsmarktregulierung und Fiskalpolitik. Mit der Lissabon-Agenda wollte die EU vereinfacht Reformanreize für die Mitgliedsländer setzen, damit deren nationale Wirtschaft besser dasteht.

Der Draghi-Berichthat aus dieser Erfahrung gelernt, denn er nimmt durchgängig eine aggregierte EU-Perspektive ein – die EU insgesamt muss sich verbessern und dafür ist es notwendig, die EU-Ebene selbst zu stärken. Das beinhaltet mehr Kompetenzen und Ausgaben für die EU-Ebene, weniger national fragmentierte Märkte und eine Förderung der Besten EU-weit, was zu regionalen Unterschieden führen kann. Zudem mahnt Draghi eine bessere Fokussierung auf wenige Prioritäten – Wettbewerbsfähigkeit – und eine effektivere Koordination für eine EU-weite sektorspezifische aktive Industriepolitik. Werden die Draghi-Vorschläge daher besser funktionieren als die Lissabon-Agenda? Der Druck und die Probleme sind noch wesentlich größer als damals (siehe Kapitel 1). Die regelbasierte Weltordnung selbst steht auf dem Spiel. Im Gegensatz zu 2000 sind es nicht mehr nur die USA (und Japan), sondern v. a. auch China, das sehr stark auf sektorale aktive Industriepolitik setzt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf den Prüfstand stellt, neben geopolitischen Krisen wie dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

3.     Umsetzungsstand ein Jahr danach

Die bisherigen Fortschritte halten sich in Grenzen. In einer Rede zum einjährigen Jubiläum  seines Berichts[26] konstatiert Draghi kritisch, dass die in Abschnitt 3 geschilderten Herausforderungen sogar noch größer geworden sind – wegen der Zollpolitik Donald Trumps und des Aufstiegs von China. Auch aufgrund der Umlenkung chinesischer Exporte von den USA in die EU stieg das Handelsdefizit der EU mit China um 20 %. Die geschilderten Abhängigkeiten der EU haben eine stärkere Reaktion verhindert: Die Abhängigkeit vom amerikanischen Schutzschild zwang die EU, die Zölle weitgehend zu akzeptieren, während die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen scharfe Handelsreaktionen gegenüber China verhinderte.

Die bisherigen Fortschritte halten sich in Grenzen.

Draghi kritisiert insbesondere die langsame Reformgeschwindigkeit – die EU müsse schneller werden. Zwar gibt es in einigen Bereichen Fortschritte, wie bei der KI mit den fünf „Gigafactories“[27], auch wenn die technologischen Rückstände insgesamt erhalten bleiben. Draghi mahnt mehr Ehrgeiz in mehreren Bereichen ein.

• Hindernisse für das Scaling up neuer Technologien aus dem Weg räumen.
  Beim „28. Regime“ für Start-ups bewegt sich die Europäische Kommission zwar in die richtige Richtung, aber die Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten ist ungewiss. Eine öffentliche Konsultation wurde per 30. September beendet. Forschungsförderung sollte konzentriert in wenige, strategisch wichtige Deep-Tech-Initiativen fließen und nach einem DARPA-ähnlichen Prozess durch Programmmanager:innen, die selbst Expert:innen zum Thema sind, vergeben werden.
• Regulierungsvereinfachung
  Das betrifft insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die vereinfacht werden sollte. Auch bei der KI-Regulierung empfiehlt Draghi eine Pause.
• Integration von KI in bestehende Industrien
  In der Industrieautomatisierung verfügen EU-Firmen eigentlich über 50 % des globalen Marktanteils – ideale Voraussetzungen für den Einsatz von KI, dieser hinke aber noch zurück.

Draghi kritisiert insbesondere die langsame Reformgeschwindigkeit – die EU müsse schneller werden.

Draghi bemängelt auch die immer noch hohen Energiepreise, die ebenfalls die digitale Transformation bremsen werden. Hier fanden bisher keine der vorgeschlagenen Reformen statt, etwa eine Neuordnung des Gasmarkts, gemeinsame Beschaffung von US-Flüssiggas oder mehr Investitionen in den Stromnetzausbau. Für die Hälfte der grenzüberschreitenden Netzkapazität, die bis 2030 gebraucht werden würde, gibt es nicht einmal Investitionspläne.

Auch im Bereich der e-Mobilität und der Transformation der europäischen Automobilindustrie habe sich wenig getan. Es brauche eine kohärente Strategie, die Regulierung, Ladeinfrastruktur und Lieferketten verbindet. Draghi ging in seiner Rede auch auf die Kritik an der sektoralen aktiven Industriepolitik ein (z. B. zu protektionistisch oder nicht regelbasiert). Seiner Meinung nach hätte das vergangene Jahr gezeigt, dass Länder alle Hebel einsetzen, die ihnen zu ihrer Verfügung stehen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die europäische Antwort darauf war entweder unkoordiniertes nationales Vorgehen oder blindes Vertrauen in das Wirken von Marktkräften. Ersteres führe nie zu ausreichender Größe, zweiteres funktioniere nicht, wenn andere Länder marktverzerrende Politik praktizieren.

Statt unkoordinierter nationaler Politik schlägt Draghi ein reformiertes IPCEI-Modell vor, das weniger stark die Mittel auf viele Unternehmen oder Forschungseinrichtungen verstreut, sondern mehr konzentriert, nach dem japanischen Modell Rapidus zur Produktion von Hochleistungschips. Die Ausgaben für nationale Beihilfen haben allein 2023 190 Mrd. € betragen, fünfmal mehr als die Ausgaben für IPCEIs kumuliert seit 2018.

Auch bei der stärkeren Nutzung der öffentlichen Beschaffung – 14 % des EU-BIPs – hat sich zu wenig getan, etwa bei der Einführung von Mindestquoten für EU-Anteile; ebenso bei einer Wettbewerbspolitik, die mehr Größe statt nationaler Champions zulasse, einem gemeinsamen Kapitalmarkt oder einem gemeinsamen Finanzierungsinstrument. Neben den bekannten Vorschlägen zur Beschleunigung von Entscheidungen empfiehlt Draghi v. a., konkrete Meilensteine, Outputs und Verantwortliche zu nennen, um Projekte und Reformen voranzutreiben, wie das schon beim Euro funktioniert hätte. Nur neue gutgemeinte Strategien mit Ankündigungen reichen nicht aus.

Eine Analyse des Fortschritts in Form des Draghi Observatory[28] and Implementation Index  kommt zum Schluss, dass bisher nur 11 % der 383 Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden.[29] 20 % sind teilumgesetzt, 46 % sind in Bearbeitung und 23 % wurden bisher noch gar nicht in Angriff genommen. Die meisten Fortschritte gibt es mit mehr als einem Drittel umgesetzter Empfehlungen bei den kritischen Rohstoffen, am wenigsten im Bereich Energie.

Eine Analyse des Fortschritts in Form des Draghi Observatory and Implementation Index kommt zum Schluss, dass bisher nur 11 % der 383 Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden.

Insgesamt ist es nach einem Jahr noch früh, die Umsetzung zu bewerten, auch wenn die Zeit sehr drängt. Einige Punkte werden angegangen, bzw. hat die Europäische Kommission mit dem Wettbewerbsfähigkeitskompass begonnen, auf die Reformvorschläge des Draghi-Berichts zu fokussieren. Es gibt eine neue Binnenmarktstrategie[30] und Anstrengungen für eine Spar- und Investitionsunion[31], die Sparanlagen besser zu produktiven Investitionen führen soll. Bei der Einrichtung eines für die Kapitalmarktunion wichtigen einheitlichen EU-Finanzmarktregulators gibt es Fortschritte, nachdem Deutschland dies nun auch vorantreiben will.[32]

Eine Achillesferse sind die hohen Finanzierungserfordernisse angesichts der in vielen großen Ländern wie Frankreich, Italien oder Spanien angespannten Budgetsituation. Ohne gemeinsames Finanzierungsinstrument sind die EU-Mitgliedsländer nur beschränkt fähig, zu investieren. Der Fokus müsste daher wohl auf Regulierungsreformen liegen, die wenig kosten, etwa für Kapitalmarktunion oder „28. Regime“ für Unternehmensrechtsform oder in Maßnahmen, die die Wirkung der bestehenden Ausgaben steigern, wie z. B. gemeinsame Beschaffung oder mehr Koordination. Unterstützt werden könnten solche Fortschritte von Kooperationen von mindestens neun Mitgliedsländern, die sich auf neue Maßnahmen einigen, die dann eventuell später von anderen übernommen werden. Und ganz allgemein liegt es wohl am politischen Willen der EU-Mitgliedsländer, wie sehr der Draghi-Bericht von Erfolg gekrönt sein wird.

4.     Schlussfolgerungen – Implikationen für Österreich

Der Draghi-Berichtmöchte eine neue Industriestrategie für Europa skizzieren, er macht wichtige Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die darauf abzielen, die Größenvorteile der EU endlich wirklich auszunutzen und gezielt durch aktive Industriepolitik ein faires Wettbewerbsumfeld für europäische Industrien zu schaffen. Anders als frühere Strategien empfiehlt Draghi eine Fokussierung auf wenige wichtige Prioritäten.

Österreich könnte als kleines, exportorientiertes Land mit beschränktem fiskalischen Spielraum sehr von der Umsetzung der Draghi-Vorschläge profitieren. Start-ups in Österreich leiden besonders unter dem Mangel an Risikokapital und dem kleinen Heimmarkt. Eine Kapitalmarktunion und ein vollendeter Binnenmarkt, bzw. auch ein eigenes Rechtsregime für Start-ups mit dem sie in allen EU-Ländern sofort die Tätigkeit aufnehmen könnten, wäre die bei weitem wichtigste strukturelle Maßnahme, die Österreich für Strukturwandel und die Beendigung der Industriekrise setzen könnte. Ein vollendeter Binnenmarkt würde auch insbesondere kleineren Unternehmen helfen, weggebrochene internationale Absatzmärkte zu kompensieren. Ein gemeinsames europäisches Finanzierungsinstrument könnte fiskalischen Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen, angesichts der sehr knappen öffentlichen Finanzen. Gasmarktreformen und gemeinsame Beschaffung könnten die hohen Energiekosten in Österreich stark drücken.

Österreich könnte als kleines, exportorientiertes Land mit beschränktem fiskalischen Spielraum besonders von der Umsetzung der Draghi-Vorschläge profitieren.

Die Umsetzung der Draghi-Vorschläge wäre daher im ureigensten Interesse Österreichs, gerade aufgrund der aktuell enorm herausfordernden wirtschaftlichen Situation, mit schleppender Konjunktur, hoher Inflation und Budgetsanierung. Österreich sollte sich auf EU-Ebene daher als Umsetzungstreiber positionieren und mit anderen Ländern gemeinsam nicht nur auf die Umsetzung drängen, sondern selbst Kooperationen nach Artikel 20 EUV und 329 AEUV anstreben, um wichtige Punkte zu beschleunigen.

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Referenzen

Draghi, M. (2024). The future of European competitiveness – A competitiveness strategy for Europe | European Commission.
Janger, J. (2006). Nationale Lissabon-Reformprogramme: Ideen für die österreichische Wirtschaftspolitik. Geldpolitik & Wirtschaft Q, 2, 49–71.

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Fußnoten

[1] EU-Förderinstrument für bahnbrechende Innovationen und Scale-ups, ebenfalls Teil von Horizon Europe. https://eic.ec.europa.eu/index_en
[2] EU-Förderprogramm zur Unterstützung exzellenter Grundlagenforschung, Teil von Horizon Europe. https://erc.europa.eu/homepage
[3] US-amerikanische Forschungsbehörde des Verteidigungsministeriums, zuständig für Hochrisiko-Innovationsprojekte (z. B. Internet, GPS). https://www.darpa.mil/
[4] Derzeit nehmen 18 Mitgliedsländer daran teil. Siehe: https://www.epo.org/en/applying/european/unitary/unitary-patent
[5] Erstmalige Börsennotierung eines Unternehmens (Börsengang). https://en.wikipedia.org/wiki/Initial_public_offering
[6] EU-Richtlinie zur Eigenkapital- und Risikoaufsicht für Versicherungsunternehmen. Siehe: https://www.fma.gv.at/versicherungen/solvency-ii/
[7] Tochtergesellschaft der EIB; spezialisiert auf Risikokapital und Finanzierung für KMU und Start-ups. https://www.eif.org/index.htm
[8] Die Europäische Investitionsbank; sie finanziert Projekte in der EU, u. a. Innovation, Infrastruktur und Klimaschutz. https://www.eib.org/de/index
[9] Für Details, siehe z. B. die Kampagne dazu https://www.eu-inc.org/.
[10] https://www.ihk.de/duesseldorf/aussenwirtschaft/rechtsfragen/eu-kommission-binnenmarktstrategie-6571762
[11] https://www.bmf.gv.at/themen/finanzmarkt/finanzmaerkte-kapitalmaerkte-eu/kapitalmarktunion.html
[12] https://www.acer.europa.eu/electricity/market-monitoring/ppas
[13] https://www.eurelectric.org/in-detail/cfds_explainer/
[14] https://cinea.ec.europa.eu/programmes/connecting-europe-facility_en
[15] https://www.klimaschutz-industrie.de/themen/branchen/
[16] https://taxation-customs.ec.europa.eu/carbon-border-adjustment-mechanism_en
[17] https://single-market-economy.ec.europa.eu/sectors/raw-materials/areas-specific-interest/critical-raw-materials/critical-raw-materials-act_en?prefLang=de
[18] https://www.esa.int/; die ESA führt Beschaffungen korrespondierend zu den Finanzierungsanteilen der Länder durch.
[19] Für detaillierte Berechnungen, siehe https://www.ecb.europa.eu/press/blog/date/2025/html/ecb.blog20250725~f26b4ef0f3.en.html
[20] https://investeu.europa.eu/investeu-programme/investeu-fund/about-investeu-fund_en
[21] https://www.bruegel.org/policy-brief/financing-european-air-defence-through-european-union-debt
[22] https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/european-securities-and-markets-authority-esma_de
[23] Draghi-Rede zur Ein-Jahres-Bilanz, S. 9, https://commission.europa.eu/document/download/0951a4ff-cd1a-4ea3-bc1d-f603decc1ed9_en?filename=Draghi_Speech_High_Level_Conference_One_Year_After.pdf
[24] https://de.wikipedia.org/wiki/Lissabon-Strategie
[25] https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Glossary:Open_method_of_coordination_(OMC)/de
[26] https://commission.europa.eu/document/download/0951a4ff-cd1a-4ea3-bc1d-f603decc1ed9_en?filename=Draghi_Speech_High_Level_Conference_One_Year_After.pdf; siehe auch https://www.ft.com/content/1b214891-54cb-4dd3-889b-5720bb7c105d
[27] Elon Musk prägte 2013 den Begriff „Gigafactory“, als er ein neues, besonders großes Tesla-Werk in Nevada plante, um die zu klein gewordene Fabrik in Fremont zu ersetzen.
[28] https://thinkepic.eu/the-draghi-observatory/
[29] https://thinkepic.eu/draghi-observatory-implementation-index-only-1-in-10-measures-implemented/
[30] https://www.ihk.de/duesseldorf/aussenwirtschaft/rechtsfragen/eu-kommission-binnenmarktstrategie-6571762
[31] https://finance.ec.europa.eu/regulation-and-supervision/savings-and-investments-union/factsheet-savings-and-investments-union_en?prefLang=de&etrans=de
[32] https://on.ft.com/4q2JjUV

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Glossar

BEGRIFF	DEFINITION / ERKLÄRUNG
28. Regime	Geplantes einheitliches europäisches Rechtsregime, das Unternehmen in allen EU-Staaten gleichzeitig registrieren und operieren lässt (besonders für Start-ups).
Aktive sektorale Industriepolitik	Industriepolitik, die gezielt bestimmte Branchen oder Schlüsseltechnologien (z. B. Energie, Verteidigung, KI) fördert, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren und technologische Führung zu sichern.
Artikel 20 EUV / Artikel 329 AEUV	Bestimmungen, die es einer Gruppe von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten erlauben, verstärkte Zusammenarbeit in bestimmten Politikfeldern aufzunehmen.
Bruegel-Institut	Europäischer Think Tank mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik.
Business Angels	Erfahrene Einzelpersonen, die Start-ups finanziell unterstützen und zusätzlich ihr Fachwissen, Netzwerke und Mentoring einbringen, um den Erfolg junger Unternehmen zu fördern.
Clean Tech (Clean Technologies / Umwelttechnologien)	Technologien, Produkte oder Prozesse, die Umweltbelastungen reduzieren und Ressourcen effizienter nutzen, z. B. erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Recycling, Wasserstoff- oder Batterietechnologien.
Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)	EU-Instrument, das Importe von CO₂-intensiven Produkten mit einem CO₂-Preis belegt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.EU-Instrument, das Importe von CO₂-intensiven Produkten mit einem CO₂-Preis belegt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Carbon Capture and Storage (CCS)	Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO₂-Emissionen aus industriellen Prozessen.
Connecting Europe Facility (CEF)	EU-Finanzierungsinstrument für den Ausbau von Energie-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur.
Contracts for Difference (CfD)	Finanzinstrument zur Stabilisierung von Energiepreisen; garantiert Produzenten einen festen Preis.
Critical Raw Materials Act (CRMA)	EU-Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen durch Förderung von Abbau, Recycling und strategischer Lagerung.
Defence Advanced Research Projects Agency (DARPA)	US-Förderagentur, die bahnbrechende Technologien mit strategischer Bedeutung (v. a. militärisch) entwickelt; dient als Vorbild für EU-Förderstrukturen.
DARPA-Modell	Förderansatz mit klaren, ambitionierten Zielen, Expert:innen-geführten Programmen und Fokus auf schnelle Umsetzung – Draghi empfiehlt ein EU-Pendant.
Deep Tech	Technologien mit hohem Forschungsanteil (z. B. KI, Quantencomputing, Biotech), oft Grundlage disruptiver Innovationen.
Energieunion (Energy Union)	Konzept für eine stärker integrierte europäische Energiepolitik, insbesondere bei Stromnetzen und Gasbeschaffung.
ESMA (European Securities and Markets Authority)	EU-Behörde für Wertpapieraufsicht; soll laut Draghi-Bericht zu einer zentralen EU-Finanzaufsicht ausgebaut werden.
European Innovation Council (EIC)	EU-Programm zur Förderung radikaler Innovationen sowie zur Unterstützung von Start-ups und Scale-ups bei der Entwicklung und Skalierung bahnbrechender Technologien.
European Research Council (ERC)	EU-Förderinstitution für exzellente Grundlagenforschung.
Europäische Semester	EU-Prozess zur Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten.
European Union Emissions Trading System (EU ETS)	Europäisches Emissionshandelssystem; zentraler Mechanismus zur Bepreisung von CO₂-Emissionen.
Gold Plating	Der Prozess, bei dem EU-Vorgaben, Richtlinien oder Gesetze von Mitgliedstaaten oder Organisationen über die Mindestanforderungen hinaus verschärft oder erweitert werden, oft zu höheren Kosten oder zusätzlichem Aufwand, ohne dass es rechtlich erforderlich ist.
High Performance Computing (HPC)	Hochleistungsrechner, die für komplexe Berechnungen, KI-Modelle und wissenschaftliche Simulationen genutzt werden.
Important Projects of Common European Interest (IPCEI)	Ein EU-Finanzierungsprogramm, das Investitionen in strategische Projekte unterstützt, um Wirtschaftswachstum, Innovation, Arbeitsplätze und nachhaltige Entwicklung in der EU zu fördern.
Infant Industry Protection	Zeitlich begrenzter Schutz neuer, aufstrebender Industrien, um ihnen den Markteintritt und Wachstum zu ermöglichen.
InvestEU	Ein EU-Finanzierungsprogramm, das Investitionen in strategische Projekte unterstützt, um Wirtschaftswachstum, Innovation, Arbeitsplätze und nachhaltige Entwicklung in der EU zu fördern.
Kapitalmarktunion	Geplanter einheitlicher europäischer Markt für Kapital, um Investitionen und Risikokapital über Ländergrenzen hinweg zu erleichtern.
Kleinstaaterei	Bezeichnet die Zersplitterung politischer Entscheidungen zwischen EU-Mitgliedstaaten, die gemeinsame Lösungen und Skaleneffekte behindert.
Level Playing Field	Begriff für faire Wettbewerbsbedingungen, bei denen keine Region oder kein Unternehmen systematisch benachteiligt oder bevorzugt wird.
Lissabon-Agenda (2000)	Frühere EU-Strategie mit dem Ziel, die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen – weitgehend gescheitert.
Offene Methode der Koordination (OMC)	EU-Koordinierungsverfahren, das auf freiwilliger Zusammenarbeit basiert, ohne rechtlich bindende Verpflichtungen.
Passerelle-Klausel (Art. 48 Abs. 7 EUV)	EU-Vertragsklausel, die erlaubt, in bestimmten Bereichen von Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen.
Power Purchase Agreements (PPA)	Langfristige Stromabnahmeverträge zwischen Energieproduzenten und -verbrauchern, häufig im Bereich erneuerbare Energien.
Scale-ups	Junge, schnell wachsende Unternehmen, die bereits erfolgreich am Markt sind, aber Kapital und Marktgröße für weiteres Wachstum benötigen.
Scaling up	Der Prozess, ein Unternehmen oder Projekt systematisch zu vergrößern, um neue Märkte, höhere Umsätze oder eine größere Wirkung zu erreichen, ohne die Effizienz oder Qualität zu verlieren.
Securities and Exchange Commission (SEC)	US-Finanzaufsichtsbehörde; dient als Vorbild für die Stärkung der ESMA.
Solvency II	EU-Richtlinie zur Regulierung von Versicherungen, u. a. mit Vorgaben zur Kapitalausstattung.
Spillover	EU-geförderte Partnerschaften zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Organisationen, die gemeinsam an technologischen Entwicklungen oder Innovationen arbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in bestimmten Branchen zu stärken.
Wettbewerbsfähigkeits-Joint Undertakings	EU-geförderte Partnerschaften zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Organisationen, die gemeinsam an technologischen Entwicklungen oder Innovationen arbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in bestimmten Branchen zu stärken.

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Über den Artikel

ISSN 2305-2635
Die Ansichten, die in dieser Publikation zum Ausdruck kommen, stimmen nicht unbedingt mit jenen der ÖGfE oder jener Organisation, für die der Autor arbeitet, überein.

Schlagwörter
Draghi-Bericht, EU-Wettbewerbsfähigkeit, Industriestrategie, Künstliche Intelligenz

Zitation
Janger, J. (2025). Mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine neue Industriestrategie für Europa: Umsetzung des Draghi-Berichts. Wien, ÖGfE Policy Brief, 07’2025.

Impressum
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Rotenhausgasse 6/8–9
A-1090 Wien

Generalsekretär: Mag. Paul Schmidt
Verantwortlich: Dr. Susan Milford-Faber