Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 15. bis 18. Juni 2026 stattgefunden.
Themen
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Parlament billigt Handelsabkommen der EU mit den USA
- KI-Gesetz: Vereinfachte Vorschriften und Verbot von „Nudifier-Apps“
- Grünes Licht für neue Regeln, um LandwirtInnen zu unterstützen
- Neues EU-System zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen
- Mehr Nachhaltigkeit in der europäischen Autobranche
Parlament billigt Handelsabkommen der EU mit den USA
Das Parlament hat zwei Gesetze zur Umsetzung des EU-US-Handelsabkommens verabschiedet. Kernpunkt ist die Abschaffung der Zölle auf alle US-Industriegüter sowie ein erleichterter Marktzugang für bestimmte US-Lebensmittel, Agrarprodukte und Meeresfrüchte. Zudem wird die zollfreie Einfuhr von Hummer verlängert. Wichtige Schutzmaßnahmen für die EU wurden eingebaut: Die Regelung läuft automatisch am 31. Dezember 2029 aus, sofern sie nicht verlängert wird. Die EU kann Zollvorteile aussetzen, wenn die USA weiterhin hohe Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU erheben. Ein Schutzmechanismus soll EU-Industrie und Landwirtschaft vor möglichen Nachteilen durch steigende US-Importe bewahren.
KI-Gesetz: Vereinfachte Vorschriften und Verbot von „Nudifier-Apps“
Das Parlament hat Änderungen am EU-KI-Gesetz beschlossen, um die Umsetzung für Unternehmen zu erleichtern. Einige Vorschriften werden zeitlich verschoben, während zentrale Schutzmaßnahmen erhalten bleiben. Demnach müssen Hochrisiko-KI-Systeme erst ab Dezember 2027 bzw. August 2028 bestimmte Anforderungen erfüllen. Auch die Pflicht zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten wird auf Dezember 2026 verschoben. Weiters werden doppelte Vorschriften für KI in Maschinen reduziert, um Bürokratie abzubauen. „Nudifier-Apps“ hingegen sowie KI-Systeme zur Erstellung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch werden in der EU grundsätzlich verboten. Ziel der Reform ist es, Rechtssicherheit zu schaffen und Innovation zu fördern, ohne die grundlegenden Schutzstandards des KI-Gesetzes aufzugeben.
Grünes Licht für neue Regeln, um LandwirtInnen zu unterstützen
Die Mehrheit der Abgeordneten hat neue Regeln beschlossen, um die Position von LandwirtInnen in der Lebensmittelkette zu stärken und ihre Einkommen besser abzusichern. Lebensmittelpreise sollen künftig die tatsächlichen Produktionskosten stärker berücksichtigen. Darüber hinaus erhalten ErzeugerInnen mehr Verhandlungsmacht und können direkt mit AbnehmerInnen über Preise und Verträge verhandeln. Die Kennzeichnung von Produkten mit Begriffen wie „fair“ oder „gerecht“ wird klar geregelt und an bestimmte Kriterien geknüpft. Außerdem wird Fleisch als „genießbare Teile von Tieren“ definiert und eine Liste von Begriffen eingeführt, die nicht für Produkte verwendet werden dürfen, die kein Fleisch enthalten. Dazu zählen z.B. Steak, Filet, Kotelett, Speck oder Leber.
Neues EU-System zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen
Das Parlament hat neue Regeln zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht in der EU beschlossen. Ziel ist es, Abschiebungsverfahren schneller und wirksamer zu machen, wobei die Maßnahmen mit den Grundrechten, dem Völkerrecht und dem Verbot der Zurückweisung in unsichere Staaten vereinbar sein müssen. Personen mit einem Rückführungsbescheid sollen mit den Behörden kooperieren und die EU verlassen. Bei Fluchtgefahr, mangelnder Kooperation oder Sicherheitsbedenken kann eine Inhaftierung angeordnet werden. Mitgliedstaaten können MigrantInnen in „Rückführungszentren“ in Drittstaaten überstellen, sofern entsprechende Abkommen bestehen und Menschenrechte sowie das Völkerrecht eingehalten werden. Unbegleitete Minderjährige sind von solchen Überstellungen ausgenommen.
Mehr Nachhaltigkeit in der europäischen Autobranche
Die Mehrheit der Abgeordneten hat neue Vorschriften beschlossen, um die Autobranche nachhaltiger und kreislauforientierter zu gestalten. Neufahrzeuge müssen künftig so konstruiert werden, dass Bauteile leichter ausgebaut, wiederverwendet und recycelt werden können. Darüber hinaus muss der Anteil von recyceltem Kunststoff in neuen Fahrzeugen steigen und ein Teil des recycelten Materials muss direkt aus Altfahrzeugen stammen. AutoherstellerInnen müssen künftig die Kosten für Sammlung und Entsorgung von Altfahrzeugen übernehmen und der Export von nicht mehr verkehrstauglichen Fahrzeugen in Länder außerhalb der EU wird verboten.
Weitere Höhepunkte
Das Parlament hat neue Regeln für genomisch veränderte Pflanzen (NGT) beschlossen, um die Entwicklung klima- und schädlingsresistenter Sorten zu fördern und die Landwirtschaft nachhaltiger sowie wettbewerbsfähiger zu machen. NGT-Pflanzen werden künftig in zwei Kategorien eingeteilt: NGT-1: Pflanzen mit genetischen Veränderungen, die auch durch herkömmliche Züchtung möglich wären. Sie werden weitgehend wie konventionelle Pflanzen behandelt. NGT-2: Pflanzen mit komplexeren genetischen Veränderungen. Für sie gelten weiterhin die strengen Vorschriften über genetisch veränderte Organismen, einschließlich Risikobewertung und Zulassungspflicht. Die Verordnung erlaubt grundsätzlich Patente auf NGT-Technologien, enthält jedoch Schutzmaßnahmen, um fairen Zugang und bezahlbares Saatgut für LandwirtInnen sicherzustellen. NGT-Pflanzen sind im ökologischen Landbau weiterhin nicht zugelassen. Die Auswirkungen der neuen Regelung auf Bio-Betriebe sollen überprüft werden.
Das Parlament hat die Fortschritte von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien im EU-Beitrittsprozess bewertet. Montenegro gilt als aussichtsreichster Kandidat. Das Land möchte die Verhandlungen bis 2026 abschließen und bis 2028 EU-Mitglied werden. Albanien macht deutliche Fortschritte und strebt den Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis 2027 an. Kosovo, Nordmazedonien sowie Bosnien und Herzegowina müssen ihre Reformbemühungen hingegen deutlich verstärken.
Die nächste Plenarsitzung findet von 06. bis 09. Juli 2026 statt.
