Europas sicherheitspolitischer Wendepunkt: Plädoyer für autonome EU-Streitkräfte

Von Lutz Unterseher

Handlungsempfehlungen

1. Unabhängige europäische Expertise stärken: Aufbau eines EU-Expert:innengremiums für sicherheitspolitische Fragen, unabhängig von nationalen und industriellen Interessen.
2. Option „Europa-Armee“ entwickeln: Systematische Entwicklung eines integrierten europäischen Verteidigungsmodells als attraktive Alternative, insbesondere auch wegen möglicher Budgetentlastungen durch Effizienzgewinne.
3. Institutionelle Voraussetzungen schaffen: Erarbeitung der notwendigen rechtlichen, organisatorischen und politischen Anpassungen für eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur im Rahmen eines Konventes.

I Trump und die NATO

Mal scheint US-Präsident Donald Trump zur North Atlantic Treaty Organization (NATO) zu stehen, mal bevorzugt er bilaterale Beziehungen zu einzelnen Mitgliedstaaten. Militärischer Schutz der Vereinigten Staaten (US) wird nur bei Wohlverhalten versprochen. Aber auch ein solches Versprechen ist fragwürdig – gilt doch Trump als Zufallsfaktor in der Weltpolitik.

Mit Wohlverhalten ist die Bereitschaft gemeint, 5 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung insbesondere auch durch den Kauf US-amerikanischer Rüstungsgüter aufzuwenden. Um dies mit der fiskalischen Planung in Einklang zu bringen – und vielleicht in der illusionären Hoffnung auf eine mildere US-Außenpolitik nach Trump – hat das Gros der NATO-Länder beschlossen, die Vorgabe erst bis 2035 zu realisieren und 1,5 Prozent des BIP für militärisch relevante Infrastruktur aufzuwenden, die auf die 5 Prozent angerechnet werden.

Nur die deutsche Regierung will die Zielmarke von 3,5 Prozent für die Rüstung bereits vor dem Ende dieser Dekade erreichen, während etwa die spanische es beim bisherigen NATO-Standard von 2 Prozent bewenden lassen will.

Die meisten Länder werden die enorme Steigerung über Kredite finanzieren müssen. Wegen der beträchtlichen Zinsen – Frankreich dürfte wegen seiner gesunkenen Bonität besonders viel dafür aufwenden müssen – engt dies den Spielraum staatlichen Handelns deutlich ein: und das in Zeiten fragiler, von der politischen Rechten bedrohten Demokratien. Eingriffe etwa in den Sozialstaat erscheinen vor diesem Hintergrund gefährlich. Gegenüber den im „Rearm Europe“ angepeilten 800 Mrd. zusätzlicher Verteidigungsausgaben bis 2030, kommt der hier vorgestellte Plan durch Synergien, die bei einer Zusammenarbeit der europäischen Streitkräfte hin zu einer gemeinsamen Armee entspringen, mit einer Fortführung der Verteidigungsausgaben im bisherigen Rahmen aus.

Die Verheißung, dass die Militärkredite im Sinne eines wachstumsfördernden deficit spending wirken könnten, ist substanzlos. John Maynard Keynes, auf den man sich in diesem Zusammenhang beruft, würde sich im Grabe umdrehen, wenn seine Asche nicht längst auf südenglischen Hügeln verstreut worden wäre – ging es ihm doch vor allem um zivile Investitionen.

Es geht also in einem ersten Schritt darum, dass beim Europäischen Rat ein Expertengremium aus allen Mitgliedstaaten beschickt zusammentritt, der die hier angesprochenen Punkte in eine eigene Option für die Entwicklung einer strikt defensiv strukturierten europäischen Streitmacht ausarbeitet.

Die Verheißung, dass die Militärkredite im Sinne eines wachstumsfördernden deficit spending wirken könnten, ist substanzlos.

II Die Bedrohung

Wenn der Spielraum staatlichen Handelns eingeengt wird, kommt dies nicht nur den politischen Extremisten zugute, sondern es macht auch anfällig für hybride Angriffe mit dem Ziel der Erschütterung unserer Demokratien: Desinformation, Störung computergestützter Kommunikation, Eingriffe in Wahlkämpfe usw.

Das Moskauer Regime, autoritär mit totalitären Zügen, setzt darauf mehr als auf klassische militärische Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Überfall auf die Ukraine als Irrtum: geschehen in der Annahme, genährt von unprofessionell arbeitenden Geheimdiensten, dass die „Spezialoperation“ ein Spaziergang sein und dass die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung die Invasoren willkommen heißen würde.

Der Widerstand der Ukraine dauert bereits fast vier Jahre. Russland hat es trotz substanzieller Unterstützung durch andere Diktaturen nicht vermocht, den kleinen Nachbarn niederzuwerfen, der zwar nennenswerte Unterstützung aus dem Westen erhielt, die aber oft zu spät kam und nicht den konkreten militärischen Bedürfnissen entsprach.

 Russlands industrielle Basis ist nicht viel größer als die Italiens. Sein militärisches Potenzial ist vom Verkauf fossiler Energieträger auf einem volatilen Weltmarkt abhängig und sollte nicht überschätzt werden. Gleichwohl darf es als Quelle – auch militärischer – Bedrohung des freien Europas nicht heruntergespielt werden, denn dessen relative Schwäche könnte Aggressionskalküle begünstigen.

Eine ganzheitliche Erneuerung der Verteidigung Europas tut not, die gegenwärtig von Verschwendung, unnötigen strukturellen Redundanzen und Rüstungsvorhaben gekennzeichnet ist, die keinen Bezug zur Kernaufgabe haben, Schutz zu generieren, sondern Statusbedürfnisse befriedigen. Kein Wunder also, dass in diesem Zusammenhang der Eindruck von Schwäche entstanden ist!

Das angesprochene Expertengremium hat als ersten Schritt ein klares Bedrohungsbild für die zu bildende europäischen Verteidigungsanstrengung zu entwickeln.

III     Eine europäische Lösung

Die problematische Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der die innere Stabilität gefährdende Aufrüstungsboom legen nahe, die Alternative genuin europäischer Streitkräfte ernst zu nehmen. Dabei geht es um eine „Europa-Armee“, die nationale Verteidigungsorganisationen, mit enormem Rationalisierungseffekt, weitgehend ersetzt – also nicht, wie bisher, zusätzlich zu den bestehenden einzelnen Strukturen geschaffen wird.

Dieser „militärische Arm“ der Europäischen Union (EU) würde dazu dienen, das Terri­to­rium der Gemeinschaft zu schützen: insbesondere auch das der Anrainer Russlands. Hinzu käme die Aufgabe, sich mit Legitimation durch die internationale Gemeinschaft an der Stabilisierung auch entfernter Krisenzonen zu beteiligen, ohne dabei Bestrafungsmissionen (oberhalb der Absicherung von Embargo-Maßnahmen) zu übernehmen.

Die EU würde durch die Entwicklung eines eigenen militärischen Instruments als einheitlicher Akteur in der internationalen Arena glaubwürdiger, allerdings ohne sich als Hegemonialmacht zu verstehen, die ihren Einflussbereich – auch – mit militärischen Mitteln, ob direkt oder indirekt, auszudehnen trachtet. Eine solche politisch-strategische Orientierung könnte niemals die Unter­stützung einer qualifizierten Mehr­heit der EU-Mitgliedstaaten finden.

Die EU trachtet vielmehr weiterhin danach, ihren Einfluss im globalen Rah­men – vor allem auch im Interesse internationaler Sicherheit – dadurch geltend zu machen, indem ökonomische, kulturelle sowie politisch-diplo­ma­tische Verbindungen auf Basis der europäischen Werte ver­knüpft und vertieft werden.

Um die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen wird der Juristische Dienst der Europäischen Kommission beauftragt, notwendige Änderungen des Primärrechtes, die einer europäischen Armee möglicherweise entgegenstehen könnten, in einer eigenen Expertise zu analysieren und Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

Die problematische Haltung der USA und der die innere Stabilität gefährdende Aufrüstungsboom legen nahe, die Alternative genuin europäischer Streitkräfte ernst zu nehmen.

IV Defensive Verteidigung

Die eindeutige Schutzfunktion künftiger europäischer Streitkräfte, der Ausschluss militärischer Machtprojektion (!), lässt sich kongenial durch die Konzeption einer „defensiven Verteidigung“ einlösen. Andere Begriffe sind „nicht-offensive“ oder „nicht-provokative“ Verteidigung. Sie entstammen einer Denkschule, „Alternative Verteidigung“ genannt, die sich in der alten Ost-West-Konfrontation um Entspannung bemühte: dadurch, dass im doppelten Sinne Vertrauen geschaffen werden sollte, indem die Gegenpartei nicht mehr durch Offensiv-Strukturen bedroht und zugleich der eigenen Bevölkerung die Gewissheit stabilen Schutzes gegeben wird.

Diese Denkschule hatte etliche geistige Quellen: Oberst a. D. Bogislaw von Bonin, der in den Gründerjahren der deutschen Bundeswehr mit seinem Konzept einer Defensiv-Armee am NATO-Mainstream scheiterte, der Philosoph und Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker und sein Kreis von Militäranalytikern, einige NATO- kritische Generäle der Bundeswehr, die internationale Studiengruppe Alternative Sicherheitspolitik (SAS) u. a.

Neben der Theorie gab es auch eine entsprechende Praxis: So etwa lassen sich strukturelle Entsprechungen zum Denkansatz der Alternativen in den Streitkräften folgender Staaten erkennen:  Finnland, Österreich (Raumverteidigung), Jugoslawien (gegenüber dem Warschauer Pakt) und Vietnam (gegenüber China).

Michail Gorbatschow informierte Ende 1988 die Vollversammlung der Vereinten Nationen über weitreichende Strukturreformen der Streitkräfte im Vorfeld der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR): Die Defensive in diesem Raum wurde gestärkt (mehr Sperrmittel, Panzerabwehr, Artillerie), um etliche tausend Panzer abziehen und verschrotten zu können. Diese Maßnahme gilt als Erfolgsbedingung der Wiener Abrüstungsverhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990, nachdem entsprechende Bemühungen zuvor gescheitert waren.

 Was ist die Essenz des alternativen Ansatzes? Es geht darum (Beispiel: Landstreitkräfte), statt in stoßkräftige Großverbände zu investieren, den gegenüber dem potenziellen Aggressor zu schützenden Raum mit einem robusten Netz leichter Kräfte zu überziehen, durch Elemente weitreichenden Feuers verstärkt.

Dies allein mag einen Abhalte-Effekt haben: Das Vordringen in ein solches System ist verlustreich und zeitraubend, die Optionen des Überspringens und Ausmanövrierens sind dem Aggressor verwehrt. Sollte dieser das Risiko dennoch eingehen, können schnelle, kompakte und von der Netzstruktur unterstützte Gegenangriffs-Elemente die Situation grenznah bereinigen (Spinne-im-Netz-Prinzip). Außerhalb der tragenden Basis sind diese Elemente weit weniger effektiv: ein pragmatischer Beitrag zur „Nicht-Offensivität“.

Die eindeutige Schutzfunktion künftiger europäischer Streitkräfte, der Ausschluss militärischer Machtprojektion (!), lässt sich kongenial durch die Konzeption einer „defensiven Verteidigung“ einlösen.

V Ein Modell

Institutionelles

Es wurde als politisch-institutioneller Rahmen des skizzierten Streit­kräftemodells die EU angenommen. Dies ist vor allem auch deswegen plausibel, weil es seit dem Kurs der Trump-Admini­stra­tion die NATO im Sinne einer echten atlantischen Partnerschaft nicht mehr gibt.

Ob sich eine selbstbewusste „Euro-NATO“ entwickeln kann, ist an­gesichts US-amerikanischer Pressionen und Spaltungsversuche höchst frag­lich. Sinnvoll erscheint es jedoch, die Infrastruktur der NATO und deren eingespielte Kom­munika­tions­struktur in genuin europäische Streit­kräfte gleichsam „hinüberzu­retten“.

Um europäische Streitkräfte in das Institutionengefüge und das Regelwerk der EU zu integrieren, sind substanzielle Änderungen und Anpassungen erforderlich. Es ließe sich folgendes Ergebnis vorstellen: 

Die Europäische Kommission wird um die Position eines tatsächlich entscheidungsbefähigten Kommissars (einer Kommissarin) für Verteidigung erweitert. Die entsprechende Be­hörde fungiert als „Europäisches Verteidigungs­ministerium“, das auch gemeinsame Beschaffung betreibt und ein eigenes Budget verwaltet. Nachge­ord­net sind eine strategische Planungseinheit (Ge­neral­stab), die ins­besondere auch für die Vereinheitlichung der Einsatzregeln verantwortlich ist, und das zen­trale militärische Führungsorgan. Auch und besonders hierfür wird es einer Änderung der EU-Verträge brauchen.

Ein Vorschlag für diese Vertragsänderungen könnte sein, dass Einsätze von militärischen Kontingenten der Zustimmung von Dreiviertelmehrheiten der Mitgliedstaaten und des Europäischen ­Parla­ments bedürfen. Damit erhalten entsprechende Maßnahmen eine breite Legitimität. Zugleich lässt sich so vermeiden, dass der Sabotage gemeinsamer EU-Politik per Einstim­mig­keits­prinzip Tür und Tor geöffnet wir­d. Eine entsprechende Änderung der EU-Verträge ist freilich Voraussetzung derartiger Entwicklungen.

Um europäische Streitkräfte in das Institutionengefüge und das Regelwerk der EU zu integrieren, sind substanzielle Änderungen und Anpassungen erforderlich.

Nukleare Rückversicherung

Die EU-Streitkräfte sind als konventionelles mili­tärisches Potenzial konzipiert, das durch die Fähigkeit zur stabilen Ab­haltung etwaige Bedrohungen auf derselben Ebene neutralisieren kann. Der Heimvorteil der Verteidigung, durch Carl von Clausewitz herausgearbeitet, wird systematisch genutzt. Die militärischen Strukturen werden pragmatisch den von der Alternativen Verteidigung entwickelten Grundmustern angenähert. Es bedarf al­so keiner nuklearen Komponente, um eigene konventionelle Schwäche zu kom­pensieren.

Gibt es aber eine nukleare Bedrohung, stellt sich die Frage, wie ihr sinnvollerweise zu begegnen ist. Bisher lag die Standardantwort in einem Hinweis auf die „extended deterrence“ der USA. Diese Garantie ist durch das Taktieren des gegen­wärtigen US-Präsidenten zumindest fragwürdig geworden.

Bleibt der Blick nach Frankreich. Dessen nukleares Arsenal ist ein stabilitätsgerechtes „minimum deterrent“: seegestützt und prinzipiell geeignet als letzte Rück­versicherung gegenüber einem gegnerischen Erst­gebrauch atomarer Waffen (ultima ratio), aber nicht zum nuclear warfighting (Einsatz auf dem Gefechtsfeld). So empfehlen sich Bemühungen, das französische Ab­schreckungs­potenzial in die europäische Verteidigung einzubinden.

Aus Paris gibt es entsprechende Signale, obwohl doch die französische Position bislang war, Atomwaffen ausschließlich für den nationalen Eigenschutz vorzu­halten. Doch die amerikanische Lösung ist auch nicht sicher – und war es möglicherweise nie. Frankreich ist immerhin ein Nachbar, der im Falle der atomaren Bedrohung eines Partnerlandes unmittelbar betroffen wäre.

Umfang und Ressourcenbedarf

Die EU-Streitkräfte haben einen Gesamtumfang von einer Million prä­sen­tem Personal in Uniform (einschließlich 30.000 Wehr­übungs­plä­tzen). Hinzu kommen 270.000 zivile Bedienstete in der Verwaltung etc. Die na­tio­nalen Anteile sind quotiert, wobei Ab­weichun­gen ein­ver­nehm­lich mög­lich sind. Damit liegt der Präsenz­umfang in der Größen­ordnung etwas über dem der russischen Streitkräfte vor dem An­griff auf die Ukrai­ne und rund 25 Prozent unter dem aller heutigen EU-Armeen. Die Streitkräfte können sich auf über 1,8 Millionen Reservisten stützen.

Die Personal­gewinnung basiert auf dem Freiwilli­gen­prinzip. Eine einheitliche Armee verlangt ein einheitliches Verfahren der Rekru­tie­rung. Dies schließt aber nicht aus, dass auf nationaler Ebene lokale Milizen nach dem Pflichtprinzip generiert werden können, wenn die geostrategische Situation als besonders prekär gilt.

Das jährliche europäische Verteidigungsbudget

Die Angaben beziehen sich auf das Jahr 2024: BIP der EU bei 18 Billionen €, Verteidigungs­aus­gaben insgesamt von 343 Mrd. € oder einem Anteil von 1,9 Prozent (Quelle: EDA).

Dem Modell gemäß sind somit nur 1,5 Prozent des BIP an Verteidigungsausgaben erforderlich. Wenn es auch einzelnen EU-Mitglied­staaten frei­steht, auf einen personellen Beitrag zur gemeinsamen Armee zu verzichten, sind sie dennoch angehalten, entsprechend ihrem BIP in den ge­meinsamen Topf einzuzahlen.

Die Angaben zu den Personalaufwendungen orientieren sich an den entsprechenden Daten eines mitteleuropäischen Landes (pro Person). Diese Aufwendungen machen ca. 39 Prozent des Ge­samtetats für die Vertei­digung aus.

Damit ergeben sich für die laufende Modernisierung der EU-Streit­kräf­te und ihren Betrieb Ressourcen, die – relativ und absolut gesehen – im internationalen Maßstab beeindrucken.

Die Modellkosten von 269 Mrd. € (296 Mrd. USD) lassen sich zu den Militärausgaben Moskaus in Beziehung setzen, die 2024 bei etwa 150 Mrd. USD oder 7 Prozent des russischen BIP lagen.

Strukturen und Bewaffnung

Auf die Landstreitkräfte entfallen 74 Prozent des präsenten militärischen Personals, auf die Luftverteidigung 15 und die maritime Komponente 11 Prozent. In dem relativ hohen Anteil der Bodentruppen drückt sich aus, dass Verteidigung in erster Linie Schutz des europäischen Territoriums bedeutet und dass auf weitreichende – etwa gar interkontinentale – Machtprojektion verzichtet wird. Dies impliziert auch, dass die im Hinblick auf ihre technische Ausstattung am wenigsten kapitalintensive Teilstreitkraft im Mittelpunkt der Bemühungen steht.

Die Landstreitkräfte haben einen drastisch geringeren Anteil an schweren Großverbänden als der gegenwärtige Durchschnitt, dafür aber ein Vielfaches an leichten Formationen: ein Teil spezialisiert für die Verwendung in der Netzstruktur (ausgestattet mit taktischen Drohnen und unterstützt durch verstärkte Präzisionsartillerie), der andere strukturiert für Gegenangriffsoperationen.

Die geschützten Plattformen dieser leichten Verbände haben gegenüber schweren die Vorteile strategischer und operativer Mobilität, und ihre Kombination von Agilität und Kompaktheit kann als funktionales Äquivalent starken Panzerschutzes gesehen werden. Besondere Eignung besteht auch für die Unterstützung bedrohter Nachbarn oder für Friedenserhaltungsmissionen der Vereinten Nationen.

Die Luftverteidigung verzichtet weitgehend auf Formationen schwerer Jagdbomber und Lenkwaffen für deep strikes und konzentriert sich auf eine Defensive, die aus einem Netzwerk von Batterien mit Lenkwaffen gegen Raketen, Flugzeuge und Drohnen besteht (mit dem terrestrischen Netz verknüpft), das als Bezugssystem für Abfangjäger dient, die als Eingreifelement über eigenem Territorium operieren.

Auch die Marine verzichtet auf Machtprojektion, also zum Beispiel keine großen Landungsschiffe zum Angriff auf verteidigte Küsten, und widmet sich der Raumkontrolle – insbesondere der europäischen Randmeere. Dies bedeutet weniger aufwendige Zerstörer und Fregatten, aber mehr kleinere, robuste Korvetten – wobei Jagd-U-Boote als Eingreifelemente die Rolle von Hechten im Karpfenteich hätten.

Eine praktische Vision

Die Modellskizze ist ein Gedankenexperiment: eine praktische Vision. Alles hängt davon ab, ob es gelingt, die Nationalismen in Europa, die offenbar wieder aufzublühen scheinen, im Sinne einer gemeinsamen Verteidigungsanstrengung zu überwinden. Dies dürfte allerdings deswegen besonders mühsam sein, weil nationale Streitkräfte immer noch als Symbole nationaler Identifikation gelten.

Die Modellskizze soll dazu motivieren, weiter in Richtung Integration zu gehen und als Wegweiser zu dienen. Auf jeden Fall aber werden mit einer ausgearbeiteten Alternative zur problematischen Realität gute Voraussetzungen für konstruktive Kritik geschaffen.

Eine solche Alternative könnte am Ende in einen parlamentarisch bestimmten Vertragsänderungskonvent münden, der die entsprechenden Vertragsänderungen ausarbeitet.

Die Modellskizze soll dazu motivieren, weiter in Richtung Integration zu gehen und als Wegweiser zu dienen.

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Quellen

• Afheldt, H. (1976). Verteidigung und Frieden: Politik mit militärischen Mitteln. Hanser.
• European Commission. (2025). White Paper on European defence – Readiness 2030.
• European Defence Agency. (n.d.). European defence readiness.
• European Parliamentary Research Service. (2025). Rearm Europe plan/Readiness 2030 (EPRS Briefing 769566).
• Studiengruppe Alternative Sicherheitspolitik. (1989). Vertrauensbildende Verteidigung: Reform deutscher Sicherheitspolitik. Bleicher.
• Unterseher, L. (2026). Europäische Aufrüstung: Ein Irrweg? Springer VS.

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Über den Artikel

ISSN 2305-2635
Die Ansichten, die in dieser Publikation zum Ausdruck kommen, stimmen nicht unbedingt mit jenen der ÖGfE oder jener Organisation, für die der Autor arbeitet, überein.

Schlagwörter
Europäische Verteidigung, Europa-Armee, Verteidigungsbudget, Defensive Strategie, Nukleare Rückversicherung

Zitation
Unterseher, L. (2025). Europas sicherheitspolitischer Wendepunkt: Plädoyer für autonome EU-Streitkräfte. Wien, ÖGfE Policy Brief, 08’2025.

Mitarbeit: Dr. Peter Steyrer, Publizist und sicherheitspolitischer Berater der österreichischen Grünen.

Impressum
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Rotenhausgasse 6/8–9
A-1090 Wien

Generalsekretär: Mag. Paul Schmidt
Verantwortlich: Dr. Susan Milford-Faber