Zum Inhalt springen
Startseite » Policy Briefs » Seite 7

Policy Briefs

Return Migration in Bulgaria: A Policy Context of Missed Opportunities

Some European countries and regions are confronted with a severe decline in population. The last census in Bulgaria, for example, shows that its population has shrunk by 11.5% in a decade and continues to decline. The country has lapsed into a serious demographic crisis, of which emigration, low birth rates and high death rates are the key factors. On the other hand, return migration gathered new momentum during the COVID-19 pandemic in several EU countries and particularly Bulgaria recorded a rising number of returning migrants. However, the recognition of potential benefits from this phenomenon failed to translate into concrete policies aimed at attracting returnee´s involvement in the prosperity of the country. These developments have reconfirmed the need for a thorough re-evaluation of current policies, writes the author of this Policy Brief and identifies possible ways for improvement.

Cultural Policy in Bosnia and Herzegovina: Recognising Culture as an Integration Tool

In its recently adopted Enlargement Package the European Commission recommends that Bosnia and Herzegovina should be granted candidate status by the EU member states, on the understanding that several reforms are undertaken to reinforce democracy, the functionality of state institutions, rule of law, the fight against corruption and organised crime and guarantee media freedom and migration management in the country. Considering the status quo of the country, the author of this Policy Brief, critically evaluates the present discourse of cultural policies and recommends a different concept of cultural policy and cooperation as a way to integrate society.

The social impact of air pollution in the Western Balkans

Already before the Russian war against Ukraine, the socio-economic cost of air pollution in the Western Balkans due to dirty energy generation was significant. Although the European Green Deal is a much-needed instrument in the efforts to promote energy transition in the region, it is uncertain whether its funds will suffice to bring about sustainable change. The authors of this Policy Brief argue that there is a pressing need to overcome structural deficiencies in the Western Balkans such as regulatory ambiguity, lack of transparency, and low prioritisation of the environment. Amidst the war´s implications on energy security and economic growth, the European Union should prevent Western Balkan states from backsliding to unsustainable ‘energy production’ habits.

Neutralität und der österreichische Beitrag zur EU-Sicherheitspolitik

Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine hat praktische Auswirkungen auf das solidarische und neutrale EU-Mitglied Österreich. Österreich leistet unter anderem humanitäre Unterstützung, trägt alle EU-Sanktionen vollends mit, hat sich bei der europäischen Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine konstruktiv enthalten und erlaubt auch deren Transporte durch das Staatsgebiet. Vor diesem Hintergrund analysiert der Autor des aktuellen Policy Briefs verfassungsrechtliche Aspekte der Neutralität, das internationale Interesse am völkerrechtlichen Status als neutrales Land sowie die Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Wozu wird am digitalen Euro gearbeitet?

Die Zentralbanken im Euroraum prüfen seit einiger Zeit schon die mögliche Einführung einer digitalen Variante des Euro. Dieses Projekt zielt darauf ab, in einer zunehmend digitalen Finanzwelt Risiken im internationalen Zahlungsverkehr zu verringern und sicher zu stellen, dass von der Zentralbank gestütztes Geld für jede Bürgerin und jeden Bürger verfügbar bleibt sowie überall im Euroraum verwendet werden kann. Ob ein digitaler Euro kommen wird, ist damit noch nicht entschieden und in jedem Fall würde er das Bargeld nur ergänzen, keinesfalls ersetzen. Der Autor des Policy Briefs wirft eingangs einen Blick auf die vorhandene Währung in Form von Bar- und Buchgeld, bevor er analysiert, was ein künftiger digitaler Euro überhaupt sein soll und weshalb es ihn geben sollte.

Eine Hochgeschwindigkeitsbahn entlang der „Europäischen Seidenstraße”

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Ein europaweites Hochgeschwindigkeitseisenbahn-Netz, wie es in der „Europäischen Seidenstraßeninitiative“ vorgeschlagen wird, wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigeren, innovativeren und fortschrittlicheren Zukunft. Diese würde sich auch gut in die Global Gateway-Strategie einfügen, die nachhaltige Infrastruktur über EU-Grenzen hinaus fördern soll. Auch wenn eine Einbindung Russlands nach dessen Angriffskrieg in der Ukraine nicht möglich ist, sollte in Anbetracht der Notwendigkeit in Zukunft mit – einem hoffentlich demokratischen – Russland zu kooperieren, eine Anbindung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Sie untersuchen zudem die Umweltauswirkungen der vorgeschlagenen nördlichen Kernroute von Lyon nach Moskau und formulieren Handlungsempfehlungen.

Die Europäische Union – eine wehrhafte Rechtsgemeinschaft

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, wie verletzlich die demokratische Grundordnung in Europa sein kann, weshalb es jetzt umso wichtiger ist, die Strukturen zu stärken, die für die Identität der Europäischen Union als Rechts- und Wertegemeinschaft unerlässlich sind. Nur wenn sich die EU gegenüber internen Bedrohungen ihrer Rechtsstaatlichkeit als resilient erweist, kann sie auch nach außen glaubwürdig und effektiv für Frieden und Freiheit eintreten, schlussfolgert der Autor des aktuellen Policy Briefs. Neben einer Analyse, wie sich die Rechtsstaatlichkeit im EU-Recht entwickelt, was darunter zu verstehen ist und welche Bedeutung sie hat, zeigt er zudem auf, wie die Union den Wert der Rechtsstaatlichkeit als wehrhafte Rechtsgemeinschaft verteidigt und formuliert Handlungsempfehlungen.

Zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung Europas: Mehr Budgetspielraum gefragt

Noch vor der Corona-Krise stieß die Europäische Kommission eine breit angelegte Evaluierung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union an. Das Reformvorhaben wurde pandemiebedingt gestoppt und eine neuerliche Konsultation erst wieder im Oktober 2021 aufgenommen. Die Klimakrise und nicht zuletzt der Russland-Ukraine-Krieg verdeutlichen, wie notwendig umfassende Investitionen in eine sozio-ökologische Transformation sind, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern rasch zu reduzieren. In diesem Kontext analysiert der Autor des Policy Briefs Möglichkeiten einer aktiveren, ausgewogeneren und koordinierteren wirtschaftlichen Steuerung, diskutiert Elemente einer wohlstandsorientierten Reform der Fiskalregeln und formuliert Handlungsempfehlungen.