Abstimmungsmonitoring: Plenarsitzung 08.-11. September 2025
Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 08. bis 11. September 2025 stattgefunden.
Themen
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Neue Vorschriften für die Wiederverwendung von Fahrzeugen
- Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
- Parlament verabschiedet seine Position zur künftigen EU-Agrarpolitik
- Neue Vorschriften zum Schutz von Reisenden
- Hilfe für Gaza, Freilassung der Geiseln und Gerechtigkeit
Neue Vorschriften für die Wiederverwendung von Fahrzeugen
Für neue Fahrzeuge soll es künftig verbindliche Ziele für die Verwendung von recycelten Materialien gebe. Sie sollten so konstruiert sein, dass möglichst viele Teile und Komponenten leicht ausgebaut werden können, um sie zu ersetzen, zu recyceln oder zu überholen. Darüber hinaus sprachen sich die Abgeordneten für eine verstärkte HerstellerInnenverantwortung aus. Diese sollten demnach die Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Fahrzeugen, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, übernehmen. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, die Nachhaltigkeit der Automobilrecyclingindustrie in Europa zu stärken.
Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU belegt Importe von bestimmten Gütern aus dem Nicht-EU-Ausland mit einem Preis, der den im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) gezahlten CO2-Kosten entspricht. Die Mehrheit der Abgeordneten gab nun endgültig grünes Licht für Vereinfachungen am CBAM. Das geänderte Gesetz legt einen neuen Massenwert fest, wonach Einfuhren von bis zu 50 Tonnen pro Importeur und Jahr nicht den CBAM-Vorschriften unterliegen. Der neue Schwellenwert nimmt somit die überwiegende Mehrheit (90 %) der Importeure – hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen sowie Privatpersonen – von der Regelung aus. Die Klimaziele hinter dem Mechanismus bleiben allerdings unverändert, da 99 % der gesamten CO2-Emissionen aus Einfuhren von Eisen, Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln weiterhin unter das CBAM fallen werden.
Parlament verabschiedet seine Position zur künftigen EU-Agrarpolitik
Das Parlament forderte einen größeren eigenständigen Agrarhaushalt für die Zeit nach 2027. Verstärkte Direktzahlungen an LandwirtInnen sowie die Verringerung des Verwaltungsaufwands müssten Leitprinzipien der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sein. Es brauche ein anreizbasiertes System, um LandwirtInnen zur Erreichung ökologischer und sozialer Ziele zu motivieren. Darüber hinaus sollen Hindernisse für den Einstieg in den Beruf des/der LandwirtIn beseitigt werden.
Neue Vorschriften zum Schutz von Reisenden
Das Parlament verabschiedete seine Position zur Reform der Pauschalreiserichtlinie, um besseren Schutz bei Reiseunterbrechungen und Insolvenz des Reiseveranstalters zu gewährleisten. Das übergeordnete Ziel besteht darin, die Informations- und Stornierungsrechte von Reisenden sowie ihr Recht auf Rückerstattung und Rücktransporthilfe zu präzisieren, falls ihr Reiseveranstalter insolvent wird oder unvorhergesehene Umstände ihre Urlaubspläne durchkreuzen.
Hilfe für Gaza, Freilassung der Geiseln und Gerechtigkeit
Die Mehrheit der Abgeordneten verurteilte Israels humanitäre Blockade des Gazastreifens, die zu einer Hungersnot im Norden geführt habe. Sie forderten die Öffnung aller einschlägigen Grenzübergänge und die sofortige Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastruktur, damit die palästinensische Bevölkerung sicheren Zugang zu lebenswichtigen Gütern wie Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und Unterkünften habe. Israels Recht auf Selbstverteidigung rechtfertige keine wahllosen Militäraktionen. Die Abgeordneten forderten darüber hinaus einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Freilassung aller israelischen Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden. Außerdem sollten die EU-Mitgliedstaaten die Anerkennung des Staates Palästina in Erwägung ziehen.
Weitere Höhepunkte
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Themen „Sicherheit, Ukraine, Gaza und Wettbewerbsfähigkeit“ in den Mittelpunkt. Angesichts des Eindringens russischer Drohnen weit nach Polen müsse Europa in der Lage sein, für seine eigene Verteidigung und Sicherheit zu sorgen. In Bezug auf die Ukraine kündigte von der Leyen Pläne an, den Druck auf Russland mit einem 19. Sanktionspaket und einem schnelleren Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen zu erhöhen. Wegen Israels Vorgehens im Gazastreifen will die Kommission ihre Unterstützung für das Land aussetzen. Alle entsprechenden Zahlungen würden gestoppt, so von der Leyen, es solle allerdings keine Auswirkungen auf die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem geben. In Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt betonte Präsidentin von der Leyen, dass ein digitaler Euro und die Spar- und Investitionsunion sowohl Unternehmen als auch VerbraucherInnen das Leben erleichtern werden. Sie verteidigte in ihrer Rede auch den vielfach kritisierten EU-USA-Handelsdeal, den sie mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hatte: „Wir haben das Bestmögliche für Europa herausgeholt.“ Die Zollsätze für viele andere Staaten seien viel höher, betonte sie.
Die nächste Plenarsitzung findet von 06. bis 09. Oktober 2025 statt.
