Handlungsempfehlungen

1. Verstärkte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, um den Rückhalt der EU in der Bevölkerung zu sichern.
2. Nutzen von Übergangsfristen bei tiefgreifenden strukturellen Regeländerungen.
3. Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes unter der Beachtung eines europäischen gesellschaftspolitischen Modells.

Zusammenfassung

Der Policy Brief schildert einige Aspekte in Bezug auf persönliche Erfahrungen und Überlegungen des Verfassers zur EU-Mitgliedschaft Österreichs. Nach einer Darstellung des Weges Österreichs zur EU-Mitgliedschaft werden Beispiele von Fragen, die bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs eine Rolle spielten, diskutiert. Es wird gezeigt, dass sich einige der damaligen Befürchtungen als nicht berechtigt erwiesen haben, dass aber das Risiko besteht, dass das für die Europäische Union (EU) grundlegende Prinzip der Subsidiarität an praktischer Bedeutung verliert.

Die EU-Mitgliedschaft Österreichs hat in vielen Bereichen zu einem erheblichen Strukturwandel geführt. Als Beispiel wird auf die größere Rolle der Wettbewerbspolitik eingegangen. Die bedeutendste strukturelle Herausforderung ergab sich im Kontext der EU-Erweiterung. Sowohl für Österreich, wie für die weiteren neu beitretenden Staaten haben sich aus dieser Entwicklung eine Vielzahl an positiven Effekten ergeben, wobei darauf hingewiesen wird, dass es wichtig ist, bei massiven Regeländerungen ausreichende Übergangsfristen zu vereinbaren und auch zu nutzen.  Einen oft übersehenen „Nebeneffekt“ der Erweiterung stellt die wachsende Bedeutung der englischen Sprache als Element der gemeinsamen Kommunikation in der EU dar. Es ist wichtig, die entsprechenden Sprachkenntnisse auch für weite Teile der Bevölkerung zu verstärken.

Die praktischen Erfahrungen des Verfassers mit EU-Institutionen werden vor allem auch in Bezug auf die wichtige Rolle der EU-Bürokratie dargestellt. Abschließend diskutiert wird der „Traum von Europa“ des Verfassers. Ausgangspunkt dafür ist ein „europäisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell“, aufbauend auf dem Konzept einer „ökosozialen Marktwirtschaft“ in Abgrenzung zu US-amerikanischen Gesellschaftsmodellen. Es wird gezeigt, dass die Umsetzung eines solchen Modells mit wachsender ökonomischer und sozialer Inhomogenität in der EU vor erheblichen Problemen steht. Entsprechende Anpassungen bei der Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes können aber helfen, Kernelemente eines „europäischen Gesellschaftsmodells“ zu bewahren und zu vertiefen.

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30 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs – ein persönliches Resümee

1. Vorbemerkungen

Es gibt eine Fülle von klugen und gut fundierten Analysen zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union (EU)[1]. Im Wirtschaftsbereich wurde die Entwicklung in den vergangenen 30 Jahren selbstverständlich auch von einer Vielzahl anderer Faktoren, speziell der „Ostöffnung“ und Globalisierung, beeinflusst.  Insgesamt ist das Ergebnis der Wirtschaftsanalysen aber eindeutig: Die EU-Mitgliedschaft, einschließlich der Mitgliedschaft an der Europäischen Währungsunion, hat sich für Österreich deutlich positiv ausgewirkt. Dieses Ergebnis ist auch nicht sonderlich überraschend, denn für ein kleines, exportorientiertes Land ist der ungehinderte Zugang zu einem großen Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung.  Diesen Studien habe ich als Ökonom auch nichts Neues hinzuzufügen.

Insgesamt ist das Ergebnis der Wirtschaftsanalysen aber eindeutig: Die EU-Mitgliedschaft, einschließlich der Mitgliedschaft an der Europäischen Währungsunion, hat sich für Österreich deutlich positiv ausgewirkt.

Ich möchte mich vielmehr darauf beschränken, im vorliegenden Beitrag einige subjektive Erfahrungen und Überlegungen in Bezug auf 30 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs vorzulegen. Diese Erfahrungen konnte ich sammeln als interessierter Staatsbürger, als Universitätsprofessor für Ökonomie, als Politiker und als Akteur in europäischen Institutionen, wie der Europäischen Investitionsbank und vor allem der Europäischen Zentralbank. Es handelt sich dabei nicht um Gesamtanalysen, sondern um kurze, subjektive Skizzen, und selbstverständlich auch nicht um Aussagen in offizieller Verantwortung in Bezug auf frühere oder aktuelle berufliche Positionen.

2. Zur EU-Beitrittsdiskussion aus heutiger Sicht

Nachdem Österreich, nach intensiven Vorgesprächen (auch mit der Sowjetunion), im Juli 1989 den „Brief nach Brüssel“ mit dem Ansuchen um EU-Beitrittsverhandlungen schickte, begannen im Februar 1993 offiziell die Beitrittsverhandlungen, zeitgleich mit Finnland, Norwegen und Schweden. Nach erfolgreichem Abschluss der überaus komplexen Beitrittsverhandlungen mit der EU fand am 12. Juni 1994 die Volksabstimmung über den Beitritt statt[2]. Nachdem sich 66,6 % der Stimmberechtigten für den Beitritt ausgesprochen hatten, konnte dieser dann ebenso für Finnland und Schweden am 1. Jänner 1995 erfolgen.

Die EU-Beitrittsdiskussion war ein harter Kampf. Ein Jahr vor der Volksabstimmung ergaben Meinungsumfragen noch eine Mehrheit gegen den Beitritt. Die dann erreichte hohe Zustimmung beruhte vermutlich auf dem entschlossenen (und leider wohl auch letztmaligen) Schulterschluss der großen Parteien und der Sozialpartner. Wesentlich war aber auch die intensive Überzeugungsarbeit, die von den Spitzenpolitikern geleistet wurde, insbesondere durch das – persönlich in herzlicher Abneigung verbundene – Duo Vranitzky-Mock[3], auf SPÖ Seite engagiert assistiert durch die junge Europastaatssekretärin Brigitte Ederer.

Die EU-Beitrittsdiskussion war ein harter Kampf.

Ich selbst habe im gesamten Verlauf meines politischen Lebens nie so hart gearbeitet und geworben, wie bei der Diskussion um den EU-Beitritt. Ich war ursprünglich noch von Bruno Kreisky als Experte („zentrale Notwendigkeit“) in den Nationalrat geholt worden, hatte aber dann den Ehrgeiz nach „Bodenhaftung“ in meinem Bundesland Oberösterreich entwickelt. Ich war demnach in Wien als Experte und in Oberösterreich als lokaler Abgeordneter im Einsatz. Besonders herausfordernd war dabei die Diskussion im traditionell eigenständigen und „rebellischen“ Salzkammergut. Aus der Vielzahl der Themen seien im Folgenden einige der kritischen Schwerpunkte, die oft in den Debatten auftauchten, herausgegriffen:

„Die EU-Mitgliedschaft ist ein versteckter Anschluss an Deutschland.“

Dieses Argument war in Österreich vielfach verbreitet – hat sich aber als unrichtig erwiesen. Bezüglich Außenhandel hat die EU-Mitgliedschaft zu einer größeren Vielfalt der Exportbeziehungen im Rahmen des Binnenmarktes geführt.  In Bezug auf Eigentumsverhältnisse an österreichischen Unternehmen hat sich ebenfalls eine größere Diversifikation ergeben.

Gleichzeitig hat freilich weltweit eine Tendenz zur stärkeren Zentralisierung von Entscheidungsstrukturen im Rahmen großer internationaler Konzerne eingesetzt. In vielen Fällen ist es österreichischen Tochterunternehmen gelungen, im Rahmen ihres Konzerns internationale Kompetenz in Einzelbereichen zu erlangen. Vielfach wurde aber auch die Eigenständigkeit der jeweiligen österreichischen Unternehmensführung deutlich eingeschränkt. Man denke etwa an die Entwicklungen in den vergangenen 30 Jahren bei einst sehr bedeutsamen österreichischen Tochterunternehmen von Unilever, IBM und teilweise auch Siemens.

In Oberösterreich war speziell die Eigenständigkeit des Leitunternehmens Voest-Alpine wichtig – und zeitweise politisch bedroht. Auch im Rahmen eines einheitlichen Binnenmarktes sind regionale Entscheidungsstrukturen unter Aspekten langfristiger Strukturentwicklungen nicht ohne Bedeutung. Es kann daher in wichtigen Bereichen sinnvoll sein, zum Teil auch unter Einbeziehung der Belegschaften, nach Lösungen zu suchen für „Standort bewusste“ regionale oder nationale Eigentums- und Entscheidungsstrukturen (permanente „Standort-Sicherung“ ist in einer dynamischen Wirtschaft freilich nur durch entsprechende wirtschaftliche und technologische Effizienz möglich).

„Die Deutschen werden uns unsere Grundstücke wegkaufen.“

Dieser Befürchtung, besonders relevant im Salzkammergut, konnte zunächst im Rahmen der Beitrittsverhandlungen durch lange Übergangsfristen entgegengewirkt werden. Inzwischen sind diese Übergangsfristen freilich vorbei und es kommt in einzelnen Gemeinden durch die Nachfrage kapitalkräftiger Ausländer zu massiven Preissteigerungen bei Grundstücken und Häusern. Eine sehr weitgehende Interpretation der „Freiheit des Kapitalverkehrs“ im Rahmen des Binnenmarktes macht es betroffenen Gemeinden vielfach schwer, leistbare Grundstücke für die heimische Bevölkerung zu sichern.

„Die EU will alles vereinheitlichen.“

Meine Antwort auf diese, nicht nur in Österreich, weitverbreitete Befürchtung war der Hinweis auf das für die EU grundlegende Subsidiaritätsprinzip. Inzwischen, muss ich zugeben, bin ich hier vorsichtiger geworden.

Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass öffentliche Maßnahmen dort gesetzt werden sollen, wo es am kostengünstigsten ist und wo von den Maßnahmen einer unteren Ebene keine negativen Auswirkungen (negative externe Effekte) auf andere Mitglieder der Staatengemeinschaft ausgehen. Im EU-Vertrag wird unter Titel I auf eine Vielzahl von Werten und Zielen hingewiesen, wobei sich in der Präambel bereits die Spannung findet zwischen, einerseits, dem Ziel, „den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas weiterzuführen“ und der Maßgabe andererseits, dass Entscheidungen „entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah getroffen werden sollen“[4].

Inzwischen haben nach meiner Beobachtung die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof das Subsidiaritätsprinzip in einer Vielzahl von Fällen zurückgedrängt durch Bezugnahme auf gemeinsame, auf der EU-Ebene beschlossene spezifische Zielsetzungen. Diese Zielsetzungen beruhen vielfach auf Werturteil basierten Aussagen von Gruppen der „wissenschaftlichen Gemeinschaft“ (was nicht gleich zu setzen ist mit „der Wissenschaft“). Dieses Aussagen werden dann aufgenommen von „zivilgesellschaftlichen Initiativen“, vielfach ohne adäquate Berücksichtigung von Neben- und Kosten-Wirkungen.

Um dies an einem europapolitisch nicht zentralem, im alpinen Raum aber vieldiskutierten Beispiel zu illustrieren: Es geht um das unter dem Werturteil der umfassenden Erhaltung der Artenvielfalt entstandene weitgehende Verbot des Abschusses von Wölfen[5].  In Österreich war (und ist) dieses Thema angesichts der sehr ungleichen regionalen Betroffenheit aus guten Gründen im Rahmen eines föderalistischen Systems auf die Landesebene verwiesen. Die einheitlich restriktiven Vorgaben der EU, bedeuten, dass in diesem Fall das Ausmaß der Subsidiarität in der EU wesentlich geringer ist, als etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika (United States of America – USA) im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten. Andere Mitgliedstaaten waren hier smarter und haben schon bei ihrem EU-Beitritt einen Vorbehalt gegenüber dem Schutz des Wolfes eingelegt.

Generell gilt aus meiner Sicht, dass für Klimafragen zweifellos Gesamt-EU-Regelungen nötig sind. Für Fragen der regionalen Umwelt (etwa „Renaturierung“) wäre dagegen in den meisten Fällen das Subsidiaritätsprinzip heranzuziehen. Es existiert aber die Strategie kleiner, oft zwar gut meinender, aber isoliert denkender, Gruppen, Anliegen, die sie auf der nationalen Ebene nicht durchbringen, auf die „abgehobenere“ EU-Ebene zu bringen, wo auffällige negative Nebenwirkungen weniger sichtbar werden. Es besteht dann das Risiko, dass in den entsprechenden EU-Räten die nationalen Vertreterinnen und Vertreter Lösungen zustimmen, ohne diese negativen Nebenwirkungen zu kennen oder zu berücksichtigen. Das kann wiederum dazu führen, dass es mangels entsprechender Information und Diskussion auf der jeweiligen nationalen Ebene zu negativen Reaktionen bei der Umsetzung von EU-Beschlüssen kommt. In den Jahren seit Österreichs EU-Beitritt ist freilich auch das Problem der bewussten und bösartigen Desinformation, speziell auch im Bereich der Social Media wesentlich größer geworden. Die problemgerechte Lösung der Subsidiaritätsproblematik wäre jedenfalls eine EU-Verfassung mit klarer Kompetenzverteilung in Bezug auf die einzelnen staatlichen Ebenen. Entsprechende Bemühungen waren leider bis jetzt ohne Erfolg. Mit jeder Erweiterungsrunde – und damit größerer gesellschaftlicher Vielfalt – werden die entsprechenden Chancen noch geringer.

3. Was weiter geschah ……

Die Hochstimmung nach dem EU-Beitritt fand bald ein Ende. Nach neun Monaten wurde auf Seiten der ÖVP der kooperative Pro-Europäer Erhard Busek durch Wolfgang Schüssel ersetzt und im Dezember 1995 erfolgten Neuwahlen. Von Seiten der SPÖ und vor allem von Seiten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), dessen Vorsitzender Fritz Verzetnitsch sich trotz interner Widerstände stark für den Beitritt engagiert hatte, hatte man das Gefühl, dass speziell einflussreiche Kreise der Industrie mit dem EU-Beitritt ihr Ziel erreicht hatten und nunmehr wesentlich weniger Interesse an einer Kooperation mit der SPÖ und den Gewerkschaften zeigten.

Insgesamt wurde erst im Laufe der Zeit vielen Akteuren bewusst, wie umfassend und tiefgreifend die Veränderungen waren, die der EU-Beitritt mit sich brachte. In der Gesamtbetrachtung war es zweifellos positiv, dass die neuen Erfordernisse der Gefahr provinzieller Selbstzufriedenheit und „institutioneller Sklerose“ entgegenwirkten. Zum anderen bestand gerade angesichts des „Zeitgeistes“ der frühen 2000er Jahre die Gefahr, problematischen neoliberalen Ansätzen zu folgen.

Eine wesentliche Neuerung war die starke Rolle der Wettbewerbspolitik. Dies ist auch der Bereich, wo die Europäische Kommission direkt eingreifen und strafen kann. Hier gab es in Österreich erheblichen Anpassungsbedarf. Österreich war vor dem EU-Beitritt ein Land der Kartelle gewesen. Die Zerschlagung der Kartelle und damit höherer Preiswettbewerb haben auch tatsächlich zur Dämpfung der Preisentwicklung beigetragen. In meinem engeren Wirkungsbereich, dem Geld- und Kreditwesen, gab es das folkloristische Konstrukt des „Lombard-Klubs“. Die ehrenwerten Spitzenvertreter der Kreditinstitute „besprachen“ hier bei gutem Essen die Konditionen für Einlagen und Kredite. Diese Kultur der – mitunter heuchlerischen –  Kooperation war so stark, dass es dann etwa auch einen „Sekretärinnen Lombard“ gab, eine Runde, wo die Chefsekretärinnen ihre Erfahrungen austauschen konnten. Nicht zu Unrecht sah die EU-Wettbewerbskommission diese „gemütlichen“ Verhaltensweisen als de facto Kartell und reagierte mit Hausdurchsuchungen und Geldstrafen für die darüber höchst empörten Banker.

Eine wesentliche Neuerung war die starke Rolle der Wettbewerbspolitik.

Die größte historische – und unerwartete – Herausforderung für die EU ergab sich 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer. Das Aufgehen der früheren DDR in die Bundesrepublik Deutschland führte zu einer quasi automatischen Erweiterung der EU. Damit verbunden war dann auch die Bereitschaft Deutschlands, dem langjährigen Projekt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zuzustimmen und mit 1. Jänner 2002 wurde der Euro gesetzliches Zahlungsmittel in zunächst 12 EU-Staaten. 2004 kam es dann zur EU-Mitgliedschaft von acht ehemals kommunistisch beherrschten Staaten plus Malta und (das geteilte) Zypern. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien EU-Mitglieder, 2013 Kroatien. 2020 kam es dagegen zum Austritt Großbritanniens, bis dahin zweitgrößte Wirtschaftsmacht und zweitgrößter Nettozahler in der EU. Dies war und ist ein schwerwiegender Verlust für beide Seiten und ist als warnendes Beispiel zu sehen in Bezug auf die Verführungskraft hemmungsloser Demagogen, aber auch in Bezug auf die Gefahr, dass sich Teile der Bevölkerung im politisch-sozialen System nicht mehr vertreten fühlen.

Die größte historische – und unerwartete – Herausforderung für die EU ergab sich 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer.

Die EU-Erweiterung hat sich per saldo sowohl für die „alten“, wie für die „neuen“ Mitgliedstaaten als positiv erwiesen. Aber es ist nicht erstaunlich, dass ein so tiefgreifender Strukturwandel nicht nur mit Chancen, sondern auch mit Problemen verbunden ist. Die Chancen wurden von vielen österreichischen Unternehmen, speziell auch aus dem Banken- und Versicherungsbereich rasch genützt. Dies erleichterte den Wirtschaftsaufbau in den Gastländern und führte damit zu einer Win-Win-Situation zwischen Gastländern und Investoren.

Sensibel war der Bereich der Arbeitsmärkte. Das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der „Freiheiten“ des EU-Binnenmarktes. Hier zeigte sich aber, wie wichtig es sein kann, bei neuen Herausforderungen Übergangsfristen für die gesellschaftliche Anpassung zu nutzen. Im Rahmen der Beitritte der neuen Mitgliedstaaten haben extrem wirtschaftsliberale Regierungen, wie etwa Großbritannien, auf die Nutzung von Übergangsfristen verzichtet, um das Angebot billiger Arbeitskräfte zu erhöhen. Das hat nicht unwesentlich zu einer Stimmungslage beigetragen, die letztlich im Brexit mündete. Österreich hat dagegen – trotz Widerstand von Seiten der Europäischen Kommission – auf der vollen Anwendung der Übergangsfristen bestanden. Es kam damit zu keinen wesentlichen Verzerrungen auf den Arbeitsmärkten und heute stellt die Arbeitsmigration innerhalb der EU kein problematisches Thema mehr dar (wohl aber Wanderungsströme von außen in die – international überaus attraktive – EU). Die Arbeitsmigration innerhalb der EU wurde dagegen zunehmend ein demographisches und letztlich politisches Problem für die Entsendestaaten in Ost- und Südosteuropa.[6]

Zu den ökonomischen Aspekten der EU-Erweiterung gibt es eine Vielzahl von Studien, auf die ich hier nicht weiter eingehe. Ich möchte aber einen, meines Erachtens zu wenig beachteten, Aspekt beleuchten. Mit der Erweiterung hat sich in der EU das Gewicht der Sprachen eindeutig verschoben. Zwar ist die Sprache jedes Mitgliedlandes als offizielle EU-Sprache anerkannt, die primäre Arbeitssprache war aber über lange Zeit das Französische. Heute ist die „lingua franca“ der EU-Gremien eindeutig das Englische (wie Manche meinen: „bad English“). Das Ausscheiden Großbritanniens hat diesen Prozess sogar beschleunigt, da Englisch nun im Wesentlichen als „neutrale Sprache“ gesehen werden kann.

Auch für Österreich hat sich in Bezug auf Sprachen in den 30 Jahren seiner EU-Mitgliedschaft viel geändert. Mit Ausnahme des diplomatischen Dienstes gab es in Bezug auf moderne Sprachen in der humanistisch gebildeten österreichischen Hochbürokratie noch erhebliche Defizite. Ich konnte selbst beobachten, wie würdige Sektionschefs englischsprachige Schreiben aus Brüssel an die Übersetzungsstelle ihres Ministeriums zur Vorlage in Amtssprache weiterleiteten. Hier hat sich inzwischen ein gewaltiger Wandel zum Besseren ergeben – sowohl in der österreichischen Bürokratie, wie auch in der – allerdings leider weiterhin zahlenmäßig schwachen – Tätigkeit hoch qualifizierter österreichischer Expertinnen und Experten in den EU-Verwaltungsapparaten.

Die Frage der Sprachen ist aber jedenfalls von zentraler Bedeutung für die Realverfassung Europas. Das Fehlen einer gemeinsamen Sprache ist ein entscheidendes Hindernis für das Entstehen einer breiten „europäischen Öffentlichkeit“, etwa in Form einer gemeinsam akzeptierten europäischen Presselandschaft. Das wichtigste publizistische Organ, das von der europäischen Beamtenschaft und Politik regelmäßig gelesen wird, ist ironischer Weise die stets gut informierte englische „Financial Times“.

Die Frage der Sprachen ist aber jedenfalls von zentraler Bedeutung für die Realverfassung Europas.

Ich habe in meiner Zeit als Vizerektor der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) massiv alle Bestrebungen unterstützt, die WU zu einer durchwegs zweisprachigen Universität zu entwickeln.  Diese Entwicklung hat wesentlich dazu beigetragen, dass die WU für die vielen vielversprechenden Studierenden aus den neuen Mitgliedstaaten zu einer attraktiven Universität wurde, wo sie sich auf Englisch verständigen können. Inzwischen ist dies auch bei vielen anderen Universitäten der Fall. In Bezug auf die Gesamtbevölkerung gibt es in Österreich erfreulicher Weise deutlich Fortschritte, sich in Englisch, als der Sprache der EU, auszudrücken – im Vergleich etwa zu den Niederlanden oder Skandinavien besteht aber noch immer erheblicher Nachholbedarf. Hier sehe ich die Gefahr einer weiteren sozialen Barriere zwischen einer „qualifizierten“ Bevölkerungsgruppe und weiten Teilen der Bevölkerung, die zum Teil noch Schwierigkeiten mit dem vollen Gebrauch der deutschen Sprache haben. Zwar gibt es in manchen – speziell akademischen – Kreisen die romantische Vorstellung einer belebenden Vielfalt von Sprachen. Für die praktische Lebenswirklichkeit einer staatlichen Gemeinschaft ist es aber absolut notwendig, neben einer allfälligen Vielfalt eine gemeinsame einfache Form der Verständigung zu haben.

Noch besser als sprachliche Offenheit ist es, jungen Menschen zusätzlich die Möglichkeit zu geben, Europa in seiner Vielfalt selbst erleben zu können. Die Erasmus-Programme für Studierende haben hier eine hoffnungsvolle junge europäische Gemeinschaft ermöglicht. Es wäre wünschenswert, auch über den Kreis der Studierenden hinaus jungen Menschen im Arbeitsleben in vermehrtem Maß „europäische Erfahrungen“ zu eröffnen. Die Möglichkeit, sich auf Englisch zu verständigen, sollte insbesondere auch verstärkt für einen interessierten und respektvollen Austausch mit jungen Menschen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten genutzt werden.

4. Inside Europe

Innerhalb der 30 Jahre von Österreichs Mitgliedschaft in der EU war ich 15 Jahre eng in das Leben wichtiger europäischer Institutionen eingebunden: Vier Jahre in Luxemburg als Vizepräsident (Vorstandsmitglied) der Europäischen Investitionsbank (EIB) und elf Jahre war ich als Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Mitglied des Gouverneursrates, des obersten Entscheidungsorganes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Über ökonomische und politische Aspekte dieser Tätigkeiten habe ich in meinem Buch „Geld und Leben“[7] berichtet. Hier einige persönliche Anmerkungen.

Die EIB, oft bezeichnet als die Hausbank der EU, ist eine rechtlich unabhängige Institution und von ihrem Kreditvolumen her die größte Förderbank der Welt. Es war für mich eine Freude in dieser gut organisierten und dynamischen Bank zu arbeiten und die Strenge ihrer Verhaltens- und Risikoregeln war mir Vorbild, als es in einer späteren Phase meines Lebens darum ging, als „Troubleshooter“ die Gewerkschaftsbank BAWAG in ruhiges und geordnetes Fahrwasser zu bringen. Die Aufgabe der EIB besteht vor allem darin, durch kostengünstige langfristige Finanzierungen für Europa wichtige Infrastrukturprojekte umzusetzen, wobei neben der Finanzierung auch eine umfassende ökonomische und technische Projektprüfung von Bedeutung ist.

Es waren für mich überaus befriedigende Erfahrungen in der EIB mit hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in „europäischen Teams“ zusammenarbeiten zu können. Bei der Besetzung der Spitzenpositionen spielte selbstverständlich die EU-Politik eine wichtige Rolle, in der praktischen Arbeit gab es aber keine nationalen Vorgaben. Wie in anderen Bereichen gab es aber bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leider relativ wenige Österreicherinnen und Österreicher. Ich habe mich, sowohl in der EIB, wie bei der EZB, sehr bemüht speziell qualifizierte junge Menschen aus Österreich für die Arbeit in diesen Institutionen zu interessieren – leider ohne großen Erfolg. Im Gegensatz zu anderen Staaten, speziell Frankreich, gibt es in Österreich keine systematische Vorbereitung für die Arbeit in europäischen Institutionen. Es ist aber wohl auch die hohe Lebensqualität, die ein Arbeiten außerhalb Österreichs oft als zu wenig attraktiv erscheinen lässt – dies etwa im Gegensatz zu Italien oder Spanien, wo es bei europäischen Institutionen ein massives Interesse gut ausgebildeter Interessenten gibt, was auch zu hohen Anteilen an den Belegschaften dieser Institutionen führt.  In Luxemburg führt der relativ enge Arbeitsmarkt noch dazu, dass es bei Ehepaaren oft schwierig ist, für beide Ehepartner qualifizierte Berufsmöglichkeiten zu finden.

Ein erheblicher Teil meiner Tätigkeit bei der EIB bestand auch darin, Kontakte mit der sehr eigenständigen Bürokratie der Europäischen Kommission und mit dem stets auf Ausweitung seines Einflusses bedachten Europäischen Parlament zu pflegen. Im Kern ging es dabei stets um die Aufgabe, einerseits ausreichende und zuverlässige Informationen zu geben, andererseits aber Verständnis zu wecken für die Notwendigkeiten der praktischen Durchführung von Finanzierungen und Investitionen. Die EIB hat selbstverständlich einem politisch vorgegebenen europapolitischen Mandat zu folgen, es gibt aber von vielen Seiten immer wieder die Versuchung, dieses Mandat durch eine Vielzahl von Bedingungen (conditions) einzuengen. Viele dieser Bedingungen haben bei isolierter Betrachtung durchaus ihre Berechtigung. Wenn eine Kreditvergabe aber letztlich an eine zu große Zahl politischer Bedingungen geknüpft wird, kann dies zu massiven Verzögerungen und in manchen Fällen dann gar zu einer Nichtumsetzung eines gesamtwirtschaftlich sinnvollen Projektes führen. In Regionen wie dem Westbalkan oder in Afrika, wo die EIB mit EU-Mandat tätig ist, übernimmt dann vielfach statt der EIB die Volksrepublik China die Projektfinanzierung – mit wesentlich einfacherer Konditionalität, aber eindeutiger politischer Orientierung.

Ich habe bei meinen Kontakten die Beamtenschaft der Europäischen Kommission überwiegend als hoch qualifiziert und motiviert erlebt. Robert Menasse hat im Rahmen seiner faszinierenden Europa-Trilogie das hohe Lied dieser Beamtenschaft gesungen[8]. Die eigenartige Konstruktion der EU-Bürokratie führt dabei auch zu einer hohen Selbstständigkeit der Beamtenschaft. Sieht man die EU-Kommissare als Minister einer „EU-Regierung“, amtieren diese Kommissare räumlich aber nicht bei den ihnen zugeteilten Dienststellen, sondern sind alle gemeinsam am Amtssitz der Präsidentin der Europäischen Kommission angesiedelt. Offenbar um ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Kommission zu erleichtern und zu hohe Selbständigkeit der einzelnen Kommissare zu verhindern. Die wichtigsten Personen für die einzelnen Arbeitsbereiche vor Ort sind die jeweiligen Generaldirektoren, die aber auch immer wieder in andere Bereiche rotieren müssen. Damit soll der Aufbau von „Hausmachten“ verhindert werden, es hat aber auch den Effekt einer höheren Bedeutung der dann wirklich sachkundigen tieferen Beamten-Ebenen.

Ich habe bei meinen Kontakten die Beamtenschaft der Europäischen Kommission überwiegend als hoch qualifiziert und motiviert erlebt.

Hier hat sich in den langen Jahren des Bestehens der EU eine Kernschicht von überzeugten „Bürgern Europas“ entwickelt.  In vielen Fällen dieser hochqualifizierten „Eurokraten“ waren schon die Eltern für die EU tätig, sie gingen in die exzellenten Europäischen Schulen, die die EU für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Leben gerufen hat, sie beherrschen mehrere Sprachen und verbringen ihr privates Leben vielfach im Kontakt mit anderen „Europa-Familien“. Auch die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, besuchte in Brüssel die Europäische Schule als ihr Vater, später Ministerpräsident von Niedersachsen, zur Zeit ihrer Jugend als hoher Beamter für die EU tätig war.

Diese „Eurokraten“ sind bestens ausgebildet und effizient – und, was kein Nachteil ist, von europäischem Selbstbewusstsein erfüllt. Das kann freilich auch zu Problemen führen. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem dieser eindrucksvollen hohen Beamten, der mir mit leicht vorwurfsvollem Unterton erklärte, es sei eben die Aufgabe der nationalen Regierungen, ihre Staatbürgerinnen und Staatsbürger von den Vorstellungen der Europäischen Kommission, die nach Vertrag das Initiativrecht hat, zu überzeugen. Das deckt sich auch mit der oben dargestellten Strategie von ökonomischen oder auch ökologischen Minderheitsgruppen, ihre Anliegen durch Druck „von oben“ durchzubringen, indem es ihnen gelingt, für diese Anliegen die EU-Hochbürokratie zu gewinnen.

An sich ist die Bedeutung und Rolle von administrativen Eliten jedem Regierungssystem immanent. Im Fall der EU liegt die Besonderheit aber darin, dass es sich bei dieser Elite um die Kerntruppe der supranationalen Gestaltung handelt. Dies hat integrationspolitisch positive Effekte, bringt aber auch das Risiko mit sich, den Kontakt mit den Menschen „vor Ort“ und das Prinzip der Subsidiarität aus den Augen zu verlieren. Dies kann zu einer sensiblen Spannung zwischen dem im EU-Vertrag normierten Ziel einer „ever closer union“ und der demokratischen Zustimmung zu dieser Zielsetzung führen. Eine wesentliche Aufgabe der jeweiligen politischen Führung der Union besteht eben darin, mit dieser Spannung klug und respektvoll umzugehen. Immerhin haben auch die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich, Olaf Scholz und Emmanuel Macron, in einem gemeinsamen Beitrag in der „Financial Times“ (!) festgehalten, dass den Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität wieder größere Bedeutung zu geben ist[9].

Im Fall der EU liegt die Besonderheit aber darin, dass es sich bei dieser Elite um die Kerntruppe der supranationalen Gestaltung handelt.

Im Rahmen der EZB, einer wesentlich jüngeren Institution mit einem machtvollen, aber eingeschränkten Wirkungskreis, besteht nach meiner Beobachtung im Vergleich zu den EU-Institutionen eine deutlich andere, stärker technokratisch orientierte „Unternehmenskultur“. Es gibt eine engere und direktere Verknüpfung zwischen der politischen Führung durch den EZB-Rat und den mit Analysen und Durchführung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sowohl im Rat, wie bei den führenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt es einen hohen Anteil von einschlägig akademisch ausgewiesenen Expertinnen und Experten. Zeitweise war eine Mehrzahl der Ratsmitglieder vor ihrer Funktion in der EZB als Professorinnen und Professoren aktiv. Ich habe die Diskussionen im Rat und mit führenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fachlich überaus geschätzt und auch viele persönliche Freundschaften geschlossen.

Das Risiko für die EZB besteht darin, dass für ihre Tätigkeit selbstverständlich ein enger und stetiger Kontakt mit dem Bank- und Finanzbereich nötig ist, um auch die Stimmen der Praxis zu kennen. Aus diesen notwendigen Kontakten kann sich dann aber auch wieder eine zu große Abhängigkeit von den „Erwartungen der Finanzmärkte“ ergeben.  So gab und gibt es regelmäßige Aussprachen mit hochrangigen Vertretern der Finanzwirtschaft, auch unter Teilnahme führender Banker aus den USA und aus anderen Finanzzentren. Meine Anregung zu systematischen Treffen mit Vertretern der europäischen Gewerkschaften wurde dagegen nicht aufgegriffen, obwohl in Bezug auf das zentrale EZB-Mandat der Preisstabilität die Rolle der Arbeitnehmer wohl mindestens gleich bedeutsam ist wie die Rolle der Banken.

Die EZB verteidigt tapfer ihre Unabhängigkeit – es geht dabei aber nicht nur um die Unabhängigkeit von staatlichen Einflüssen, sondern auch um die Unabhängigkeit gegenüber mächtigen privaten Interessengruppen. Gerade in den sensiblen Bereichen der Bankenregulierung und der Bankenaufsicht stehen die EZB und auch die für Regulierung zuständige EU mächtigen Lobby-Gruppen gegenüber. In Europa ist dabei die Unabhängigkeit der entsprechenden Institutionen zweifellos größer als in den USA, wo die Finanzindustrie inzwischen einen der größten Geldgeber für den Bereich der Politik darstellt. Regulierung und Aufsicht bleiben aber stets sensible Bereiche. Jedenfalls ist aber in Europa durch entsprechende „Abkühlungs-Regelungen“ gesichert, dass sich nicht, wie in den USA, eine Kultur der „Drehtür-Effekte“ (revolving doors) entwickelt, das heißt des ungehinderten und raschen Wechsels führender Akteuren zwischen Notenbank und Geschäftsbanken.

5. Mein Traum von Europa

Die Mitgliedschaft Österreichs in der EU war und ist, wie bereits betont, in Hinblick auf ihre dynamisierenden wirtschaftlichen Effekte in vielen Bereichen zweifellos als Erfolgsgeschichte zu sehen. Es gibt aber auch noch eine andere Dimension: Die Frage der Einbindung in umfassende gesellschaftspolitische Perspektiven, die Konfrontation mit zukunftsorientierten „Visionen“. Mein gesellschaftsbezogener Traum, den ich wohl mit vielen Menschen teile, ist, in einem sicheren, wohlhabenden und gerechten Europa zu leben. Die EU, die nicht gleichzusetzen ist mit Europa, hat für mich in den vergangenen dreißig Jahren diesen Traum in vielen Bereichen nähergebracht – und das in Zeiten massiver politischer und wirtschaftlicher Strukturbrüche.

Mein gesellschaftsbezogener Traum, den ich wohl mit vielen Menschen teile, ist, in einem sicheren, wohlhabenden und gerechten Europa zu leben.

Bezüglich Sicherheit war in der Diskussion vor dreißig Jahren ein wesentliches Element die Sicht der EU als „Friedensunion“. Heute wird dies vielfach als entweder selbstverständlich oder aber als überholt angesehen. Es ist freilich klar, dass dieses Friedensversprechen nur im Verhältnis der EU-Staaten untereinander gelten kann. Friedenssicherung außerhalb der EU würde die Kräfte und die Legitimität der EU übersteigen. Es ist aber jedenfalls ein gewaltiger Erfolg, innerhalb der EU für einen Zeitraum von nun 66 Jahren Frieden zu erhalten. Man denke an die Überwindung der alten „Erbfeindschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich oder auch an die Normalisierung des Verhältnisses zu Deutschlands östlichen Nachbarstaaten, insbesondere Polen. Eine solche Entwicklung ist nicht nur durch Verträge zu erreichen. Damit sie auch in der Bevölkerung verankert ist, bedarf es langer, geduldiger Verständigungsarbeit. Ich habe etwa als Student selbst die Intensität des deutsch-französischen Jugendaustausches beobachten können. Im Verhältnis zu den neuen Mitgliedstaaten ist hier noch viel Raum für weitere Aktivitäten.

Es ist richtig, dass der Frieden für die EU-Staaten auch wesentlich durch den militärischen Schutz durch die USA gesichert wurde und wird. Wobei die USA dabei nicht nur den Frieden, sondern auch ihre Investitionen und Absatzmärkte in Europa schützen. Die EU sollte ihre Bedeutung für die USA daher nicht unterschätzen, auch weiterhin interessiert sein an ihrer Stellung als Investitions- und Absatzmarkt für die USA und sich auch nicht zu sehr als „regulatorische Supermacht“ sehen. Das schließt aber nicht aus, auf wichtige Aspekte des europäischen Sozialmodells, etwa in Bezug auf die Rolle von Gewerkschaften, zu achten.

Für die Zukunft wird es aber jedenfalls wichtig sein, sich auch stärker auf eigene Verteidigungsvorkehrungen zu stützen. Für Österreich ist in Hinblick auf die Sicherheitsdiskussion nicht ohne Bedeutung, dass von den drei Beitrittsstaaten des Jahres 1995 inzwischen Finnland und Schweden Mitglieder der NATO (North Atlantic Treaty Organization) geworden sind. Die österreichische Konstellation ist geographisch und unter dem Aspekt des Sitzes von Behörden der UNO (United Nations Organization) nicht voll vergleichbar. Es ist aber abzusehen, dass Sicherheitsfragen in den kommenden Jahren eine große Rolle spielen werden und für Österreich eine kluge und auch solidarische Politik im Rahmen der EU erforderlich sein wird.

Für die Zukunft wird es aber jedenfalls wichtig sein, sich auch stärker auf eigene Verteidigungsvorkehrungen zu stützen.

Skeptisch bin ich gegenüber den Tendenzen, die EU als „geopolitische Macht“ zu etablieren. Die EU, von den Größenordnungen her in internationaler Betrachtung als Mittelmacht einzustufen, stellt als supranationale Institution auf der Weltbühne eine Besonderheit dar. Sie sollte ihr Schwergewicht auf die innere Konsolidierung legen und internationalen Einfluss nur dort anstreben, wo dies für dieses Ziel erforderlich ist. Ich befürchte, es könnte sich sonst eine Wiederholung historischer Entwicklungen ergeben, wo ehrgeizige und missionarisch gesinnte politische und diplomatische Eliten „schlafwandelnd“ Entwicklungen beginnen, deren langfristige Bedeutung und Kosten der betroffenen Bevölkerung nicht bewusst sind – und nicht bewusst gemacht werden[10].

Skeptisch bin ich gegenüber den Tendenzen, die EU als „geopolitische Macht“ zu etablieren.

Zentral für die EU sind dagegen die Zielsetzungen der inneren und der sozialen Sicherheit. Als ich zu Beginn der 70er Jahre in den USA studierte, war ich bei aller Bewunderung für die Dynamik dieses Landes schockiert von der großen Zahl von Obdachlosen und Bettlern und der Fahrt durch trostlose Slums. Später kam hinzu noch das Wissen, wie groß der Anteil der Bevölkerung ist, der über keine ausreichende Sicherheit bei Krankheit und Alter verfügt. Zwar gibt es in den USA inzwischen gewisse Verbesserungen, aber prägend für mich wurde wesentlich das Gegenkonzept eines „europäischen Sozialmodells“, das ausreichende Lebensstandards und allgemeinen Zugang zu qualitativ akzeptablen sozialen Leistungen für Gesundheit sowie Bildung und eine Sicherung der Menschenwürde im Alter vorsieht.

Hier muss ich gestehen, dass sich nun auch in Europa die sozialen Verhältnisse verschärft haben. In europäischen Städten, so auch in Wien, sind nun Bettler und Obdachlose auf den Straßen in Größenordnungen zu sehen, die vor 30 Jahren noch undenkbar gewesen wären. Inzwischen ist auch in Europa eine soziale Abgestumpftheit eingetreten, die Zyniker und Romantiker (die einander oft ergänzen) gerne als Preis der Freiheit deklarieren. Als Ökonom ist mir bewusst, dass solche tragischen Entwicklungen zu erwarten sind, wenn die EU in den vergangenen 30 Jahren von einer relativ homogenen Gemeinschaft zu einer Gemeinschaft geworden ist, wo es bei freiem Personenverkehr nach wie vor gewaltige Einkommensunterschiede innerhalb und zwischen den betroffenen Staaten gibt. Die EU-Erweiterung hat eben einerseits vielen Menschen in den neuen Mitgliedstaaten große neue Lebenschancen eröffnet, hat andererseits aber auch die gewaltigen sozialen Unterschiede, die in der EU bestanden und vielfach noch bestehen, sichtbar gemacht. Noch größer freilich sind die Unterschiede in Bezug auf die Staaten, aus denen „Wirtschaftsflüchtlinge“ nach Europa drängen.

Nun hat sich, wenn auch mit Unterschieden, in den vergangenen Jahrzehnten innerhalb der EU, der wirtschaftliche Abstand zwischen „alten“ und „neuen“ Mitgliedern deutlich verringert.  Die Hoffnung – und Aufgabe – besteht darin, dass mit zunehmender wirtschaftlicher Homogenität die sichtbaren und unsichtbaren Verzerrungen abnehmen werden. Aber in realistischer Einschätzung muss ich konstatieren, das sich der Traum eines europäischen Wohlfahrtsstaates in einer Gemeinschaft von materiell und gesellschaftspolitisch sehr unterschiedlichen Staaten wohl auf absehbare Zeit nicht umsetzen lässt.

Die Hoffnung – und Aufgabe – besteht darin, dass mit zunehmender wirtschaftlicher Homogenität die sichtbaren und unsichtbaren Verzerrungen abnehmen werden.

Dies auch, weil sich in den vergangenen dreißig Jahren ein weitgehender Wandel in den gesellschaftspolitischen Positionen eingetreten ist. Das „alte Europa“ war geprägt von der gesellschaftspolitischen Orientierung der „sozialen“, später auch „ökosozialen Marktwirtschaft“. Das heißt, ein funktionierendes Marktsystem, aber ergänzt und korrigiert durch Maßnahmen der sozialen Sicherung und auch der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung als Zeichen der Würdigung der Rolle der arbeitenden Menschen. Mein „europäischer Traum orientiert sich an diesem Gesellschaftsmodell. Diese Welt wurde dann aber vielfach verdrängt durch ein neoliberales, am Shareholder Value und Kapitalmarkt orientiertes Wirtschaftsmodell[11]. In den neuen Mitgliedstaaten zeigte sich bei einigen eine radikale Übernahme dieses US-bestimmten Modells, bei anderen Formen eines rückwärtsgewandten traditionellen Populismus.

Wenn aber die Gefahr besteht, dass ein zu den USA alternatives „europäisches“ Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell nicht mehr durchführbar ist, hätte die „spezifisch europäische“ Integrationsperspektive viel an Überzeugungskraft verloren und reduzierte sich dann auf einen möglichst gut funktionierenden Binnenmarkt. Als „engagierter Europäer“ glaube ich aber weiterhin, dass es möglich und sinnvoll ist, innerhalb der EU für eine Gesellschaft der Menschenwürde zu kämpfen und dass die Chancen innerhalb der EU dafür größer sind als im Rahmen eines Einzelstaates. Dies erfordert freilich eine langfristige und konsequente Perspektive. Es bedeutet meines Erachtens auch Vorsicht gegenüber zusätzlichen EU-Erweiterungen, die zu einer Vergrößerung der wirtschaftlichen Inhomogenität führen würden. Dies schließt aber nicht aus, wirkungsvolle nachbarschaftliche Vereinbarungen zur weiteren Unterstützung zu entwickeln.

Die Stärkung des „europäischen Modells“ würde aber auch neue Entwicklungsperspektiven für den europäischen Binnenmarkt erfordern. Im Verlauf der geschilderten Überzeugungsarbeit für den österreichischen EU-Beitritt meinte einmal ein mit mir befreundetes kluges Mitglied der damaligen österreichischen Bundesregierung, er sei für den EU-Beitritt, weil der EU-Binnenmarkt – im Gegensatz zum kleinen österreichischen Markt – groß genug sei für einen „vorsichtigen und intelligenten“ Protektionismus, um so zumindest ansatzweise ein „europäisches Gesellschaftsmodell“ zu ermöglichen. Dies dürfe nicht einen Rückfall in den primitiven Protektionismus früherer Zeiten bedeuten, würde heute aber einen weitreichenden Strategiewandel für den Binnenmarkt erfordern – dies nicht zuletzt angesichts der politischen Entwicklungen in den USA.

Die Stärkung des „europäischen Modells“ würde aber auch neue Entwicklungsperspektiven für den europäischen Binnenmarkt erfordern.

Die EU-Staaten und insbesondere Deutschland haben in der Vergangenheit massiv – und mit Erfolg – auf eine exportorientierte Wirtschaftsstruktur gesetzt[12]. Die Stellung als „Exportkaiser“ bedeutet aber auch, wie Deutschland zunehmend schmerzlich erfährt, zunehmende Gefährdungen durch geopolitische Risiken und Abhängigkeit von der Bereitschaft und Fähigkeit anderer Regionen, langfristig Leistungsbilanzdefizite zu akzeptieren. Entgegen der Sicht mancher EU-Strategen ist daher auch der Zugang zum EU-Binnenmarkt in vielen Fällen keine geeignete Waffe zur Durchsetzung politischer (und auch menschenrechtlicher) Zielsetzungen der EU – da dieser Strategie die starke Exportabhängigkeit der EU entgegensteht.

All dies ist natürlich kein Argument gegen eine leistungsstarke Exportindustrie. Aber um eine ausgeglichenere und stabilere Wirtschaftsstruktur zu erreichen, wäre es sinnvoll, die Komponente der EU-Binnennachfrage gegenüber der Betonung der Auslandsnachfrage zu stärken. Gleichzeitig wird es, wie speziell der „Draghi-Report“[13] betont, nötig sein, die europäische Wirtschafts- und Finanzierungsstruktur in Richtung neuer technologischer Bereiche und damit in Richtung höherer Produktivität zu entwickeln. Eine realistische Sicht wird aber auch davon ausgehen müssen, dass angesichts der Erfordernisse einer umfassenden Energiewende und des sozialen Gleichgewichts in einer alternden Gesellschaft in erheblichem Maß eine stärkere Rolle des – im weitesten Sinn – öffentlichen Sektors erforderlich sein wird. Dies bedarf wieder leistungsfähige öffentliche Haushalte. Eine wichtige Komponente auf EU-Ebene wäre dabei ein entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen („Steuersümpfe“) innerhalb und außerhalb der EU. Das würde wieder eine stärkere Rolle der EU im Bereich der Steuerpolitik erfordern. Hier gibt es eine Koordinierung im Bereich der konsumbezogenen Steuern, nicht aber bei der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung. Die Europäische Kommission hat versucht, über den Weg der Wettbewerbspolitik gegen diese problematische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips vorzugehen, ist bis jetzt aber an politische und rechtliche Grenzen gestoßen.

Um eine ausgeglichenere und stabilere Wirtschaftsstruktur zu erreichen, wäre es sinnvoll, die Komponente der EU-Binnennachfrage gegenüber der Betonung der Auslandsnachfrage zu stärken.

Zu Recht hat die EU als zentrale künftige Aufgabe die Weiterentwicklung des Binnenmarktes vorgesehen. Aber, wie ein wichtiger Bericht an die EU betont, geht es dabei um mehr als nur um das reibungslose Funktionieren eines Marktes, sondern um eine nachhaltige Zukunft für alle EU Bürgerinnen und Bürger[14]. Es ist daher auch festzuhalten, dass ein Schwerpunkt auf „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht gleichgesetzt werden sollte, mit einer möglichst raschen und vollständigen Übernahme eines „USA-Modells“ im ökonomischen und sozialen Bereich.   Entscheidend ist hier letztlich ein erweiterter Wohlstandsbegriff, der über den ausschließlichen Bezug auf BIP-Wachstum und Unternehmensdaten hinausgeht. Dies wäre ein wesentliches Element meines „europäischen Traumes“. Von Friedrich Schiller stammt der schöne, von Bruno Kreisky gelegentlich zitierte, Satz „Sagen Sie ihm, dass er für die Träume seiner Jugend soll Achtung tragen“[15]. Dies gilt auch für meinen „europäischen Traum“. Ein Traum, für den es sich lohnt, weiter zu arbeiten.