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Abstimmungsmonitoring: Plenarsitzung 19.-22. Oktober 2026

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 19. bis 22. Oktober 2026 stattgefunden.

Themen

Die namentlichen Abstimmungen behandelten unter anderem folgende Themen:

  • Reisende bekommen mehr Rechte bei Verspätungen und Ausfällen
  • Weniger Bürokratie beim Recycling von Batterien, Verpackungen und Textilien
  • Kritische Rohstoffe: Sicherung der europäischen Versorgung
  • Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs in der EU
  • Parlament will besser ausgestattetes Erasmus+-Programm 2028-2034

Reisende bekommen mehr Rechte bei Verspätungen und Ausfällen

Das Parlament gab grünes Licht für neue Regeln, um Reisende bei Verspätungen und Ausfällen besser zu schützen. Passagiere erhalten bei Flugausfällen auch bei Buchungen über Vermittler eine vollständige Erstattung inklusive Gebühren. Außerdem werden einheitliche EU-Formulare für Erstattungs- und Entschädigungsanträge eingeführt. Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erhalten zusätzliche Rechte und nationale Behörden können Verstöße künftig selbstständig überprüfen.

Weniger Bürokratie beim Recycling von Batterien, Verpackungen und Textilien

Das Parlament hat seine Position zur Änderung der Abfallvorschriften für Verpackungen, Batterien, Textilien, Schuhe, Elektrogeräte und Einwegkunststoffe festgelegt. Es möchte kleine und Kleinstunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme von unter zehn Mio. Euro von Bürokratie entlasten. Sie sollen künftig nicht mehr in jedem EU-Land einen Bevollmächtigten für Abfallvorschriften benennen müssen. Die Unternehmen müssen weiterhin Recyclinggebühren zahlen und ihre Umweltpflichten erfüllen. Es handelt sich um eine vorübergehende Vereinfachung, bis umfassendere Regeln für die Kreislaufwirtschaft festgelegt werden.

Kritische Rohstoffe: Sicherung der europäischen Versorgung

Das Parlament will die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen wie Lithium und seltenen Erden sichern und die Abhängigkeit von Drittstaaten verringern. Dafür sollen Gewinnung, Verarbeitung und Recycling beschleunigt und ein europäisches Zentrum für kritische Rohstoffe mit einem möglichen Fonds von zwei Mrd. Euro geschaffen werden. Weitere Vorschläge umfassen Exportbeschränkungen für bestimmte recycelbare Materialien, gemeinsame Vorräte und Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise. Damit sollen die europäische Industrie, die Energiewende und die Verteidigung gestärkt werden.

Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs in der EU

Die Mehrheit der Abgeordneten forderte den Ausbau eines europaweiten Hochgeschwindigkeits-Schienennetzes, das Hauptstädte sowie wichtige Städte und Regionen besser miteinander verbindet. Dadurch sollen regionale Ungleichheiten verringert, der Klimaschutz gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür sind langfristige EU-Investitionen nötig, insbesondere im Haushalt 2028–2034. Außerdem sollen Bahntickets erschwinglicher und Preisangebote transparenter werden. Ziel ist es, bis 2040 ein schnelleres und besser vernetztes europäisches Schienennetz zu schaffen.

Parlament will besser ausgestattetes Erasmus+-Programm 2028-2034

Das Parlament forderte für das Erasmus+-Programm von 2028 bis 2034 ein Budget von 47,39 Mrd. Euro statt der von der Kommission vorgeschlagenen 40,8 Mrd. Euro. Dadurch sollen mehr Studierende, Lehrkräfte, Auszubildende und SportlerInnen daran teilnehmen können. Die Stipendien sollen stärker an die Lebenshaltungs- und Reisekosten angepasst werden, damit Erasmus+ für Menschen unabhängig von ihrer finanziellen oder sozialen Situation zugänglich ist. Auch Freiwilligenarbeit und die Zusammenarbeit mit Ländern wie Großbritannien und der Schweiz müssten gestärkt werden.

Weitere Höhepunkte

Das Das Parlament verurteilte die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Handelsschiffe im Schwarzen Meer und die Verletzungen des rumänischen Luftraums. Es fordert die EU auf, eine Marineoperation im Schwarzen Meer zu prüfen und Bulgarien sowie Rumänien stärker bei der Erkennung und Abwehr feindlicher Drohnen zu unterstützen. Ziel ist es, die Schifffahrt und die Sicherheit der Schwarzmeerregion besser zu schützen.

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026 geht an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine MitarbeiterInnen. Das Parlament würdigt damit ihren Einsatz für das Völkerrecht und die internationale Justiz. Der Gerichtshof verfolgt schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das Parlament verurteilte die Angriffe der Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien, Israel und die Schifffahrt im Roten Meer. Es forderte die EU auf, die Huthi-Bewegung als terroristische Organisation einzustufen, ihre Finanzierungswege zu unterbrechen und ihre Vermögenswerte einzufrieren.

Die nächste Plenarsitzung findet von 23. bis 26. November 2026 statt.

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