Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 09. bis 12. März 2026 stattgefunden.
Themen
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Empfehlungen des Parlaments zur Bekämpfung der Wohnraumkrise in der EU
- Schutz von Urheberrecht und kreativer Arbeit im Zeitalter künstlicher Intelligenz
- Sexueller Kindesmissbrauch im Internet: Vorübergehende Regeln verlängert
- Parlament fordert Aktionsplan zu Gender Pay Gap und Pensionsgefälle
- Neue Vorschriften zum Schutz von Pauschalreisenden
Empfehlungen des Parlaments zur Bekämpfung der Wohnraumkrise in der EU
Das Parlament sprach sich dafür aus, durch die Förderung von Bau- und Renovierungsmaßnahmen gegen steigende Preise und Wohnungsknappheit in der EU vorzugehen. Angesichts der jüngsten Zunahme von Kurzzeitvermietungen forderten die Abgeordneten, dass künftig ein Gleichgewicht zwischen Tourismus und dem Zugang zu bezahlbarem Wohnraum hergestellt werden müsse. Steuerliche Anreize sollen insbesondere Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützen. Außerdem brauche es einen angemessenen Anteil an sozialen Wohnungen in den Städten der EU. Die Abgeordneten verlangten einfachere, digitale Baugenehmigungsverfahren und eine Frist von 60 Tagen für die Erteilung solcher Genehmigungen.
Schutz von Urheberrecht und kreativer Arbeit im Zeitalter künstlicher Intelligenz
Die Mehrheit der Abgeordneten nahm eine Reihe von Empfehlungen zum Schutz urheberrechtlich geschützter kreativer Werke vor der Nutzung durch künstliche Intelligenz (KI) an. So seien bei der Nutzung solcher Werke durch KI Transparenz und eine faire Vergütung erforderlich. RechteinhaberInnen müssen die Möglichkeit haben, die Verwendung ihrer Inhalte für KI-Training zu verweigern. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten die Kommission nachdrücklich auf, Nachrichtenmedien und die Presse zu schützen. Um sicherzustellen, dass RechteinhaberInnen ihre Werke von der Verwendung in KI-Trainings ausschließen können, brauche es auch neue Lizenzrichtlinien.
Sexueller Kindesmissbrauch im Internet: Vorübergehende Regeln verlängert
Das Parlament stimmte für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung des EU-Datenschutzgesetzes, die Internetunternehmen das freiwillige Aufspüren von Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern ermöglichte. Die Verlängerung bis zum 3. August 2027 soll dabei helfen, eine Einigung über den langfristigen Rechtsrahmen zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet zu erzielen. Die freiwilligen Maßnahmen müssten allerdings verhältnismäßig und gezielt bleiben. So sollte die Erkennung nur auf Material angewendet werden, das bereits als potenziell missbräuchlich identifiziert wurde. Sie sollen nicht auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationen angewendet werden und das Scannen von Datenverkehr sollte ebenfalls nicht erlaubt sein.
Parlament fordert Aktionsplan zu Gender Pay Gap und Pensionsgefälle
Der Gender Pay Gap ist die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen. Das Einkommen von Frauen in der EU ist nach wie vor deutlich niedriger als das von Männern: Im Jahr 2023 arbeiteten Frauen 54 bis 67 Tage im Jahr, ohne bezahlt zu werden. Vor diesem Hintergrund forderte das Parlament die Kommission auf, einen Aktionsplan zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohn- und Pensionsgefälles vorzulegen. Der Aktionsplan sollte gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des gerechten Entgelts in von Frauen dominierten Sektoren umfassen. Darüber hinaus brauche es im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts Investitionen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen zu verbessern sowie für zuverlässige Pflegedienste zu sorgen.
Neue Vorschriften zum Schutz von Pauschalreisenden
Das Parlament gab grünes Licht für überarbeitete Vorschriften für Pauschalreisen und verbesserten Schutz für UrlauberInnen. Die aktualisierte Richtlinie präzisiert, welche Reisen und Dienstleistungen als Pauschalreise betrachtet werden können. Sie legt zudem Regeln für die Verwendung von Gutscheinen und die Bedingungen fest, unter denen Kunden ihre Reise kostenlos stornieren können.
Weitere Höhepunkte
Die Mehrheit der Abgeordneten vertrat die Ansicht, dass die EU-Erweiterung eine strategische Antwort auf die geopolitische Lage und eine wesentliche Investition in die Sicherheit und Stabilität der EU darstelle. So würden die Kosten für die Nichterweiterung die Kosten für neue Mitglieder, die der EU beitreten, übersteigen. Ein EU-Beitrittsprozess müsse dennoch leistungsorientiert und reversibel bleiben und es dürfe keine Schlupflöcher für die Werte und Grundprinzipien der EU geben. In dem Bericht wird festgestellt, dass Montenegro und Albanien bereits ehrgeizige Ziele für den Abschluss ihrer Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 bzw. 2027 festgelegt hätten. Das Parlament forderte auch die rasche Öffnung von Verhandlungsclustern mit der Ukraine und Moldawien.
Das Parlament forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada. Sicherheitsbedrohungen wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine, hybride Angriffe, Terrorismus, ausländische Einmischung und wirtschaftlicher Zwang durch China müssten künftig gemeinsam mit Kanada angegangen werden, so die Mehrheit der Abgeordneten. In diesem Zusammenhang betonten sie die Notwendigkeit, die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Kanada vollständig umzusetzen, die Ratifizierung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zu beschleunigen und die Energiebeziehungen zwischen der EU und Kanada zu stärken.
Die nächste Plenarsitzung findet von 27. bis 30. April 2026 statt.
