Abstimmungsmonitoring: Plenarsitzung 24.-27. November 2025
Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 24. bis 27. November 2025 stattgefunden.
Themen
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Parlament beschließt erstes Programm für europäische Verteidigungsindustrie
- Parlament unterstützt Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung
- Parlament warnt erneut vor Ungarns Rechtsstaatlichkeitskrise
- Mehr Transparenz bei Lobbyarbeit aus Drittstaaten
- Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen
Parlament beschließt erstes Programm für europäische Verteidigungsindustrie
Das Programm mit einem Gesamtbudget von 1,5 Mrd. Euro, soll die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung und die Verteidigungsfähigkeiten der EU stärken. Neben der Unterstützung der Ukraine soll ein Fonds zur Beschleunigung der Transformation der Lieferketten im Verteidigungsbereich eingerichtet werden. Europäische Produkte sollen prinzipiell Vorrang haben: Verteidigungsgüter werden demnach nur finanziert, wenn die Kosten der dafür verwendeten Teile aus nicht assoziierten Drittstaaten höchstens 35 % der geschätzten Kosten aller Komponenten ausmachen.
Parlament unterstützt Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung
Das 2023 erlassene Gesetz stellt sicher, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von entwaldeten Flächen stammen. Unternehmen bekommen nun ein zusätzliches Jahr, um die neuen EU-Vorschriften gegen Entwaldung umzusetzen. Große MarktteilnehmerInnen und HändlerInnen müssen die Verpflichtungen ab dem 30. Dezember 2026 einhalten; Kleinst- und kleine Unternehmen ab dem 30. Juni 2027. Darüber hinaus soll die Verantwortung für die Abgabe einer Sorgfaltserklärung bei den Unternehmen liegen, die das betreffende Produkt erstmals auf den EU-Markt bringen, und nicht bei jenen, die es anschließend weiter vertreiben.
Parlament warnt erneut vor Ungarns Rechtsstaatlichkeitskrise
Das Parlament hat seinen zweiten Zwischenbericht über die fortdauernde Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und die wiederholten Verstöße gegen die Werte der EU angenommen. Darin werden u.a. die Bedrohungen der richterlichen Unabhängigkeit und die systematische Weigerung Ungarns, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, kritisiert. Die Abgeordneten zeigen sich darüber hinaus besorgt über den zunehmenden Einsatz nicht gekennzeichneter, KI-generierter politischer Inhalte in Ungarn vor den Wahlen 2026. Es brauche erneut unmittelbare Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 EUV. Der Bericht verurteilt, dass Ungarn sein Vetorecht wiederholt als Druckmittel einsetzt. Die laufenden Ermittlungen der Kommission zu mutmaßlicher ungarischer Spionage innerhalb der EU-Institutionen müssten zu konkreten Konsequenzen für die Verantwortlichen führen, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten.
Mehr Transparenz bei Lobbyarbeit aus Drittstaaten
Das Parlament verabschiedete seine Position zu neuen Vorschriften, die die Transparenz von Interessenvertretungsaktivitäten im Auftrag von Drittstaaten in EU-Ländern erhöhen sollen. Die Richtlinie umfasst entgeltliche Interessenvertretungstätigkeiten, die darauf abzielen, Politik, Gesetzgebung oder Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Das Ziel der EU-weiten Transparenzregeln ist der Abbau von Fragmentierung, die Stärkung des öffentlichen Vertrauens und ein besserer Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Die Abgeordneten wollen zudem sicherstellen, dass die Richtlinie – anders als bestimmte „Foreign-Agent“-Gesetze in einigen Ländern – nicht dazu genutzt werden kann, Organisationen und zivilgesellschaftlicher AkteurInnen zu bestrafen oder bürgerschaftliches Engagement einzuschränken.
Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen stoßen in der EU weiterhin auf zu viele Barrieren beim Zugang zu Arbeit, sozialer Absicherung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und digitalen Diensten. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament seine Prioritäten für die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab 2025 angenommen. Vorab sei eine EU-weite Definition von „Behinderung“ erforderlich, um gleiche Rechte sicherzustellen. Um die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, schlagen die Abgeordneten eine EU-finanzierte Gewährleistung von Beschäftigung und Qualifizierung sowie Maßnahmen für besseren Zugang zu Aus- und Weiterbildung vor. Werden die EU-Vorgaben zur Barrierefreiheit durch öffentliche oder private Stellen nicht erfüllt, müsse es klare Sanktionen und Strafen geben. Der Bericht widmet sich insbesondere auch der Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen und betont die Notwendigkeit, die vielfältigen Formen von Diskriminierung, denen sie ausgesetzt sind, zu bekämpfen.
Weitere Höhepunkte
In der EU gibt es zwar einige der weltweit strengsten Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug, doch noch immer gelangen gefährliche Gegenstände in Kinderhände. So wurden im Jahr 2023 Spielsachen im Wert von 6,5 Mrd. Euro in die EU eingeführt, davon 80 % aus China. Vor diesem Hintergrund sprach sich das Parlament für neue Sicherheitsvorschriften aus, die die Gesundheit und die Entwicklung von Kindern besser schützen sollen. Das geltende Verbot krebserzeugender und erbgutverändernder sowie fortpflanzungsgefährdender Stoffe wird auf Chemikalien ausgedehnt, die für Kinder besonders schädlich sind – z. B. Stoffe, die das Hormonsystem oder die Atemwege schädigen, und Chemikalien, die giftig für die Haut und andere Organe sind. Jedes Spielzeug muss darüber hinaus künftig über einen gut sichtbaren digitalen Produktpass verfügen, der beweist, dass es den einschlägigen Sicherheitsvorschriften entspricht.
Die nächste Plenarsitzung findet von 15. bis 18. Dezember 2025 statt.
