Abstimmungsmonitoring: Plenarsitzung 06.-09. Oktober 2025
Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 06. bis 09. Oktober 2025 stattgefunden.
Themen
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Parlament stärkt Position der LandwirtInnen
- Vereinfachung der EU-Agrargesetze
- Flexiblerer Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit
- Geeinte EU-Reaktion auf Bedrohungen durch Russland
- Afghanistan: Hilfe nach Erdbeben und Ende der „Geschlechterapartheid“
Parlament stärkt Position der LandwirtInnen
Das Parlament ist bereit für Verhandlungen mit dem Rat über neue Vorschriften, die die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette verbessern sollen. Die Änderungen der derzeitigen Rechtsvorschriften zur Gemeinsamen Agrarpolitik zielen darauf ab, die Stellung der LandwirtInnen zu stärken und ihre Einkommen zu stabilisieren. So unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten eine verpflichtende Einführung schriftlicher Verträge für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, allerdings mit Ausnahmen. Darüber hinaus werden klarere Vorschriften für die Kennzeichnung und Bewerbung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen verlangt. Öffentliche Aufträge sollen vorrangig lokale und saisonale EU-Erzeugnisse berücksichtigen. Im Verhandlungsmandat des Parlaments wurde auch festgelegt, dass Bezeichnungen wie Steak, Schnitzel, Wurst oder Burger künftig ausschließlich für die Bezeichnung von Produkten vorbehalten sein sollen, die tatsächlich Fleisch enthalten.
Vereinfachung der EU-Agrargesetze
Das Parlament verabschiedete seine Verhandlungsposition für Gespräche mit dem Rat über die Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Die Abgeordneten fordern u.a. mehr Flexibilität und weniger Verwaltungsaufwand für LandwirtInnen, um landwirtschaftliche Flächen in gutem agrarischen und ökologischen Zustand halten zu können. Darüber hinaus sprachen sie sich für verpflichtende Krisenzahlungen für von Naturkatastrophen betroffene LandwirtInnen aus. Außerdem soll die Schwelle gesenkt werden, ab der LandwirtInnen Gelder der nationalen Regierungen zur Deckung von Versicherungsprämien in Anspruch nehmen können und es soll künftig höhere Höchstbeträge zur Unterstützung von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen geben.
Flexiblerer Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine Reform des EU-Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit aus. Die neuen Regeln betreffen 61 Länder, deren Staatsangehörige derzeit ohne Visum für Kurzaufenthalte in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Menschenrechtsverletzungen, die Nichteinhaltung von Entscheidungen internationaler Gerichte, hybride Bedrohungen (wie die staatlich gesteuerte Instrumentalisierung von MigrantInnen) sowie die Ausstellung von sogenannten „goldenen Pässen“ für InvestorInnen können demnach künftig zur Wiedereinführung der Visumpflicht führen. Gründe für das Aussetzen der Visafreiheit für bestimmte Länder, darunter Sicherheitsbedenken und mangelnde Zusammenarbeit bei Rückübernahmen, bleiben weiterhin bestehen.
Geeinte EU-Reaktion auf Bedrohungen durch Russland
Das Parlament verurteilte die jüngsten Verletzungen des Luftraumes der EU- und NATO-Mitgliedstaaten Polen, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien durch Russland und prangerte außerdem die gezielten Drohneneinsätze gegen kritische Infrastrukturen in Dänemark, Schweden und Norwegen an. Vor diesem Hintergrund brauche es koordinierte und verhältnismäßige Maßnahmen der EU, wozu auch der Abschuss von Luftzielen zähle. Die Abgeordneten begrüßten das Konzept des sogenannten Drohnenwalls sowie die Initiativen zu einem Schutzschild für die Ostflanke. Darüber hinaus forderten sie eine einheitliche EU-NATO-Verteidigung, Sanktionen gegen Russland, Fortschritte bei der Europäischen Verteidigungsunion sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Ukraine.
Afghanistan: Hilfe nach Erdbeben und Ende der „Geschlechterapartheid“
Am 31. August 2025 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 6,0 die ostafghanische Provinz Kunar. Dabei kamen über 2.200 Menschen ums Leben. Angesichts der vom Taliban-Regime auferlegten Beschränkungen bei der Erdbebenhilfe für Frauen und Mädchen forderte die Mehrheit der Abgeordneten, dass diese umgehend alle Erdbebenopfer in Afghanistan erreichen müsse. Die geschlechtsspezifische Apartheid des Regimes sollte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt werden. Die Abgeordneten verurteilten darüber hinaus die anhaltende Gewalt gegen Frauen in Afghanistan. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten gezielte Sanktionen, Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Taliban-Führer verhängen.
Weitere Höhepunkte
Zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission sind im EU-Parlament gescheitert. Sowohl der Antrag der Rechtsaußen-Fraktion als auch der Antrag der Linken erhielt nicht annähernd die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drei Misstrauensanträge binnen drei Monaten überstanden. Dem Antrag der Linken stimmten 133 Abgeordnete zu. Der federführend von der Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa (PfE) gestellte zweite Antrag bekam 179 Stimmen. Notwendig wären in beiden Fällen 360 Stimmen gewesen.
Die nächste Plenarsitzung findet von 20. bis 23. Oktober 2025 statt.
