Terrorismusbekämpfung mit unerlaubten Mitteln?
Mit der (erstmaligen) Anrufung der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV durch Frankreich zur Bekämpfung der Terrormilizen des Islamischen Staates wurde eine Fülle neuartiger sowohl…
Mit der (erstmaligen) Anrufung der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV durch Frankreich zur Bekämpfung der Terrormilizen des Islamischen Staates wurde eine Fülle neuartiger sowohl…
Die verbesserte Nutzung biogener Rohstoffe darf nicht zum neuen Ringen zwischen Nachhaltigkeit und Profit werden.
Während die EU auf das technokratische Business as Usual in der Erweiterungspolitik setzt, stecken die Erweiterungskandidaten in Südosteuropa im Jahr 2015 in einer veritablen Krise.
Enlargement was once considered the most successful external policy of the European Union. But the sparse progress recorded in the Western Balkans in the past few years and their overall democratic backsliding…
Europe is facing an unprecedented influx of asylum seekers. This has put considerable strains on several Member States, both transit and destination countries, that have seen their capacity to receive them tested…
Mit seiner Nichtigkeitsklage gegen den Genehmigungsbeschluss der Kommission zugunsten staatlicher Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C setzte Österreich einen mutigen Schritt, der ihm…
Am 1. November wird es ein Jahr sein, dass Jean Claude Juncker und sein Team die Arbeit in der Europäischen Kommission „der letzten Chance“ – wie sie sie selbst bezeichneten – aufgenommen haben.
Einer Beteiligung der Republik Österreich am EU-Krisenmanagement steht die immer noch aufrechte dauernde Neutralität nicht im Wege.
Demokratie setzt eine lebendige öffentliche Debatte über politische Probleme, Lösungen und Alternativen voraus.