Abstimmungsmonitoring: Plenarsitzung 07.-10. Juli 2025
Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 07. bis 10. Juli 2025 stattgefunden.
Themen
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Parlament befürwortet Einführung des Euro in Bulgarien
- Gasspeicherung: Mehr Flexibilität beim Nachfüllen soll Preise senken
- 280 Mio. Euro EU-Hilfe für hochwassergeschädigte Länder
- EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan: Bericht über Albanien
- Parlament lehnt Misstrauensantrag gegen Kommission ab
Parlament befürwortet Einführung des Euro in Bulgarien
Das Parlament verabschiedete einen Bericht, der bestätigt, dass Bulgarien die Kriterien für die Einführung des Euro am 1. Januar 2026 erfüllt. Nach der Bestätigung durch die EU-Mitgliedstaaten wird Bulgarien das 21. Mitglied des Euroraums. Kroatien war 2023 das letzte Land, das dem Euroraum beitrat.
Gasspeicherung: Mehr Flexibilität beim Nachfüllen soll Preise senken
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, das Gasspeichersystem der EU aus dem Jahr 2022 bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern. Das Gesetz ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Verpflichtung der 90-prozentigen Speicherbefüllung zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem 1. Oktober und dem 1. Dezember zu erreichen. Die Mitgliedstaaten sollen zudem die Möglichkeit haben, bei schwierigen Marktbedingungen um bis zu 10 Prozentpunkte vom Füllungsziel abzuweichen. Darüber hinaus soll es künftig mehr Transparenz über den Anteil des aus Russland stammenden Gases geben.
280 Mio. Euro EU-Hilfe für hochwassergeschädigte Länder
Das Parlament hat der Freigabe von 280 Mio. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zugestimmt, um Ländern zu helfen, die 2024 von verheerenden Überschwemmungen betroffen waren. Die 280 Mio. Euro werden wie folgt aufgeteilt: Österreich: 42,8 Millionen Euro; Tschechische Republik: 114 Mio. Euro; Polen: 76 Mio. Euro; Slowakei: 2,1 Mio. Euro; Bosnien und Herzegowina: 45,7 Mio. Euro; Moldawien: 195.200 Euro. Mit den Mitteln wird ein breites Spektrum von Wiederaufbaumaßnahmen unterstützt, darunter die Instandsetzung der Infrastruktur, die Bereitstellung von Notunterkünften, die Verbesserung der präventiven Infrastruktur, der Schutz von Kulturstätten und Aufräumarbeiten.
EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan: Bericht über Albanien
Die Mehrheit der Abgeordneten nahm einen Bericht über Albaniens Fortschritte im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses an. Darin begrüßen sie das Ziel Albaniens, die Beitrittsverhandlungen bis 2027 abzuschließen sowie die bereits erzielten Fortschritte. Allerdings müssten die eingeleiteten Reformen intensiviert werden. Wichtig seien vor allem die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie der Schutz der Grundrechte. Auch für Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien wurde jeweils ein Bericht verabschiedet. In diesem Zusammenhang betonte das Parlament die Wichtigkeit von Reformen, einer effektiven Nutzung des Wachstumsplans für den Westbalkan und einer entschlossenen Haltung gegenüber ausländischer Einflussnahme.
Parlament lehnt Misstrauensantrag gegen Kommission ab
Mit 175 Ja-Stimmen, 360 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Kommission abgelehnt. 553 der 720 EU-Abgeordneten beteiligten sich an der Abstimmung. Für die Annahme des Antrags wäre eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich gewesen. Der Misstrauensantrag wurde von einem rumänischen Abgeordneten einer EU-skeptischen rechtsnationalen Partei aus der EKR-Fraktion initiiert.
Weitere Höhepunkte
Die Abgeordneten diskutierten mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über die Prioriäten der dänischen Ratspräsidentschaft. Frederiksen erklärte, dass Europa Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse. Um der militärischen Bedrohung durch Russland zu begegnen, müsse Europa zudem die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf für Frieden und Freiheit unterstützen. Beim Thema „Migration“ betonte sie die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu stärken, den Zustrom von MigrantInnen zu verringern und Rückführungen einfacher und effizienter zu gestalten. Zur Klima- und Biodiversitätskrise sagte sie, Europa müsse weiterhin auf eine globale grüne Wende hinwirken und rasch ein ehrgeiziges EU-Klimaziel für 2040 vereinbaren. Was den nächsten langfristigen EU-Haushalt betrifft, plädierte sie dafür, diesen flexibler und einfacher zu gestalten und ihn stärker auf die politischen Prioritäten der EU auszurichten.
Die nächste Plenarsitzung findet von 08. bis 11. September 2025 statt.
