Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 14. bis 17. September 2026 stattgefunden.
Themen
Die namentlichen Abstimmungen behandelten unter anderem folgende Themen:
- EU-Emissionshandel: Parlament will stabilere Preise
- Parlament gibt grünes Licht für schnellere Verteidigungsinvestitionen
- Besserer Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme
- Parlament fordert härtere Antwort auf hybride Bedrohungen
- Parlament nimmt süchtig machende Social-Media-Tricks ins Visier
EU-Emissionshandel: Parlament will stabilere Preise
Das Parlament hat zwei Vorschläge angenommen, die für mehr Stabilität in den beiden europäischen Emissionshandelssystemen ETS1 und ETS2 sorgen sollen. Im EU-Emissionshandel müssen Unternehmen für ihren CO₂-Ausstoß Zertifikate erwerben. Um starke Schwankungen am Markt zu vermeiden, wird ein Teil dieser Zertifikate in einer Reserve zurückgehalten. ETS1 (Industrie, Strom, Luft- und Seeverkehr): Die Marktstabilitätsreserve bleibt bestehen. Ab 2027 soll die Grenze für die Löschung überschüssiger Zertifikate von 400 auf 650 Mio. steigen. ETS2 (Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren): Neue Regeln sollen VerbraucherInnen und Haushalte vor starken Preissteigerungen schützen und soziale Folgen des Emissionshandels abfedern. Gleichzeitig arbeitet das Parlament an einer grundlegenderen Reform des Emissionshandels, die Klimaschutz mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbinden soll.
Parlament gibt grünes Licht für schnellere Verteidigungsinvestitionen
Das Parlament hat zwei Verordnungen und eine Richtlinie angenommen, um Verteidigungsinvestitionen und die Zusammenarbeit in der EU im Verteidigungsbereich schneller und einfacher zu machen. Das Gesetzgebungspaket umfasst darüber hinaus Maßnahmen für den Bürokratieabbau und forciert die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern. Der Europäische Verteidigungsfonds wird vereinfacht und soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärker unterstützen. Die Maßnahmen sollen im Rahmen von „ReArm Europe / Readiness 2030“ dazu beitragen, in den kommenden vier Jahren Verteidigungsinvestitionen von bis zu 800 Mrd. Euro zu ermöglichen.
Besserer Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme
Das Parlament will die EU besser vor ausländischer Einflussnahme, Desinformation und Manipulation von Wahlen schützen. Laut Bericht wird insbesondere Russland als aktuell größte externe Bedrohung genannt. Auch Belarus, China, Iran und Nordkorea werden erwähnt. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in diesem Zusammenhang für die Einrichtung eines Europäisches Zentrums für demokratische Resilienz aus. Es soll einen klaren Auftrag und ein eigenes Budget bekommen. Darüber hinaus sollen Online-Plattformen stärker gegen Bots, Deepfakes, manipulierte Werbung und andere Formen digitaler Wahlmanipulation vorgehen. Freie und unabhängige Medien sowie investigativer Journalismus müssen langfristig unterstützt werden. Darüber hinaus sollte die EU dringend Abhängigkeiten von ausländischen Technologieanbietern und wichtigen Rohstoffen reduzieren.
Parlament fordert härtere Antwort auf hybride Bedrohungen
Die Mehrheit der Abgeordneten forderte eine entschlossenere und besser koordinierte Reaktion auf hybride Bedrohungen. Dazu sollen die EU-Staaten u.a. mehr Geheimdienstinformationen austauschen und gemeinsame Analysen stärken, damit Angriffe früher erkannt werden. Darüber hinaus muss die Union einen Aktionsplan gegen hybride Kriegsführung entwickeln und gemeinsame Verfahren zur Bewertung und Zuordnung von Angriffen schaffen. Auch eine engere Zusammenarbeit mit der NATO wäre wünschenswert.
Parlament nimmt süchtig machende Social-Media-Tricks ins Visier
Das Parlament sprach sich für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Inhalten in sozialen Medien aus. Kinder unter 13 Jahren sollen gar keinen Zugang zu sozialen Medien erhalten, Kinder zwischen 13 und 15 Jahren eine Stunde täglich unter Beaufsichtigung. Besonders manipulative und suchtfördernde Funktionen sollen eingeschränkt oder verboten werden. Ein EU-weiter Verhaltenskodex soll mehr Transparenz bei Werbung, Sponsoring und Influencer-Marketing schaffen.
Weitere Höhepunkte
Die jährliche Debatte zur Lage der Union mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drehte sich vor allem um Wirtschaft, Sicherheit, Klimawandel, KI, Migration und soziale Medien. Die Kommission will den europäischen Binnenmarkt weiter vereinfachen, Investitionen fördern und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken. Darüber hinaus soll die EU mehr in Rechenkapazitäten, Start-ups und KI-Anwendungen investieren. Im Bereich „Sicherheit“ sind ein Europäisches Notfallprotokoll und ein Europäischer Sicherheitsrat geplant. Die Unterstützung der Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland wurden ebenfalls bekräftigt. Die Union will außerdem an ihren Klimazielen festhalten. Die EU-Außengrenzen sollen stärker geschützt werden bei gleichzeitiger Wahrund der Grundrechte und europäischen Werte. Ein geplanter „EU Kids Act“ sieht u.a. Altersgrenzen, elterlich betreute Konten und sicherere Plattformgestaltung bei sozialen Medien vor. Zudem schlug von der Leyen vor, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU zu machen.
Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach sich bei seiner Rede im Europaparlament für eine deutlich engere strategische Partnerschaft zwischen Kanada und der EU aus. Ziel sei eine „Allianz für die Zukunft“, die beide Seiten wirtschaftlich und sicherheitspolitisch unabhängiger und widerstandsfähiger machen solle.
Das Parlament unterstützte Gerald Loacker als österreichischen Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof. Endgültig entscheiden muss nun der Rat der EU-Mitgliedstaaten. Die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs werden für sechs Jahreernannt.
Die nächste Plenarsitzung findet von 05. bis 08. Oktober 2026 statt.
