Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 19. bis 22. Jänner 2026 stattgefunden.
Themen
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Kritische Arzneimittel: Wettbewerb stärken, Engpässe bekämpfen
- 90 Milliarden Euro Darlehen an Ukraine
- EU-Mercosur-Abkommen: EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen
- Parlament will bestehende Fluggastrechte absichern
- Parlament verurteilt brutale Unterdrückung von DemonstrantInnen im Iran
Kritische Arzneimittel: Wettbewerb stärken, Engpässe bekämpfen
Das Parlament hat Vorschläge angenommen, um die Verfügbarkeit und Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln in der EU, wie etwa Antibiotika, Insulin, Impfstoffe und Medikamente für chronische Erkrankungen, zu verbessern. Zugleich soll die diesbezügliche Abhängigkeit der EU von Drittstaaten verringert und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Pharmasektors gestärkt werden. So sprechen sich die Abgeordneten u.a. dafür aus, die Arzneimittelproduktion in der EU zu stärken und in erster Linie bei HerstellerInnen einzukaufen, die einen wesentlichen Teil dieser kritischen Arzneimittel in der EU produzieren. Darüber hinaus betont der Bericht die Vorteile einer freiwilligen länderübergreifenden gemeinsamen Beschaffung von Arzneimitteln in der EU.
90 Milliarden Euro Darlehen an Ukraine
Das Parlament gab grünes Licht für ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Mrd. Euro an die Ukraine. Da Tschechien, Ungarn und die Slowakei das Darlehen nicht unterstützen, wurde die Einigung im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit erzielt – einem Mechanismus, der es willigen EU-Mitgliedstaaten erlaubt, in bestimmten Politikbereichen enger zusammenzuarbeiten. Nach den EU-Verträgen benötigt die verstärkte Zusammenarbeit die Zustimmung des Europäischen Parlaments.
EU-Mercosur-Abkommen: EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Verträgen prüfen
Mit knapper Mehrheit von 334 (Ja) zu 324 (Nein)-Stimmen nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ein Rechtsgutachten zum EU-Mercosur-Abkommen bittet. Erst nach der Prüfung durch den EuGH kann das Parlament darüber abstimmen, ob es dem Abkommen zustimmt oder nicht.
Parlament will bestehende Fluggastrechte absichern
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen Bestrebungen der EU-VerkehrsministerInnen aus, die seit 2004 geltenden Fluggastrechte zum Schutz von Passagieren bei Reiseunterbrechungen abzuschwächen. So fordern sie u.a. das Beibehalten des Rechtes auf Entschädigung bei einer dreistündigen Flugverspätung und vereinfachte Erstattungsverfahren. Passagiere sollen auch künftig ohne zusätzliche Kosten einen persönlichen Gegenstand (etwa eine Handtasche, einen Rucksack oder einen Laptop) sowie ein kleines Handgepäckstück mit an Bord nehmen dürfen.
Parlament verurteilt brutale Unterdrückung von DemonstrantInnen im Iran
Die Mehrheit der Abgeordneten brachte ihr Entsetzen über die Unterdrückung und die Massenmorde zum Ausdruck, die das iranische Regime gegen Demonstrierende im Iran verübt. Das Parlament forderte die iranischen Behörden unter der Herrschaft von Ali Khamenei auf, die Gewalt gegen friedlich Demonstrierende unverzüglich einzustellen, alle Hinrichtungen zu stoppen und die Ermordung sowie Unterdrückung von ZivilistInnen zu beenden. Es drängte auf die Ausweitung und strikte Durchsetzung restriktiver Maßnahmen der EU, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und Visumsverboten. Zudem begrüßten die Abgeordneten die jüngsten Sanktionen der USA und verlangten rasches Handeln der EU gegen alle für die Unterdrückung verantwortlichen FunktionsträgerInnen und Einrichtungen im Iran.
Weitere Höhepunkte
In ihren Jahresberichten zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik 2025 fordern die Abgeordneten eine Stärkung globaler Partnerschaften und der EU- Abschreckungsfähigkeit. Die Aufgabe der EU bestehe darin sicherzustellen, dass Erweiterung, Nachbarschaftspolitik und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Demokratien unserer langfristigen Sicherheit dienen. Gleichzeitig müsse die EU ihre Sichtbarkeit erhöhen und ihr außenpolitisches Auftreten schärfen. Europa brauche darüber hinaus eine starke, autonome und einsatzfähige Verteidigung. Das Parlament äußerte zudem große Besorgnis über die ausdrücklichen Drohungen der USA gegen die Souveränität Grönlands. Der Text fordert eine geschlossene Reaktion der EU und bekräftigt, dass die Zukunft Grönlands ausschließlich von Dänemark und Grönland entschieden werden könne.
Die nächste Plenarsitzung findet von 09. bis 12. Februar 2026 statt.
