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Die Stunde der EU-Armee? Eine Policy-Analyse

Von Christian Wind

Handlungsempfehlungen

  1. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten Priorität auf rasch wirksame Fähigkeitsgewinne legen – unabhängig vom institutionellen Rahmen. Entscheidend sind industrielle Skalierung, Munitionsproduktion, Luftverteidigung, Mobilität und belastbare Entscheidungsmechanismen.  Kooperationsformate sollten sich primär an operativer Wirksamkeit, gesicherter Finanzierung und Durchhaltefähigkeit messen lassen.
  2. Österreich sollte seine sicherheitspolitische Positionierung grundlegend klären. Eine EU-Armee wäre nach verbreiteter verfassungsrechtlicher Auslegung funktional einem militärischen Bündnis gleichzusetzen und damit nicht mit der Neutralität vereinbar. Statt die EU-Armee als Ausweg aus diesem Spannungsverhältnis zu präsentieren, braucht es eine offene politische Debatte über Österreichs künftige Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur.
  3. Europäische Regierungen sollten die sicherheitspolitische Debatte begrifflich entwirren und disziplinieren. Strategische Autonomie, ein stärkerer europäischer Pfeiler innerhalb der NATO und eine supranationale EU-Armee bezeichnen grundlegend unterschiedliche Konzepte. Ihre begriffliche Vermischung erzeugt Scheinlösungen und erschwert realistische Entscheidungsfindung.

Policy-Kernbotschaft

Operative Wirkung vor Institutionenlogik.

Sicherheitspolitische Klarheit für Österreich.

Begriffe schärfen, Konzepte trennen.

Zusammenfassung

Die Forderung nach einer EU-Armee erlebt angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsender Unsicherheit über die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika eine Renaissance. Dieser Policy Brief unterscheidet drei unter dem Begriff subsumierte Konzepte und kommt zu dem Schluss, dass eine supranationale europäische Armee auf absehbare Zeit weder politisch realisierbar noch strategisch der vorrangige Hebel ist. Die Hindernisse sind strukturell: extrem hohe rechtliche Hürden, unüberwindbare Souveränitätsvorbehalte, divergierende strategische Kulturen, das ungelöste nukleare Dilemma und fortbestehende Abhängigkeiten bei Schlüsselkapazitäten. Der Aufstieg souveränistischer Kräfte reduziert zusätzlich die Bereitschaft zu Kompetenzübertragungen und macht die dafür notwendigen Ratifikationspfade noch unwahrscheinlicher. Fragmentierte Rüstungsproduktion, langsame Entscheidungsprozesse und Unterinvestitionen werden nicht durch neue Kommandostrukturen behoben, sondern nur durch nationale Prioritätensetzungen. Europas Handlungsfähigkeit steigt daher am ehesten durch pragmatische Fähigkeits- und Kooperationspakete, die unterhalb der Schwelle supranationaler Integration bleiben.

Seit 2014 führt Russland Krieg gegen die Ukraine – zunächst verdeckt durch die Annexion der Krim und den Konflikt im Donbas, seit Februar 2022 als offenen Angriffskrieg. Parallel betreibt Moskau hybride Kriegsführung gegen Europa und unterlegt diese mit nuklearen Drohungen. Diese Kombination hat die gravierendste Sicherheitskrise in Europa seit dem Kalten Krieg ausgelöst.

Zu dieser Lage ist eine weitere Unsicherheit hinzugekommen: die zweite Präsidentschaft Donald Trumps. Sie stellt die Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als Pfeiler europäischer Sicherheit offen infrage.[1] Zwar bleibt die North Atlantic Treaty Organization (NATO) formal intakt, doch die politische Belastbarkeit der transatlantischen Garantien erscheint geringer als vor wenigen Jahren.[2] In Europa ist damit eine Debatte zurückgekehrt, die lange als theoretisch galt: Wie abhängig darf europäische Sicherheit künftig von den USA sein – und welche Alternativen sind realistisch?

Vor diesem Hintergrund erlebt die Forderung nach einer EU-Armee Konjunktur. Sie erscheint als naheliegende Antwort auf ein unsicheres transatlantisches Umfeld. Die empirische Bilanz ist jedoch ernüchternd: Weder der Strategische Kompass der EU (2022) noch der Ukraine-Krieg haben konkrete Schritte in Richtung einer supranationalen Streitmacht ausgelöst. Im Gegenteil – Finnland und Schweden entschieden sich nicht für eine europäische Verteidigungsintegration, sondern für den Beitritt zur NATO.

Dieser Policy Brief argumentiert, dass Europas Handlungsfähigkeit nicht durch neue militärische Parallelstrukturen, sondern durch gezielte Stärkung konkreter Fähigkeiten erhöht werden kann. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Europa mehr Verantwortung übernehmen muss – darüber besteht weitgehend Konsens –, sondern wo und wie dies unter den gegebenen politischen, rechtlichen und strategischen Realitäten am wirksamsten gelingt.

Dieser Policy Brief argumentiert, dass Europas Handlungsfähigkeit nicht durch neue militärische Parallelstrukturen, sondern durch gezielte Stärkung konkreter Fähigkeiten erhöht werden kann.

1. Historische Genese

Die Wurzeln der EU-Armee reichen in die unmittelbare Nachkriegszeit. Winston Churchill artikulierte 1950 im Europarat erstmals die Vision einer gemeinsamen europäischen Armee als Antwort auf die sowjetische Bedrohung.[3] Der französische Premierminister René Pleven griff die Idee auf und konkretisierte sie: Die nationalen Streitkräfte von Frankreich, Westdeutschland, Italien und den BENELUX-Staaten sollten zu einer einheitlichen Armee zusammengeführt werden, unterstellt einem gemeinsamen Verteidigungsminister und der strategischen Kontrolle der NATO. Der Vertrag zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) wurde 1952 unterzeichnet, scheiterte jedoch 1954 am Widerstand der französischen Nationalversammlung.[4]

Die Wurzeln der EU-Armee reichen in die unmittelbare Nachkriegszeit.

Die Idee geriet für Jahrzehnte in Vergessenheit. Während die NATO die Rolle des Sicherheitsgaranten übernahm und die europäische Integration sich auf Wirtschaft und Währung konzentrierte. Externe Schocks reaktivierten die Debatte: Die Kriege im zerfallenden Jugoslawien offenbarten Europas militärische Handlungsunfähigkeit, die Annexion der Krim durch Russland 2014 zerstörte die Illusion einer stabilen Friedensordnung, und die Vollinvasion der Ukraine 2022 rückte die Diskussion über eigenständige europäische Verteidigungskapazitäten erneut in den Vordergrund.

2. Drei diskutierte Modelle

Hinter dem Oberbegriff „EU-Armee” verbergen sich drei grundverschiedene Konzepte.

Befürworter[5] einer EU-Armee sehen in ihr die logische Antwort auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas.[6] Sie erwarten eine  verbesserte Abschreckung Russlands,[7] größere strategische Autonomie von den USA, Effizienzgewinne durch gemeinsame Beschaffung und eine Vertiefung der politischen Integration – teilweise wird sogar argumentiert, dass dies mit der Neutralität einzelner Mitgliedsländer vereinbar sei.[8]

Hinter dem Oberbegriff „EU-Armee” verbergen sich jedoch drei grundverschiedene Konzepte.[9] Der Begriff fungiert als Projektionsfläche für divergierende politische Zielsetzungen: Föderalisten verbinden damit die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“, sicherheitspolitische Akteure erhoffen  glaubwürdigere Abschreckung, andere meinen faktisch eine stärkere europäische Säule innerhalb der NATO. Diese begriffliche Überlagerung erzeugt Erwartungen, ohne dass daraus konkrete Politik entsteht.[10]

Modell 1: Zusätzliche Eingreiftruppen

Nationale Streitkräfte bleiben bestehen, ergänzt durch eine zusätzliche EU-Truppe. Die Europäischen Battlegroups verkörpern diesen Ansatz: multinationale Verbände von jeweils 1.500 Soldaten, die theoretisch binnen zehn Tagen einsetzbar sind. Die praktische Bilanz ist ernüchternd: Seit 2007 wurden die Battlegroups trotz permanenter Einsatzbereitschaft nie aktiviert – weder in Mali 2013, nicht nach Paris 2015 noch während der Evakuierung aus Afghanistan 2021.[11]

Auch die 2022 beschlossene Rapid Deployment Capacity (RDC) mit bis zu 5.000 Soldatenbehebt die strukturellen Probleme nicht Jeder Einsatz erfordert Einstimmigkeit im Europäischen Rat, wodurch schnelle politische Entscheidungen weiterhin blockiert werden.[12]

Dieses Modell setzt auf bessere Interoperabilität europäischer Streitkräfte innerhalb der NATO. Der Strategische Kompass der EU verfolgt diese Richtung: kritische Fähigkeitslücken sollen geschlossen die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt und gemeinsame Planungsprozesse etabliert werden.[13]

Begrifflich besteht jedoch eine gewisse Unschärfe: Die NATO verfügt über keine eigene Armee; sie ist ein Bündnis, in dem nationale Streitkräfte im Verteidigungsfall unter ein gemeinsames Kommando gestellt werden. Wer verstärkte europäische Kooperation innerhalb der NATO als „EU-Armee” bezeichnet, verwendet den Begriff irreführend. Historisch wurde die EU-Armee stets als Gegenentwurf zur amerikanischen Dominanz verstanden – insbesondere von Frankreich. Ein europäischer Pfeiler innerhalb der NATO umfasst zudem Nicht-EU-Mitglieder  wie etwa Norwegen, die Türkei und das Vereinigte Königreich.[14]

Modell 3: Supranationale Integration

Nur dieses Modell verdient den Namen „EU-Armee”: die vollständige Integration nationaler Streitkräfte unter einheitlichem EU-Kommando mit supranationaler demokratischer Kontrolle. Politische Akteure wie NEOS fordern beispielsweise explizit die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa – mit echter gemeinsamer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einem:r echten Außenminister:in und einer gemeinsamen europäischen Armee.”[15]

Die theoretischen Effizienzgewinne wären substantiell. Eine integrierte EU-Armee würde über rund 1,3 Millionen aktive Soldaten verfügen, und Studien schätzen mögliche Einsparungen auf zweistellige Milliardenbeträge jährlich.[16] Die Realität zeigt jedoch massive Umsetzungsprobleme: Selbst für begrenzte Missionen fällt es europäischen Staaten schwer, auch nur kleine Kontingente zu mobilisieren und auszurüsten.[17]

Warum scheitert ausgerechnet dieses Konzept seit sieben Jahrzehnten? Das Hauptproblem ist politischer, nicht technischer Natur.

3. Strukturelle Hindernisse

Souveränität und Legitimation

Streitkräfte konstituieren den Kern staatlicher Souveränität und verkörpern das Gewaltmonopol. Entscheidungen über Krieg und Frieden erfordern höchste demokratische Legitimation. Die EU verfügt über eine vergleichsweise schwache paneuropäische Legitimation für solche existenziellen Entscheidungen – etwa lag die Beteiligung bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament bei rund 50 %.[18] Nationale Unterschiede in der demokratischen Kontrolle militärischer Gewalt sind fundamental. In Deutschland entscheidet allein der Bundestag über die Entsendung der Streitkräfte[19],in Frankreich entscheidet der Präsident weitgehend autonom – inklusive Nuklearwaffen. Diese unterschiedlichen Traditionen in eine einheitliche EU-Kommandostruktur zu integrieren wäre ohne tiefgreifende Verfassungsänderungen unmöglich.

Für eine effektive Entscheidungsarchitektur braucht es klare Befehlsketten.[20] EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte im Jänner 2026, dass parallele Strukturen die Kommandokette verwässern würden.[21]

Für eine effektive Entscheidungsarchitektur braucht es klare Befehlsketten.

Europas Abschreckung stützt sich real auf den US-Nuklearschirm. NATO-Generalsekretär Mark Rutte machte im Jänner 2026 die strukturelle Abhängigkeit deutlich: ohne US-Unterstützung wäre Europas nukleare Abschreckung nicht funktionsfähig, denn eine rein europäische Verteidigungsautonomie hält er für nicht realisierbar.[22] Frankreich ist die einzige Atommacht in der EU und hält seine Force de Frappe aus Prinzip national. Solange diese nicht geteilt wird und keine funktionsfähige Alternative existiert, bleibt einer etwaigen EU-Armee eine glaubwürdige Abschreckung verwehrt.[23]

Europas Abschreckung stützt sich real auf den US-Nuklearschirm.

Die geltenden Verträge bieten keinen Mechanismus zur Schaffung einer einheitlichen europäischen Armee. Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ermöglicht lediglich die „schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik” – aber nur, „sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschließt.”[24]

Eine EU-Armee bräuchte neue Verträge, die alle 27 Mitgliedstaaten einstimmig ratifizieren – in vielen Fällen per Referendum. Das deutsche Bundesverfassungsgericht qualifizierte 2009 den Bereich Militär und Verteidigung als besonders integrationsfest und „zur Übertragung auf die Europäische Union grundsätzlich weitgehend gesperrt”.[25] Das irische Protokoll zum Vertrag von Lissabon hält ausdrücklich fest, dass weder die Schaffung einer europäischen Armee noch die Verpflichtung zu irgendeinem militärischen Verband vorgesehen ist.[26]

Eine EU-Armee bräuchte neue Verträge, die alle 27 Mitgliedstaaten einstimmig ratifizieren – in vielen Fällen per Referendum.

Nach dem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden sind nur noch Österreich, Irland, Malta und Zypern in der EU formal neutral. Das österreichische Neutralitätsgesetz verbietet den Beitritt zu militärischen Bündnissen.[27] Der Inhalt des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität wurde durch den Vorrang des EU-Rechts im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weitgehend verdrängt. Von den wesentlichen Verpflichtungen bleibt das Verbot des Beitritts zu einem Militärbündnis aufrecht.[28]

Eine EU-Armee würde diese Schwelle überschreiten. Anders als die GSVP, die auf freiwilliger Beteiligung und intergouvernementaler Kooperation beruht, würde eine supranationale EU-Armee die Union funktional in ein militärisches Bündnis transformieren. Genau dies untersagt das Neutralitätsgesetz.[29]

Der häufig implizierte Gedanke, eine EU-Armee sei neutralitätsrechtlich weniger problematisch als die NATO, ist nicht haltbar. Entscheidend ist nicht das Etikett, sondern der Bündnischarakter – gemeinsame Verteidigungsplanung und integrierte Kommandostrukturen.[30]

Opt-out-Möglichkeiten für neutrale Staaten würden die Einsatzfähigkeit  der Armee militärisch massiv einschränken.[31]

Der häufig implizierte Gedanke, eine EU-Armee sei neutralitätsrechtlich weniger problematisch als die NATO, ist nicht haltbar.

Eine EU-Armee würde wichtige Verbündete marginalisieren: Großbritannien, Norwegen und die Türkei sind keine EU-Mitglieder, aber zentrale Pfeiler der kontinentalen Verteidigung. Ihre Integration gelingt nur im breiteren NATO-Rahmen.[32]

Die strukturellen Hindernisse spiegeln sich in den europäischen Hauptstädten.[33]

Für Abschreckung und Verteidigung verfügt die NATO über erprobte Verfahren: einen etablierten Verteidigungsplanungsprozess, eine integrierte Kommandostruktur, koordinierte Übungs- und Kräfteplanung. EU-Formate können bei Industrieförderung und Finanzierung unterstützen, kurzfristig ersetzen sie die NATO jedoch nicht.[34]

Die EU-Mitgliedstaaten haben grundlegend unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen. Ost- und nordeuropäische Staaten betrachten  Washington als ultimativen Sicherheitsgaranten – ihre Skepsis gegenüber einer von Paris oder Berlin geführten europäischen Lösung ist tief verwurzelt.[35] Frankreich, Deutschland und Teile Südeuropas bevorzugen größere Autonomie. Diese Divergenz erschwert gemeinsame Entscheidungen und die  Definition gemeinsamer Ziele.[36]

Die EU-Mitgliedstaaten haben grundlegend unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen.

Die zentralen sicherheitspolitischen Defizite Europas liegen weniger in der Abwesenheit einer supranationalen Streitmacht, sondern in unzureichender politischer Entschlossenheit, fragmentierter Rüstungsproduktion und fortbestehender Abhängigkeit von US-Schlüsselkapazitäten. Keines dieser Probleme würde durch eine imaginäre EU-Armee substanziell gelöst.

Die „EU-Armee“ dient damit folglich weniger als funktionales Instrument denn als Wunschbild europäischer Autonomie. Sie suggeriert einen strukturellen Ausweg aus politischer Unentschlossenheit und verschiebt die Verantwortung von nationalen Entscheidungsträger:innen auf eine hypothetische europäische Ebene. In einer Phase akuter Bedrohungen bindet diese symbolische Debatte politisches Kapital, das für unmittelbar wirksame Maßnahmen dringender benötigt wird.[37]

Die „EU-Armee“ dient weniger als funktionales Instrument denn als Wunschbild europäischer Autonomie.

4. Die realistische Alternative: Fähigkeiten statt Institutionen

Europa hat auf absehbare Zeit keine tragfähige Alternative zu pragmatischen Kooperationsformaten – ob innerhalb der NATO, über EU-Instrumente oder in regionalen Koalitionen. Die entscheidende Frage ist nicht das institutionelle Etikett, sondern die Fähigkeit, reale Kapazitätslücken zu schließen.

Das Ziel muss sein, sicherzustellen, dass Europa auch dann handlungsfähig bleibt, wenn Washington sich zurückzieht.[38] Insgesamt deutet sich eine langfristige Entwicklung hin zu größerer europäischer Eigenverantwortung innerhalb der NATO an.[39] Ein solcher integrierter europäischer Verteidigungsmechanismus wäre dringend erforderlich – so schwierig dies auch zu erreichen sein mag. Historische Integrationsprojekte wie der Binnenmarkt oder die Wirtschafts- und Währungsunion zeigen jedoch, dass tiefgreifende Kooperation auch unter widrigen Ausgangsbedingungen möglich ist. Ohne eine solche Fähigkeit diktieren uns Großmächte, was sie für ihre eigene Sicherheit zu brauchen glauben.[40]

Das Ziel muss sein, sicherzustellen, dass Europa auch dann handlungsfähig bleibt, wenn Washington sich zurückzieht.

Die Diskrepanz zwischen europäischer Rhetorik und Realität bleibt frappierend. Trotz steigender Budgets fließen die Mittel weiterhin überwiegend an amerikanische Anbieter. Die europäischen Staaten gaben 2025 rund 381 Milliarden Euro für Verteidigung aus, doch weniger als ein Fünftel der Beschaffungen erfolgte gemeinsam.[41] Diese Fragmentierung perpetuiert genau jene Abhängigkeiten, die durch eine EU-Armee angeblich überwunden werden sollen.

Die Diskrepanz zwischen europäischer Rhetorik und Realität bleibt frappierend.

Bei Munition und industrieller Skalierung ist die Richtung klar: Europa fährt Kapazitäten hoch, bleibt aber im Übergang verwundbar. Bis neue Fertigungskapazitäten greifen, bleiben europäische Streitkräfte bei Schlüsselfähigkeiten weiterhin auf externe Beiträge angewiesen.[42]

Der Trump-Faktor verschiebt Europas Risikokalkül. Bereits eine stärker transaktionale amerikanische Politik erhöht die Unsicherheit über Verfügbarkeit amerikanischer Beiträge im Ernstfall.[43] Europas sicherheitspolitische Priorität muss daher in der Reduktion kritischer Abhängigkeiten liegen – und nicht im Warten auf eine umfassende  institutionelle Lösung.

Der Trump-Faktor verschiebt Europas Risikokalkül.

Die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 illustrierte diese Prioritätensetzung. NATO-Generalsekretär Mark Rutte machte die strukturelle Abhängigkeit unmissverständlich klar: Wer glaube, Europa könne seine Sicherheit ohne die USA garantieren, solle „weiter träumen“.[44] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antwortete nicht mit dem Ruf nach einer EU-Armee, sondern mit der Forderung, die bestehende gegenseitige Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 EUV „zum Leben zu erwecken“.[45] Sie verwies auf Verteidigungsausgaben, die seit Kriegsbeginn um nahezu 80 Prozent gestiegen seien, und auf das 800-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm der EU.[46] Bezeichnend ist, was in München nicht gefordert wurde: eine supranationale Streitmacht. Stattdessen dominierten pragmatische Ansätze – engere Kooperation mit Großbritannien und Norwegen, Aktivierung bestehender Verträge, industrielle Skalierung. Der britische Premierminister Keir Starmer brachte diese Linie auf den Punkt: Europa brauche „eine europäischere NATO“, keine Alternative dazu.[47]

Bezeichnend ist, was in München nicht gefordert wurde: eine supranationale Streitmacht.

Der Zeitfaktor ist entscheidend.[48] Zeit, die Europa angesichts russischer Aggression nicht hat.

5. Fazit

Die „EU-Armee” im engen Sinn – verstanden als supranational integrierte Streitmacht – scheitert nicht an konzeptionellen Ideen, sondern an ihrer politischen Realisierbarkeit unter den heutigen Mehrheitsverhältnissen in Europa. Der in vielen Mitgliedstaaten zunehmende Souveränismus macht Vertragsrevisionen und Kompetenzübertragungen in absehbarer Zeit unwahrscheinlich.[49] Daraus folgt eine nüchterne Prioritätensetzung: Europas Sicherheit hängt kurzfristig weniger von neuen Institutionen ab als von realen Fähigkeitsgewinnen und robusten Entscheidungsmechanismen.

Die drei diskutierten Modelle verdeutlichen jeweils fundamentale Dilemmata: zusätzliche Eingreiftruppen bleiben operativ marginal, verstärkte Kooperation innerhalb bestehender Strukturen ist keine supranationale Lösung, und echte Integration scheitert an unüberwindbaren Souveränitäts- und Legitimationsfragen. Eine jüngst vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie unterstreicht, dass europäische Handlungsfähigkeit über realistische Pfade organisiert werden muss: gezielten Fähigkeitsaufbau, industrielle Skalierung, Koalitionen und einen stärkeren europäischen Beitrag in bestehenden Strukturen.[50]

Das Kernproblem ist politischer Natur: Viele Mitgliedstaaten sind weiterhin nicht bereit, sicherheitspolitische Souveränität zu teilen.[51] Diese Zurückhaltung wird durch den Aufstieg souveränistischer Parteien verstärkt, die Kompetenzübertragungen grundsätzlich ablehnen und  stattdessen eine „Allianz der Nationen” auf strikt intergouvernementaler Basis propagieren.[52]

Das Kernproblem ist politischer Natur: Viele Mitgliedstaaten sind weiterhin nicht bereit, sicherheitspolitische Souveränität zu teilen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Reaktion Russlands auf europäische Autonomiebestrebungen. Wladimir Putin begrüßte im November 2018 ausdrücklich EU-Armee-Pläne.[53] Was oberflächlich wie Anerkennung klingt, offenbart Putins strategisches Kalkül: Die Entwicklung einer EU-Armee würde die Spaltung des Westens und die Schwächung der NATO erreichen – genau das, was Russland seit Jahren anstrebt. Für Österreich hat diese Analyse klare Implikationen. Eine EU-Armee als eleganter Ausweg aus dem Neutralitätsdilemma wäre eine Illusion – nicht nur, weil sie unrealistisch ist, sondern weil eine echte EU-Armee nach verbreiteter Lesart genau jenes militärische Bündnis wäre, das die Neutralität verbietet.[54]

Österreich steht vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Die Neutralität bietet keinen Schutz gegen die aktuellen Bedrohungen, und ein wirksamer österreichischer Beitrag zur europäischen Verteidigung wird ohne Klärung des Bündnisstatus schwer realisierbar sein – wie die Beispiele Finnland und Schweden zeigen.

Die gegenwärtige sicherheitspolitische Lage erfordert pragmatische Anpassungen bestehender Strukturen, keine utopischen Neukonzeptionen. Europas Handlungsfähigkeit wächst durch konkrete Fähigkeitsgewinne, nicht durch institutionelle Wunschbilder. Siebzig Jahre nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinsacht (EVG) ist es höchste Zeit, sich endgültig von dieser Idee zu verabschieden.


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ORF.at. „NEOS-Kandidat Brandstätter: EU-Armee soll Staaten sparen helfen”, 21. Ap­ril 2024. https://orf.at/stories/3355073/
Puglierin, Jana, und Shapiro, Jeremy. „The Art of Vassalisation: How Russia’s War on Ukraine Has Transformed Transatlantic Relations”. ECFR Policy Brief, April 2023. https://ecfr.eu/publication/the-art-of-vassalisation-how-russias-war-on-ukraine-has-transformed-transatlantic-relations/
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Reuters. „Spain urges EU to create joint army amid Greenland dispute”, 21. Jänner 2026. https://www.reuters.com/business/davos/spain-urges-eu-create-joint-army-amid-greenland-dispute-2026-01-21/
Schumann, Harald, und Maggiore, Maria. „Unchecked Power / Military Power Europe: Hannah Neumann, MEP”. Investigate Europe, 28. März 2022. https://www.investigate-europe.eu/en/posts/neumann-eu-parliament-is-shut-out-of-defence-decisions
Schumann, Harald. „Adam Tooze, Historian: ‘European Countries Could Form a De­fence Union as Part of NATO.’“. Investigate Europe, 28. März 2022. https://www.inves­tigate-europe.eu/posts/adam-tooze-defence-union
Sikorski, Radek. „Europe’s Real Test Is Yet to Come: Will the Continent Ever Get Seri­ous About Its Own Security?” Foreign Affairs, 9. Mai 2023. https://www.foreignaffairs.com/europe/european-union-defense-war-ukraine-radek-sikorski
Tooze, Adam (2024, March 7). „Only an army — and true integration — will solve Europe’s defence problem“. Financial Times. https://www.ft.com/content/2445132e-7208-4a3e-a493-c565ae1ab5b5
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UK Government. „PM speech during the Munich Security Conference: 14 February“, 14. Februar 2026. https://www.gov.uk/government/speeches/pm-speech-during-the-munich-security-conference-14-february
UNN. „EU’s top diplomat Kallas speaks out on creation of European army”. Ukrains­ka Pravda, 29. Jänner 2026.https://unn.ua/en/news/eus-top-diplomat-kallas-speaks-out-on-creation-of-european-army
Volt Europa. „Campaign Programme for the European Elections 2024″. 2024. https://volteuropa.org/storage/pdf/eu-elections-2024/volt_campaignprogramme_english.pdf
Westad, Odd Arne. „Greenland, America and the end of Atlanticism“. Financial Times, 24. Jänner 2026. https://www.ft.com/content/5657be61-33f0-424d-b11e-431b3f74d5ce
Zandee, Dick, et al. „European Strategic Autonomy in Security and Defence“. Clingen­dael Institute, 2020. https://www.clingendael.org/publication/european-strategic-autonomy-security-and-defence


Fußnoten

[1] „It’s hard to avoid the feeling that we are in the worst period the Transatlantic Alliance has seen since World War II.” – „So Jim, I want you to put your historian hat on and answer the simple question, is this the worst period in Transatlantic relations that we’ve seen?” – „Yes.” Brussels Sprouts (CNAS Podcast): „Transatlantic Tumult at Davos”, 23. Jänner 2026. https://podcasts.apple.com/us/podcast/transatlantic-tumult-at-davos/id1238007695?i=1000746350239
[2] „So I would put it this way, that we’re at the greatest moment of uncertainty in the Atlantic relationship since its inception after World War II, or during World War II. It’s not game over. I think that the Europeans have to toughen their stance. […] My best guess is that three years from now, when Trump leaves office, assuming he does leave office, NATO will still be standing.” Brussels Sprouts (CNAS Podcast): „Transatlantic Tumult at Davos”, 23. Jänner 2026. https://podcasts.apple.com/us/podcast/transatlantic-tumult-at-davos/id1238007695?i=1000746350239
[3] Vgl. Deutschlandfunk. „Anfang und Ende der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft”, 16. Mai 2023. https://www.deutschlandfunk.de/anfang-und-ende-der-europaeischen-verteidigungsgemeinschaft-100.html
[4] Vgl. Judt, Tony. „Postwar: A History of Europe since 1945″. New York: Penguin Group US, 2006.
[5] Jänner 2026 forderte der spanische Premierminister in Davos eine EU-Armee. Vgl. Reuters. „Spain urges EU to create joint army amid Greenland dispute”, 21. Jänner 2026. https://www.reuters.com/business/davos/spain-urges-eu-create-joint-army-amid-greenland-dispute-2026-01-21/; Euractiv. „Kubilius pitched a common EU army, but how can it operate?” https://www.euractiv.com/news/kubilius-pitched-a-common-eu-army-but-how-can-it-operate/
[6] Übersicht der Argumente für und wider eine EU-Armee: Kamp, Karl-Heinz. „Die Europa-Armee: Pro und Kontra”. Arbeitspapiere 4/2015. Bundesakademie für Sicherheitspolitik. https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2015/die-europa-armee-pro-und-kontra
[7] „A common army among the Europeans would convey to Russia that we are serious about defending the values of the European Union. […] Such an army would help us design a common foreign and security policy.” Keating, Dave. „Juncker Calls for an EU Army”. Politico, 9. März 2015. https://www.politico.eu/article/juncker-calls-for-an-eu-army/; „Mit einer solchen [EU-Armee] könne die EU gemeinsam gegen Putin auftreten. Dann wird ihm klarwerden, dass er uns nicht bedrohen darf.” ORF.at. „NEOS-Kandidat Brandstätter: EU-Armee soll Staaten sparen helfen”, 21. April 2024. https://orf.at/stories/3355073/
[8] „Im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Armee ist Gamon überzeugt, dass es sehr wohl mit der Neutralität in Einklang zu bringen wäre, wenn Österreich ein anders ausgestaltetes Mandat innerhalb dieser europäischen Armee hat. Mehrere Juristen hätten ihr das versichert.” ORF.at. „NEOS: Neutralität und EU-Armee vereinbar”, 6. Mai 2019. https://noe.orf.at/v2/news/stories/2979903/
[9] „When I use a word,’ Humpty Dumpty said in rather a scornful tone, ‘it means just what I choose it to mean — neither more nor less.’ ‘The question is,’ said Alice, ‘whether you can make words mean so many different things.’ ‘The question is,’ said Humpty Dumpty, ’which is to be master — that’s all.” Carroll, Lewis. „Through the Looking Glass“. https://www.goodreads.com/quotes/12608-when-i-use-a-word-humpty-dumpty-said-in-rather
[10] „There can be no European army without a European state. And a federal superstate is not in the cards. Those who propose a Euroarmy may think that they are furthering their federalist fantasies, but it is not a credible solution to today’s security challenges.” Keohane, Daniel (2016, December 16). Samuel Beckett’s European Army. Carnegie Endowment for International Peace (Strategic Europe/Carnegie Europe).
[11 Vgl. EEAS/Rat der EU, EU Battlegroups. Fact Sheet, 5. Oktober 2017. https://www.eeas.europa.eu/sites/default/files/factsheet_battlegroups.pdf
[12] „Strategischer Kompass am Ziel: EU wird bei Verteidigung handlungsfähiger.” Bundesministerium der Verteidigung (Deutschland). https://www.bmvg.de/de/aktuelles/strategischer-kompass-entwicklung-strategischer-grundlagen-278176[13]
Vgl. Rat der Europäischen Union. Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung. Brüssel, März 2022. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/03/21/a-strategic-compass-for-a-stronger-eu-security-and-defence-in-the-next-decade/; Bundesministerium der Verteidigung (Deutschland). „Strategischer Kompass am Ziel: EU wird bei Verteidigung handlungsfähiger.” https://www.bmvg.de/de/aktuelles/strategischer-kompass-entwicklung-strategischer-grundlagen-278176
[14] Vgl. Mölling, Christian, und Schütz, Torben. „Managing the Transatlantic Divorce: A roadmap towards a European way of war”. European Policy Centre, 5. März 2025. https://www.epc.eu/publication/Managing-the-Transatlantic-Divorce-A-roadmap-towards-a-European-way-o-62bd58/; Historisch wurde die EU-Armee als Gegenentwurf zur amerikanischen Dominanz verstanden: Vgl. Major, Claudia, und Mölling, Christian. „Europäische Armee: Überfällig oder Utopie?” SWP, 2020. https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A19_EU-Armee.pdf
[15] NEOS. „Das EU-Programm”. (2024). https://www.neos.eu/programm/unsere-schwerpunkte/europa/eu-wahl-2024/eu-programm/; „Die Europäische Union muss souverän sicher sein”, erklärte Gamon und begründete damit ihre Unterstützung für eine gemeinsame EU-Armee. „Die EU sollte weiter denken und darüber nachdenken, was es bedeutet, wirklich verteidigungsfähig zu sein […] Die EU sollte ihre Sicherheit nicht langfristig von den USA abhängig machen.” Der Standard. „NEOS-EU-Abgeordnete Gamon über ‚Vereinigte Staaten von Europa’“, 17. Juli 2023. https://www.derstandard.at/story/3000000179352/neos-eu-abgeordnete-gamon-ueber-vereinigte-staaten-von-europa-eu-muss-souveraen-und-sicher-sein; Weitere EU-Armee-Forderungen: Volt Europa: „Set up a European armed forces under the control of Parliament.” „European Parliamentary Elections 2024. Campaign Programme“ (2024), S. 5. https://volteuropa.org/storage/pdf/eu-elections-2024/volt_campaignprogramme_english.pdf; FDP (Deutschland): „Unser langfristiges Ziel, der Aufbau einer Europäischen Armee, ist ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO.” https://www.fdp.de/forderung/gemeinsame-sicherheits-und-verteidigungspolitik-der-eu-vertiefen; SPD (Deutschland): „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben schon lange die Vision einer europäischen Armee.” Gemeinsam für ein starkes Europa. Das Wahlprogramm der SPD für die Europawahl 2024“ (2024), S. 23. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/20240128_Europaprogramm.pdf
[16] Vgl. European Parliament. (2013). „The Cost of Non-Europe in Common Security and Defence Policy“. EPRS. https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/IPOL-JOIN_ET(2013)494466
[17] „And even though the EU states combined have around 1.3 million soldiers under their command, every time there is need to deploy forces, Europeans struggle to send and equip even small numbers of soldiers.” Franke, Ulrike. „The Never-Ending Debate of the European Army and Why It Is Unhelpful”. Heinrich-Böll-Stiftung, 22. Jänner 2024. https://www.boell.de/en/2024/01/22/never-ending-debate-european-army-and-why-it-unhelpful;
„Ein Rekrutierungsproblem gäbe es wahrscheinlich auch, da fast alle europäischen Länder Probleme haben, genug Soldaten zu rekrutieren.” Franke, Ulrike. „Drei Gründe, die gegen eine Europäische Armee sprechen”. FOCUS Online, 13. November 2023. https://www.focus.de/experts/verteidigungs-expertin-franke-drei-gruende-die-gegen-eine-europaeische-armee-sprechen_a329c8e2-ec80-4251-aa3c-b831f429b3a3.html
[18] „Aber ob Exekutive oder Legislative, die EU hat beides nur in begrenztem Maße und mit limitierter Legitimität. Kann das EU-Parlament entscheiden? […] die EU-Parlamentarier eine geringe politische Legitimität haben: die Wahlbeteiligung an Europawahlen ist stets niedrig, die wenigsten Menschen kennen ihre Europaabgeordnete.” Franke, Ulrike. „Drei Gründe, die gegen eine Europäische Armee sprechen”. FOCUS Online, 13. November 2023. https://www.focus.de/politik/drei-gruende-die-gegen-eine-europaeische-armee-sprechen_id_20491812.html; Vgl. Europäisches Parlament, Wahlbeteiligung 2019 und 2024. https://results.elections.europa.eu/en/turnout/
[19] Vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juli 1994, 2 BvE 3/92 („Out-of-Area-Urteil”); bestätigt durch BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009, 2 BvE 2/08 („Lissabon-Urteil”). https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090630_2bve000208.html
[20] „To decide on this budget and how it should be used, a clear decision-making architecture is necessary, particularly as defence does not lend itself well to procrastination. In an emergency, rapid action is needed. This is why the decision-making framework needs to be solid and legitimate. Soldiers absolutely need to know who is giving them their orders and whom they need to report back to on the execution of these.” Mauro, Frédéric, und Olivier Jehin. „A European Army in What Form?” IRIS/GRIP, April 2019. https://www.iris-france.org/wp-content/uploads/2019/04/ProgEurope-MAURO-JEHIN-5-Eng-EU-Army-2019.pdf
[21] „Every European country has an army, and the armies of 23 countries are also part of NATO structures. Therefore, I cannot imagine that countries would create a separate European army… It is clear to me that in military affairs there must be a very direct and clear chain of command… If we create parallel structures, it will simply blur the picture.” UNN. „EU’s top diplomat Kallas speaks out on creation of European army”. Ukrainska Pravda, 29. Jänner 2026. https://unn.ua/en/news/eus-top-diplomat-kallas-speaks-out-on-creation-of-european-army
[22] Vgl. n-tv. „Nato-Chef: Ohne USA bräuchte Europa ein Zehn-Prozent-Ziel”, Jänner 2026. https://www.n-tv.de/politik/Nato-Chef-Ohne-USA-braeuchte-Europa-ein-Zehn-Prozent-Ziel-id30287516.html
[23] „Ungeachtet der fast auszuschließenden Wahrscheinlichkeit, dass Frankreich seinen Atomschirm auf Europa ausdehnt, bleibt für taktische Abschreckung nur Amerika. Bislang hat Trump zu nuklearer Abschreckung noch kein Wort verloren. Es wäre besser, wenn es dabei auch bliebe, denn Europa hat keine glaubwürdige Alternative zum US-Schutzschirm.” Jandl, Thomas. „Trump oder Harris, Europa braucht Reformen”. Materie, 4. November 2024. https://materie.at/k/trump-oder-harris-europa-braucht-reform/
[24] Vgl. Art. 42 EUV; „Forging a common defence will require EU treaty change, institutional reform, constitutional amendment at the level of the Member States …” Centre for European Policy Studies. (2025). Roadmap towards a common defence for Europe. CEPS. https://cdn.ceps.eu/wp-content/uploads/2025/06/ROADMAP-TOWARDS-A-COMMON-DEFENCE-FOR-EUROPE_V4.3.pdf
Nach Einschätzung des Centre for European Policy Studies (2025) würde ein substantieller Fortschritt hin zu einer wirklich gemeinsamen europäischen Verteidigungsstruktur Änderungen am rechtlichen und institutionellen Rahmen der EU erfordern, die über die derzeitigen Vertragsbestimmungen hinausgehen. Centre for European Policy Studies. (2025). Roadmap towards a common defence for Europe. CEPS. https://cdn.ceps.eu/wp-content/uploads/2025/06/ROADMAP-TOWARDS-A-COMMON-DEFENCE-FOR-EUROPE_V4.3.pdf
[25] 
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs, Art. I Abs. 2. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090630_2bve000208.html
[26] „Zur EU-Armee: Ich möchte darauf verweisen: Es gibt einen Artikel 3 im irischen Protokoll, Vertrag von Lissabon, der vorsieht, dass weder die Schaffung einer europäischen Armee noch die Einberufung zu irgendeinem militärischen Verband vorgesehen wird, dass die Verträge nicht dazu führen werden.” Univ.-Prof. Dr. Marcus Klamert, MA. Landesverteidigungsausschuss, 25. Jänner 2024. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/VER/204/fnameorig_1606817.html; „To date, there have been no proposals made in relation to the formation of a European Union army and no discussions have taken place regarding the creation of an EU army. Defence and security remains a national competence. Any decision to deepen EU defence cooperation requires unanimity. There is no provision in EU treaties for the creation of an EU army and no proposal has been set out to change this. […] The ‘Protocol on the Concerns of the Irish People on the Treaty of Lisbon’ expressly states: ‚The Treaty of Lisbon does not provide for the creation of a European army or for conscription to any military formation’, and that ‚The Treaty of Lisbon does not affect or prejudice Ireland’s traditional policy of military neutrality.’” Oireachtas. „Written answers question: 158”, 11. Mai 2022. https://www.oireachtas.ie/en/debates/question/2022-05-11/158/
[27] Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs, Art. I Abs. 2. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000267
[28] „Der Inhalt des Neutralitäts-BVG wurde durch den Vorrang des EU-Rechts im Bereich der GASP und durch dessen innerstaatliche Umsetzung in der geltenden österreichischen Verfassungsordnung weitgehend verdrängt. Von den wesentlichen im Neutralitäts-BVG genannten Verpflichtungen bleibt das Verbot des Beitritts zu einem Militärbündnis aufrecht. Wie andererseits die Weiterentwicklung der EU bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik in Richtung des programmatischen Ziels einer gemeinsamen Verteidigung weiter verläuft, ist noch völlig offen. Klarerweise erodiert mit dieser Entwicklung am Ende des Tages das Bündnisverbot des Neutralitäts-BVG.” Cede, Franz. „Sicherheitspolitische Standortbestimmung Österreichs 2022”. AIES Kommentar, Nr. 2/2022, S. 5. https://www.aies.at/download/2022/AIES-Kommentar-2022-02.pdf
[29] „Austria is not allowed to join a defensive military alliance (one with a common defence clause such as Article 42.7 of the Lisbon Treaty or NATO’s Article 5) nor to host permanent foreign military installations on its soil.” Cramer, Clara Sophie, und Franke, Ulrike (Hrsg.). „Ambiguous Alliance: Neutrality, Opt-Outs, and European Defence”. ECFR, 28. Juni 2021. https://ecfr.eu/publication/ambiguous-alliance-neutrality-opt-outs-and-european-defence/
[30] „Zur Frage bezüglich einer europäischen Armee muss ich sagen: Das sind sehr abstrakte Begriffe. Letztlich kommt es darauf an, was man unter europäischer Armee versteht oder was man unter Abstimmung mit anderen Staaten versteht. Wenn das dazu führt, dass das Oberkommando über das Bundesheer zu einer anderen Institution, zu einem anderen Rechtsträger wandert, dann hätte ich meine Probleme mit der Neutralität. Solange das so ist, wie es nach meinen Informationen bei Sky Shield der Fall ist, wo wir uns in einer freiwilligen Abstimmung mit anderen befinden, wo unsere autonome Entscheidungsfähigkeit erhalten bleibt, unter diesen Voraussetzungen würde ich das für zulässig erachten.” Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger. Landesverteidigungsausschuss, 25. Jänner 2024. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/VER/204/fnameorig_1606817.html
[31] „Österreich kann sich nur in ein kollektives Verteidigungssystem einbringen, wenn den Partnern versprochen werden kann, dass österreichische Truppen im Einsatzfall ohne Wenn und Aber zur Verfügung stehen. Kein:e Kommandant:in trainiert monatelang mit einer Einheit, nur um dann im Einsatzfall zu erfahren, dass das österreichische Kontingent aufgrund von Neutralitätsbedenken nicht mitmachen wird.” Jandl, Thomas. „Europas Sicherheit: In der europäischen NATO-Armee”. Materie, 12. September 2022. https://materie.at/k/europas-sicherheit-in-der-europaeischen-nato-armee/
 „The neutral states could not be part of such an alliance without breaking the minimum requirement of neutrality: non-alignment. All talk of a ‚European army’ appears equally farcical in this context.” Cramer/Franke (Hrsg.). „Ambiguous Alliance”. ECFR, 28. Juni 2021. https://ecfr.eu/publication/ambiguous-alliance-neutrality-opt-outs-and-european-defence/
[32] „Moreover, a European pillar includes NATO members that are not part of the EU, such as Norway, Turkey, and the United Kingdom.” Droin, Mathieu, Monaghan, Sean, und Townsend, Jim. „NATO’s Missing Pillar: The Alliance Needs a More Powerful Europe”. Foreign Affairs, 14. Juni 2024. https://www.foreignaffairs.com/united-states/natos-missing-pillar
[33] „The EU has the legal and institutional basis for a common defense and security policy, but key member states cannot bring themselves to act in unison. Perhaps Washington would face a similar problem if Texas and California had been major powers for centuries before they joined the United States.” Sikorski, Radek. „Europe’s Real Test Is Yet to Come”. Foreign Affairs, 9. Mai 2023. https://www.foreignaffairs.com/europe/european-union-defense-war-ukraine-radek-sikorski
[34] Vgl. Mölling, Christian, und Schütz, Torben. „Managing the Transatlantic Divorce: A roadmap towards a European way of war”. European Policy Centre, 5. März 2025. https://www.epc.eu/publication/Managing-the-Transatlantic-Divorce-A-roadmap-towards-a-European-way-o-62bd58/
[35] „FP’s conversations with several European diplomats, including those from the eastern flank, revealed that while they welcome the EU enhancing its military capacities, they are still skeptical of European politicians and their worldview, which is often pacifist, if not selfish, and focused on defending their national interests. They have strong doubts over how France and Germany would have acted after Russian tanks neared Kyiv, had the United States not unequivocally pushed back against Russian President Vladimir Putin. Some of them suspect that France and Germany would have sat and let Putin take more Ukrainian territory, just as they had in 2014 after the illegal Russian annexation of Crimea.” Foreign Policy, 3. Juli 2023. https://foreignpolicy.com/2023/07/03/strategic-autonomy-is-a-french-pipe-dream/
[36] „This becomes complex not least because the Poles, who are certainly very much in favour of more armament, are interested in a European solution, but are fixated on NATO and the USA because they simply do not trust the Germans and probably never will.” Tooze, Adam in: Schumann, Harald. Investigate Europe, 28. März 2022. https://www.investigate-europe.eu/posts/adam-tooze-defence-union;
„So ähnelt der Befund des Jahres 2024 denen früherer Jahre: Es ist nur unzureichend gelungen, die Kooperation in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu vertiefen und die für mehr Wirksamkeit notwendigen Integrationsschritte einzuleiten. Dem stehen weiterhin unterschiedliche Bedrohungsvorstellungen, differierende strategische Prioritäten und nationale Souveränitätsvorstellungen entgegen.” Kaim, Markus, und Kempin, Ronja. „Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen”. SWP-Studie 15, Mai 2024. https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2024S15_sicherheitsbeziehungen_usa_europa.pdf
[37] Exemplarisch zeigt sich diese Skepsis im „Risikobild 2025” des österreichischen Verteidigungsministeriums, das der EU-Armee-Vision eine klare Absage erteilt. Bundesministerium für Landesverteidigung (2025). Risikobild 2025, S. 190–192. https://www.bundesheer.at/risikobild-2025
[38] „Countries such as Hungary might even side with Russia while remaining in NATO, passing intelligence to Moscow, mocking the idea of a unified alliance, and gumming up European decisions that rely on consensus. Thus, Russia could undermine NATO from within.” Fix, Liana, und Michael Kimmage. „Trump’s Threat to Europe”. Foreign Affairs, 2023. https://www.foreignaffairs.com/united-states/trumps-threat-europe
[39] Vgl. Richter, Bernhard. „Das sicherheits- und verteidigungspolitische Umfeld Österreichs – Entwicklungen bis 2035”. In: Risikobild 2026 – Teil 1. Wien: Bundesministerium für Landesverteidigung, 2026, S. 26. https://verteidigungspolitik.at/documents/475963/0/Risikobild+2026+Teil+1.pdf/cfb12d11-4413-dabc-0f99-a1714d2cbc61?t=1769545748302&download=true
[40] „The lack of military integration is Europe’s greatest weakness, made worse by Brexit and by the cost of the war in Ukraine. An integrated European defence mechanism within Nato is urgently needed. It will be extraordinarily hard to achieve, just like the single market and the euro. But without its own integrated defence capability, Europe will remain a region in which Great Powers demand what they believe they need for their own security.” Westad, Odd Arne. „Greenland, America and the end of Atlanticism“. Financial Times, 24. Jänner 2026. https://www.ft.com/content/5657be61-33f0-424d-b11e-431b3f74d5ce; Vgl. auch Matthijs, Matthias, und Nathalie, Tocci. „How Europe Lost: Can the Continent Escape Its Trump Trap?” Foreign Affairs, 17. Dezember 2025. https://www.foreignaffairs.com/united-states/how-europe-lost-matthijs-tocciMunich
[41] „At the core of Europe’s longer-term dilemma is, of course, the unwillingness of European countries to take responsibility for their and the continent’s own defence. Even the recent rise in defence budgets has predominantly flowed to American suppliers. European countries spent roughly €381bn on defence in 2025, yet less than one-fifth of procurement is conducted jointly.” Westad, Odd Arne. „Greenland, America and the end of Atlanticism“. Financial Times, 24. Jänner 2026. https://www.ft.com/content/5657be61-33f0-424d-b11e-431b3f74d5ce
[42] Vgl. EU-Kommission zu ASAP/EDIP. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/12/08/european-defence-industry-programme-council-gives-final-approval/
[43] Vgl. Daalder, Ivo H. „NATO Without America: How Europe Can Run an Alliance Designed for U.S. Control”. Foreign Affairs, 28. März 2025. https://www.foreignaffairs.com/united-states/nato-without-america
[44] „If anyone thinks here, again, that the European Union, or Europe as a whole, can defend itself without the US, keep on dreaming. You can’t. We can’t. We need each other.” NATO-Generalsekretär Mark Rutte, zitiert in: Euronews. Von der Leyen rebukes NATO chief over no security without US, calls for European mutual defence, 14. Februar 2026. https://www.euronews.com/my-europe/2026/02/14/von-der-leyen-rebukes-nato-chief-over-no-security-without-us-calls-for-european-mutual-def
[45] „I believe the time has come to bring Europe’s mutual defence clause to life. Mutual defence is not optional for the EU. It is an obligation within our own Treaty – Article 42(7). Or in simple terms, one for all and all for one.” Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 14. Februar 2026. Euronews. Von der Leyen rebukes NATO chief over no security without US, calls for European mutual defence, 14. Februar 2026. https://www.euronews.com/my-europe/2026/02/14/von-der-leyen-rebukes-nato-chief-over-no-security-without-us-calls-for-european-mutual-def
[46] Defence spending in 2025 in Europe was up close to 80% since before the war in Ukraine. The EU is mobilising up to EUR 800 billion. Euronews. Von der Leyen rebukes NATO chief over no security without US, calls for European mutual defence, 14. Februar 2026. https://www.euronews.com/my-europe/2026/02/14/von-der-leyen-rebukes-nato-chief-over-no-security-without-us-calls-for-european-mutual-def
[47] „Instead, we must move forward together to create a more European NATO. There is no British security without Europe, and no European security without Britain. That is the lesson of history – and it is today’s reality too.“ UK Government. PM speech during the Munich Security Conference: 14 February, 14. Februar 2026. https://www.gov.uk/government/speeches/pm-speech-during-the-munich-security-conference-14-february
[48] „Europe is currently not able to defend itself without the United States – and changing that reality will take both time and money.” Fix, Liana in: Momtaz, Rym. „Taking the Pulse: With Trump, Has Europe Capitulated?” Carnegie Europe, 28. August 2025. https://carnegieendowment.org/europe/strategic-europe/2025/08/taking-the-pulse-with-trump-has-europe-capitulated?lang=en&center=europe
[49] „Die großen Reformschritte sind ausgeblieben, vielmehr scheint der Status Quo des Vertrags von Lissabon auf unabsehbare Zeit eingefroren. Das betrifft auch die GASP: Mag man auch seit 2018 mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) durchaus einige wesentliche Schritte gemacht haben, eine ‚EU-Armee’ wird es bis auf weiteres nicht geben.” Janik, Ralph. „Höchste Zeit für eine EU-Armee?” Der Pragmaticus. https://www.derpragmaticus.com/r/eu-armee
[50] European Parliament / EPRS. (2025). „The Future European Security Architecture“ (Study PE 765.785). https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/EPRS_STU(2025)765785
[51] Vgl. Zandee, Dick, et al. „European Strategic Autonomy in Security and Defence“. Clingendael Institute, 2020. https://www.clingendael.org/publication/european-strategic-autonomy-security-and-defence
[52] Vgl. „…radical-right parties remain profoundly sceptical toward the union… Most of them favor a ‘Europe of nations’ organised strictly along intergovernmental lines and leaving maximum freedom to the member states. They… demand the return of some powers to the national level and will resist any attempt to strengthen the union’s competencies.” Balfour, Rosa, & Lehne, Stefan (Eds.). (2024). „Charting the Radical Right’s Influence on EU Foreign Policy“. Carnegie Endowment for International Peace. https://assets.carnegieendowment.org/static/files/Balfour%2C%20Lehne_Charting%20the%20Radical%20Right%27s%20Influence%20on%20EU%20Foreign%20Policy.pdf
[53] „The comments came after U.S. President Donald Trump fired off a tweet as he arrived in Paris on Friday in which he described a call by French President Emmanuel Macron for a European army as ‚very insulting.’ ‚Europe is a powerful economic entity, a powerful economic union and it is quite natural that it wants to be independent, self-sufficient and sovereign in matters of defense and security,’ Putin told RT television.” Reuters. „Natural that Europe should want an army, says Russia’s Putin”, 11. November 2018. https://www.reuters.com/article/us-ww1-century-europe-putin-idUSKCN1NG0KY; Bezeichnend auch die Einschätzung von NATO-Generalsekretär Rutte: Eine europäische Verteidigungstruppe zusätzlich zu den nationalen Streitkräften würde zu „einer Menge Dopplung” führen. „Es wird die Dinge komplizierter machen.” Der russische Präsident Wladimir Putin „würde es lieben”. n-tv. „Nato-Chef: Ohne USA bräuchte Europa ein Zehn-Prozent-Ziel”, Jänner 2026. https://www.n-tv.de/politik/Nato-Chef-Ohne-USA-braeuchte-Europa-ein-Zehn-Prozent-Ziel-id30287516.html
[54] Vgl. „Austria is not allowed to join a defensive military alliance (one with a common defence clause such as Article 42.7 of the Lisbon Treaty or NATO’s Article 5).” Cramer, Clara Sophie, und Franke, Ulrike (Hrsg.). „Ambiguous Alliance: Neutrality, Opt-Outs, and European Defence”. ECFR, 28. Juni 2021. https://ecfr.eu/publication/ambiguous-alliance-neutrality-opt-outs-and-european-defence/; Zur Analyse der Neutralitätsproblematik vgl. Fußnoten 26–30.


Über den Artikel

ISSN 2305-2635
Die Ansichten, die in dieser Publikation zum Ausdruck kommen, stimmen nicht unbedingt mit jenen der ÖGfE oder jener Organisation, für die der Autor arbeitet, überein.

Schlagwörter
EU-Armee, Europäische Armee, Europäische Verteidigung, Sicherheitspolitik, NATO, Österreich, Neutralität, Strategische Autonomie, Souveränität

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Christian Wind
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Christian Wind ist Experte für internationale Beziehungen und hat als EU- und OSZE-Wahlbeobachter in mehr als zwanzig Missionen weltweit umfangreiche Erfahrungen gesammelt. Seine akademische Ausbildung am Juridicum Wien und an der Johns Hopkins University SAIS unterstreicht seine Expertise in Sicherheitspolitik und Verteidigungsfragen.