Abstimmungsmonitoring: Plenarsitzung 15.-18. Dezember 2025
Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 15. bis 18. Dezember 2025 stattgefunden.
Themen
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Mercosur: Maßnahmen zum Schutz der EU-Landwirtschaft
- Abschwächung und Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes
- Parlament stärkt Investitionen in EU-Verteidigung
- EU stellt Einfuhr von Gas aus Russland ein
- BürgerInneninitiative für besseren Zugang zu Abtreibungen
Mercosur: Maßnahmen zum Schutz der EU-Landwirtschaft
Das Mercosur-Handelsabkommen, das die EU seit rund 25 Jahren mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verhandelt, hat das Ziel, die meisten Zölle zwischen der EU und diesen Staaten abzuschaffen. Die Mehrheit der Abgeordneten billigte nun eine Schutzklausel, um zu verhindern, dass Einfuhren aus den Mercosur-Staaten dem europäischen Agrarsektor schaden. So sollen die abgeschafften Zölle notfalls wieder eingeführt werden können. Der Schutzmechanismus gilt für sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Rindfleisch, Geflügel, Eier, Honig, Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch. Die Kommission kann eine Untersuchung über die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen einleiten, wenn die Einfuhren dieser Erzeugnisse über einen Zeitraum von drei Jahren durchschnittlich um 5 % steigen. Außerdem soll sie den Markt eng und dauerhaft überwachen und alle drei Monate Bericht erstatten.
Abschwächung und Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes
Das Parlament nahm die Einigung mit den EU-Staaten zu aktualisierten Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichte und die Sorgfaltspflicht für Unternehmen an. Die überarbeiteten Vorschriften gelten für weniger Unternehmen, sie schränken einige Verpflichtungen für die Unternehmen ein und stärken dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU. So sollen künftig nur Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem Nettojahresumsatz von mehr als 450 Mio. Euro Nachhaltigkeitsberichte erstellen müssen. Lediglich Großkonzerne mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Mrd. Euro müssen Sorgfaltspflichten hinsichtlich der negativen Folgen ihrer Geschäftstätigkeit für Menschheit und Erde nachkommen. Darüber hinaus treten die neuen Regeln erst ab Juli 2029 in Kraft.
Parlament stärkt Investitionen in EU-Verteidigung
Wichtige EU-Finanzierungsprogramme sollen geändert werden, um Ausgaben für Verteidigungsprojekte künftig zu erleichtern. Die verabschiedeten Maßnahmen sind Teil des ReArm Europe-Plans und sollen Europas Verteidigungstechnologie und die dafür notwendige industrielle Basis durch zusätzliche EU-Mittel stärken. Darüber hinaus sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine stärkere Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie aus und sicherte die Beteiligung des Landes am Europäischen Verteidigungsfonds.
EU stellt Einfuhr von Gas aus Russland ein
Das Parlament nahm Vorschriften zum Schutz der Energieversorgungssicherheit der EU an, die der Instrumentalisierung von Energielieferungen durch Russland den Riegel vorschieben sollen. So sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, Pipeline- und Flüssigerdgasimporte ab 2026 schrittweise zu verbieten. Darüber hinaus bereitet die Kommission ein Verbot von Öleinfuhren aus Russland für 2027 vor. In den neuen Vorschriften sind auch Strafen vorgesehen, die die Mitgliedstaaten Betreibern auferlegen können, welche gegen die Bestimmungen verstoßen.
BürgerInneninitiative für besseren Zugang zu Abtreibungen
Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte die BürgerInneninitiative „My Voice, My Choice“, die über 1,12 Mio. Unterschriften sammelte. Darin wird die Kommission aufgefordert, einen EU-finanzierten, freiwilligen Solidaritätsmechanismus für Frauen ohne Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen einzurichten. Die Abgeordneten unterstrichen darüber hinaus die Rolle der EU bei der Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte und fordern ein stärkeres europäisches Engagement zum Schutz der körperlichen Selbstbestimmung.
Weitere Höhepunkte
In der EU gibt Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025 geht an die JournalistInnen Andrzej Poczobut und Msia Amaghlobeli, in Anerkennung ihres mutigen Kampfes für die Meinungsfreiheit und die demokratische Zukunft von Belarus und Georgien. Der der polnischen Minderheit in Belarus angehörende Journalist, Essayist und Blogger Andrzej Poczobut engagierte sich für die Rechte von Minderheiten sowie gegen die Zentralisation in Belarus. Er wurde erstmals 2010 verhaftet und gilt als politischer Gefangener. Die georgische Journalistin Msia Amaghlobeli ist Mitbegründerin und Leiterin der unabhängigen Medien Batumelebi und Netgazeti. Seit Anfang 2025 gilt sie als erste politische Gefangene Georgiens seit 1991, die als Journalistin tätig ist.
Das Parlament forderte die Kommission auf, Regeln für den Einsatz von algorithmischem Management (AM) am Arbeitsplatz vorzuschlagen. Jede durch AM-Systeme getroffene oder unterstützte Entscheidung muss einer menschlichen Aufsicht unterliegen. Darüber hinaus sollten ArbeitnehmerInnen das Recht haben, Erklärungen zu Entscheidungen zu verlangen, die durch algorithmisches Management getroffen oder unterstützt wurden. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für ein Verbot der Verarbeitung von Daten zu emotionalem Zustand, privaten Gesprächen sowie außerarbeitszeitlichen Daten von ArbeitnehmerInnen aus.
Die nächste Plenarsitzung findet von 19. bis 22. Jänner 2026 statt.
