Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 18. bis 21. Mai 2026 stattgefunden.
Themen
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Neue Maßnahmen zum Schutz des EU-Stahlmarktes
- Überprüfung ausländischer Investitionen in strategische Sektoren
- Regelmäßige Fahrzeugkontrollen: Parlament bereit für Verhandlungen
- Stärkung der Rechte von Opfern von Straftaten
- Gender Care Gap: Mehr Unterstützung für Pflegekräfte
Neue Maßnahmen zum Schutz des EU-Stahlmarktes
Das Parlament hat neue Schutzmaßnahmen für den EU-Stahlmarkt beschlossen. Hintergrund ist die weltweite Überproduktion von Stahl und der starke Importdruck auf die europäische Stahlindustrie. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie zu sichern, Arbeitsplätze zu schützen und die strategische Bedeutung der Branche – auch für die Verteidigungsfähigkeit der EU – zu stärken. Die wichtigsten Änderungen: Die zollfreien Importquoten werden deutlich gesenkt – auf 18,3 Mio. Tonnen pro Jahr, etwa 47 % weniger als 2024. Für Stahlimporte über die Quote hinaus steigt der Zoll von bisher 25 % auf 50 %. Eine neue „Melt-and-Pour“-Regel soll die Herkunft von Stahl besser nachvollziehbar machen. Die Ukraine soll wegen ihrer besonderen Sicherheitslage bei den Importquoten berücksichtigt werden.
Überprüfung ausländischer Investitionen in strategische Sektoren
Das Parlament hat neue EU-Regeln zur Kontrolle ausländischer Investitionen beschlossen, um Sicherheitsrisiken in strategisch wichtigen Bereichen zu verringern. Betroffen sind u.a. Verteidigung, Halbleiter, künstliche Intelligenz, kritische Rohstoffe und Finanzdienstleistungen. Künftig wird die Überprüfung ausländischer Investitionen in diesen sensiblen Sektoren verpflichtend. Ziel ist es, mögliche Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit frühzeitig zu erkennen, während die EU grundsätzlich weiterhin offen für ausländisches Kapital bleibt.
Regelmäßige Fahrzeugkontrollen: Parlament bereit für Verhandlungen
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über neue Vorschriften für Fahrzeug- und Verkehrskontrollen. Geplant sind mehr Möglichkeiten für Fahrzeugprüfungen und strengere Maßnahmen gegen Tachobetrug und Manipulationen auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Außerdem sollen bei Straßenverkehrskontrollen Pkws, Motorräder, Lieferwagen, Lkws und Busse auf ihren Emissionswert überprüft und potenziell emissionsstarke Fahrzeuge weiteren technischen Inspektionen unterzogen werden. Eine jährliche Pflichtinspektion für Autos über zehn Jahre lehnten die Abgeordneten ab.
Stärkung der Rechte von Opfern von Straftaten
Das Parlament hat neue Regeln beschlossen, um Opfer von Straftaten besser zu schützen und zu unterstützen. Zu den zentralen Verbesserungen gehören u.a. die Einführung einer EU-weiten Hotline sowie digitaler Informations- und Hilfsangebote; mehr Rechte für Opfer im Strafverfahren (z. B. Schutz persönlicher Daten und schnellere Entschädigungen); besondere Unterstützung für Kinder und Opfer sexueller Gewalt, inklusive Zugang zu medizinischer Versorgung und reproduktiver Gesundheitsversorgung. Die Mitgliedstaaten sollen ausreichend Personal und finanzielle Mittel bereitstellen, um Opfern von Straftaten bestmöglich zu helfen.
Gender Care Gap: Mehr Unterstützung für Pflegekräfte
Das Parlament forderte mehr Unterstützung, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte. Pflegearbeit wird weiterhin hauptsächlich von Frauen geleistet. Sie soll künftig stärker anerkannt sowie in Sozial- und Pensionssystemen berücksichtigt werden. Geplant ist ein „Europäisches Statut für Pflegekräfte“ mit EU-weiten Mindeststandards. Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen über legale Wege angeworben und besser integriert werden. Die Abgeordneten begrüßten die Ankündigung der Kommission, im Jahr 2027 einen „European Care Deal“ vorzulegen.
Weitere Höhepunkte
Das Parlament hat erstmals den Europäischen Verdienstorden verliehen. Ausgezeichnet wurden 20 Persönlichkeiten für ihren Beitrag zur europäischen Integration und zur Verteidigung europäischer Werte, darunter Wolfgang Schüssel, Angela Merkel, Lech Wałęsa und Wolodymyr Selenskyj. Die Auszeichnung wurde anlässlich des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung geschaffen.
Die Mehrheit der Abgeordneten zeigte sich besorgt über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der Slowakei. Sie forderten die Kommission auf, mögliche Verstöße gegen EU-Werte zu prüfen und Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts einzuleiten. Kritisiert werden u.a. Änderungen im Strafrecht, Druck auf Medien und Zivilgesellschaft sowie mögliche Missbräuche von EU-Geldern.
Die nächste Plenarsitzung findet von 15. bis 18. Juni 2026 statt.
