Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 27. bis 30. April 2026 stattgefunden.
Themen
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Parlament fordert EU-weite Definition von Vergewaltigung
- Erste EU-Vorschriften zum Schutz von Hunden und Katzen
- Parlament legt seine Position zum EU-Haushalt 2028-2034 fest
- Neues EU-Handelsinstrument für Entwicklungsländer
- Parlament fordert Gerechtigkeit für zivile Opfer in der Ukraine
Parlament fordert EU-weite Definition von Vergewaltigung
Das Parlament sprach sich für eine einheitliche EU-weite Definition von Vergewaltigung aus, die auf dem fehlenden Einverständnis des Opfers und somit auf dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ beruht. Bestehende nationale Gesetze, die sich auf die Ausübung von Gewalt oder Widerstand stützen, sollen an internationale Standards (z. B. die Istanbul-Konvention) angepasst werden. Schweigen oder fehlender Widerstand des Opfers sowie frühere Beziehungen zum Täter dürfen nicht als Zustimmung gelten. Der neue Rechtsrahmen soll darüber hinaus Umstände wie Machtmissbrauch, Angst, Rausch oder Bewusstlosigkeit berücksichtigen. Vergewaltigungsopfer sollen umfassende Unterstützung erhalten, darunter medizinische Versorgung, psychologische Hilfe, rechtliche Beratung und Zugang zu Krisenzentren. Das Parlament forderte außerdem verpflichtende Schulungen für Fachkräfte, EU-weite Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen gegen Vergewaltigungsmythen und frauenfeindliche Online-Inhalte.
Erste EU-Vorschriften zum Schutz von Hunden und Katzen
Die Mehrheit der Abgeordneten hat umfassende Vorschriften zum Schutz von Hunden und Katzen beschlossen. Ziel ist es, Missbrauch, unseriöse Geschäftspraktiken und Gesundheitsrisiken bei Haustieren zu reduzieren. Zentrale Maßnahmen des Gesetzes sind eine Chip- und Registrierungspflicht für alle Hunde und Katzen in der EU, strengere Zuchtregeln, bessere Tierschutzmaßnahmen sowie strengere Importregeln, denen entsprechend künftig auch Tiere aus Nicht-EU-Ländern vor der Einreise gechippt und registriert werden müssen.
Parlament legt seine Position zum EU-Haushalt 2028-2034 fest
Das Parlament hat seine Position zum EU-Haushalt 2028–2034 festgelegt. Es fordert ein Budget von 1,27 % des Bruttonationaleinkommens, wobei die Rückzahlung der Corona-Schulden (NextGenerationEU) nicht in diese Grenze einbezogen werden soll. Insgesamt soll der Haushalt auf rund 2 Bio. Euro steigen, etwa 10 % mehr als von der Kommission vorgeschlagen. Neue Schwerpunkte sind Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit, gleichzeitig sollen klassische Bereiche wie Landwirtschaft und regionale Förderung weiterhin ausreichend finanziert werden. Auch Programme für Forschung, Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz sollen deutlich mehr Mittel erhalten. Zur Finanzierung sollen neue Einnahmequellen eingeführt werden (z. B. Abgaben auf digitale Dienste oder CO₂), die jährlich etwa 60 Mrd. Euro bringen.
Neues EU-Handelsinstrument für Entwicklungsländer
Die Mehrheit der Abgeordneten hat das erneuerte Allgemeine Zollpräferenzsystem beschlossen. Es erlaubt Entwicklungsländern weiterhin, Waren mit niedrigen oder keinen Zöllen in die EU zu exportieren, um Armut zu bekämpfen und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Neu ist, dass teilnehmende Länder zusätzliche internationale Abkommen zu Menschenrechten und Umweltschutz einhalten müssen (z. B. Pariser Klimaabkommen). Außerdem kann die EU Handelsvorteile entziehen, wenn Länder nicht bei der Rücknahme irregulärer Migranten kooperieren. Zum Schutz europäischer ProduzentInnen wurden Schutzmaßnahmen eingeführt, etwa im Reissektor: Bei stark steigenden Importen greifen automatisch Beschränkungen.
Parlament fordert Gerechtigkeit für zivile Opfer in der Ukraine
Das Parlament verurteilte die russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine. Die Abgeordneten verlangen, dass alle Verantwortlichen – auch hochrangige politische und militärische AkteurInnen in Russland – zur Rechenschaft gezogen werden. Sie unterstützen die Einrichtung eines Sondertribunals sowie Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Zudem fordern sie strengere und ausgeweitete EU-Sanktionen gegen Russland, die erst nach einem Friedensabkommen aufgehoben werden sollen.
Weitere Höhepunkte
Das Parlament warnte vor einer Verschlechterung der Grundrechte in der EU. Es sieht zunehmende Probleme wie Einschränkungen der Medienfreiheit, Druck auf die Justiz, Bedrohungen für JournalistInnen sowie Rückschritte bei Frauenrechten und der Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen. Darüber hinaus forderte die Mehrheit der Abgeordneten entschiedenere Maßnahmen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Besonders besorgniserregend seien politischer Einfluss auf Gerichte, Korruption, Angriffe auf JournalistInnen sowie der Einsatz von Überwachungssoftware. Auch der Druck auf Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen nimmt zu.
Das Parlament hat eine Reform des EU-Wahlrechts beschlossen, die es Abgeordneten während Schwangerschaft und Mutterschutz erlaubt, ihr Stimmrecht vorübergehend zu übertragen. Konkret können weibliche Abgeordnete ihre Stimme bis zu drei Monate vor der Geburt und bis zu sechs Monate danach an eine Kollegin oder einen Kollegen delegieren. Damit wird eine Ausnahme von der bisherigen Pflicht zur persönlichen Abstimmung geschaffen.
Die nächste Plenarsitzung findet von 18. bis 21. Mai 2026 statt.
