Abstimmungsmonitoring: Plenarsitzung 20.-23. Oktober 2025
Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 20. bis 23. Oktober 2025 stattgefunden.
Themen
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- EU-Haushalt 2026: Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung
- Serbien: Gerechtigkeit nach Tragödie von Novi Sad
- Fortsetzung der Unterstützung demokratischer Kräfte in Belarus
- Institutionelle Folgen der EU-Beitrittsverhandlungen
- Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika
EU-Haushalt 2026: Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für einen Haushalt aus, der die wichtigsten Prioritäten der EU in unsicheren Zeiten stärkt und Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung fördert. Die Gesamtsumme der Verpflichtungen für 2026 (zugesagte Zahlungen im selben Jahr oder später) wird bei 193,9 Mrd. Euro festgesetzt, was einem Anstieg um 597,8 Mio. Euro gegenüber dem Vorschlag der Kommission entspricht. Der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (tatsächliche Zahlungen an Begünstigte) wird bei 192,6 Mrd. Euro festgelegt. Darüber hinaus pocht das Parlament u.a. darauf, dass die Finanzierung von wichtigen Programmen wie Erasmus+, EU4Health und Horizont Europe nicht verringert wird. Die Budgetverhandlungen mit den EU-Regierungen beginnen im November.
Serbien: Gerechtigkeit nach Tragödie von Novi Sad
Das Parlament verurteilte die anhaltende politische Polarisierung und staatliche Repression in Serbien – ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad – aufs Schärfste. Es brauche rechtliche Schritte, um die Verantwortlichen für den Einsturz der Bahnhofsdachkonstruktion zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus unterstützen die Abgeordneten das Recht der serbischen Studierenden und BürgerInnen auf friedlichen Protest und machten die serbische Führung politisch verantwortlich für die zunehmende Repression, die Normalisierung von Gewalt und die Schwächung der Demokratie im Land. Das Parlament bekräftigte sein Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive Serbiens – allerdings brauche es messbare Fortschritte bei der Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, der vollständigen Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der Unterstützung von Sanktionen gegen Russland.
Fortsetzung der Unterstützung demokratischer Kräfte in Belarus
Das Parlament verurteilte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus und forderte die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen. Aliaksandr Lukashenka sei nicht der legitime Präsident von Belarus sondern vielmehr Sviatlana Tsikhanouskaya, die Anführerin der demokratischen Kräfte des Landes. Das Parlament sprach sich darum für neue, freie und faire Wahlen unter internationaler Beobachtung aus und betonte, dass eine Abstimmung unter repressiven Bedingungen keine demokratischen Standards erfüllen könne. Darüber hinaus verurteilten die Abgeordneten die Beteiligung des Lukashenka-Regimes am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste und äußerten Besorgnis über die wachsende russische Militärpräsenz in Belarus.
Institutionelle Folgen der EU-Beitrittsverhandlungen
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und andere anhaltende geopolitische Herausforderungen haben der europäischen Einigung und dem EU-Beitrittsprozess eine neue geostrategische Bedeutung verliehen. Vor diesem Hintergrund sprach sich das Parlament dafür aus, die EU in institutioneller und finanzieller Hinsicht zu reformieren, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem aktuellen Erweiterungsprozess zu bewältigen. Ziel sei es, die erweiterte Union effizienter zu machen, z.B. durch Reformierung der Zusammensetzung und der Funktionsweise der zentralen EU-Organe. Auch ihre Beschlussfassungsverfahren sollten durch Aufhebung von Vetorechten beschleunigt werden. Darüber hinaus müsse die EU durch die Schaffung eines europäischen Verteidigungssystems stärker werden. Eine weitere Stärkung des Parlaments als einziges direkt gewähltes EU-Organ sowie eine Reformierung des EU-Wahlrechts sollten dazu beitragen, die erweiterte Union demokratischer zu machen.
Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika
Im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen der EU und der Afrikanischen Union in Angola forderte das Parlament eine erneuerte Partnerschaft EU-Afrika und legte gemeinsame Prioritäten fest. Eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika sei in Zeiten einer sich verändernden geopolitischen Dynamik wichtiger denn je. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe, die auf gemeinsamen multilateralen Maßnahmen beruhe, sei darüber hinaus der wirksamste Weg, um Armut zu beseitigen und Frieden, Wohlstand, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltigen Handel und menschliche Entwicklung zu fördern.
Weitere Höhepunkte
Das Parlament stimmte der Aktualisierung der EU-Führerscheinvorschriften zu, die für mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehrsunfälle in der EU sorgen sollen. Pkw- und Motorradführerscheine sollen künftig 15 Jahre gültig sein. Erstmals sehen die EU-Vorgaben eine Probezeit von mindestens zwei Jahren für unerfahrene FahrerInnen vor. Darüber hinaus soll der digitale Führerschein schrittweise zum neuen Standardformat für Führerscheine in der EU werden. Wird der Führerschein im Ausland entzogen, ausgesetzt oder eingeschränkt, wird dies künftig dem EU-Staat gemeldet, der ihn ausgestellt hat. Ziel ist es, rücksichtsloses Fahren im Ausland einzudämmen und Strafen auch über Grenzen hinweg durchzusetzen.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025 wurde an Andrzej Poczobut aus Belarus und Mzia Amaglobeli aus Georgien verliehen. Andrzej Poczobut ist Journalist, Essayist, Blogger und Aktivist aus der polnischen Minderheit in Belarus. Er ist bekannt für seine offene Kritik am Lukaschenka-Regime sowie für seine Beiträge zu Geschichtsthemen und Menschenrechten. Er befindet sich seit 2021 in Haft. Mzia Amaglobeli, georgische Journalistin und Leiterin der Online-Medien Batumelebi und Netgazeti, wurde im Januar 2025 festgenommen, weil sie sich Regierungsprotesten in Georgien angeschlossen hatte. Als erste politische Gefangene Georgiens seit der Unabhängigkeit des Landes und Verfechterin der Meinungsfreiheit ist Amaglobeli zu einer Symbolfigur der prodemokratischen Protestbewegung geworden.
Die nächste Plenarsitzung findet von 24. bis 27. November 2025 statt.
