Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 06. bis 09. Juli 2026 stattgefunden.
Themen
Die namentlichen Abstimmungen behandelten unter anderem folgende Themen:
- Parlament stärkt Rechte von Fluggästen
- Klare Vorschriften zu Sozialleistungen für mobile ArbeitnehmerInnen
- Düngemittelpreise: Unterstützung für LandwirtInnen
- Stärkere Partnerschaft zwischen der EU und Mexiko
- Einführung des digitalen Euro: Parlament bereit für Verhandlungen
Parlament stärkt Rechte von Fluggästen
Das Parlament hat neue Fluggastrechte beschlossen, die bestehende Ansprüche auf Entschädigung bei Verspätungen und Flugausfällen sichern und darüber hinaus den Schutz von Reisenden verbessern. Erstattungs- und Entschädigungsverfahren werden vereinfacht, wobei die Höhe der Entschädigungen unverändert bleibt. Auch Flugpreise müssen künftig transparenter gestaltet werden. Außerdem werden weitere Rechte für Fluggäste eingeführt, etwa die kostenlose Mitnahme eines persönlichen Gegenstands sowie kostenlose Sitzplätze für Kinder neben Begleitpersonen. Zusätzliche Gebühren sind künftig verboten, z.B. für den Ausdruck der Bordkarte nach dem Check-in.
Klare Vorschriften zu Sozialleistungen für mobile ArbeitnehmerInnen
Das Parlament hat neue Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU beschlossen. Mobile ArbeitnehmerInnen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten, erhalten dadurch einen klareren und gerechteren Zugang zu Sozialleistungen. Die Vorschriften regeln unter anderem Arbeitslosen-, Familien- und Langzeitpflegeleistungen sowie die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden wird verbessert, um Betrug und Fehler zu verhindern. Sozialversicherungsansprüche sollen auch bei einem Umzug oder einer Beschäftigung in einem anderen EU-Land erhalten bleiben.
Düngemittelpreise: Unterstützung für LandwirtInnen
Die Mehrheit der Abgeordneten hat Maßnahmen beschlossen, um LandwirtInnen angesichts steigender Düngemittelpreise finanziell zu unterstützen. Dazu gehören Liquiditätshilfen sowie höhere und frühere Direktzahlungen, um die landwirtschaftliche Produktion zu sichern und steigende Lebensmittelpreise zu verhindern.
Stärkere Partnerschaft zwischen der EU und Mexiko
Das Parlament hat zwei Abkommen gebilligt, die die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko vertiefen sollen. Die Vereinbarungen sehen u.a. den Abbau von Zöllen, einen besseren Marktzugang für EU-Unternehmen sowie den Schutz europäischer Agrarprodukte vor und stärken zugleich die Zusammenarbeit in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung.
Einführung des digitalen Euro: Parlament bereit für Verhandlungen
Die Mehrheit der Abgeordneten hat beschlossen, Verhandlungen mit dem Ministerrat über die Einführung eines digitalen Euro aufzunehmen. Der digitale Euro soll als von der Europäischen Zentralbank ausgegebenes digitales Zahlungsmittel mit hohem Datenschutz, kostenloser Grundnutzung und verpflichtender Akzeptanz für die meisten Unternehmen eingeführt werden, während Bargeld weiterhin erhalten und verfügbar bleiben muss.
Weitere Höhepunkte
Das Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die Partei „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) gefordert. Geprüft werden soll, ob die Partei die EU-Vorgaben für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einhält. Anlass sind Zweifel der zuständigen unabhängigen Behörde an der Einhaltung dieser europäischen Werte. Sie wird nun prüfen, ob die ESN-Partei die Werte einhält, was als Voraussetzung für die Registrierung als europäische politische Partei gilt.
Das Parlament hat die Fortschritte von Serbien, Ukraine und Moldau Im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses bewertet. Von Serbien werden größere Anstrengungen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung gefordert. Die Abgeordneten kritisieren zudem die Nähe Serbiens zu Russland und China sowie EU-feindliche Rhetorik und fordern freie und faire Wahlen zur Bewältigung der politischen Krise. Das Parlament würdigt die Reformfortschritte der Ukraine bei Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Korruptionsbekämpfung trotz des andauernden Krieges. Weitere Reformen, langfristige finanzielle Unterstützung durch die EU und eine stärkere Unterstützung der Ukraine im Krieg seien aber nötig. Auch die Reformfortschritte Moldaus auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, insbesondere bei Justizreformen und der Korruptionsbekämpfung, wurden positiv bewertet. Gleichzeitig warnen die Abgeordneten vor russischer Einflussnahme und fordern stärkere EU-Unterstützung für Demokratie, Sicherheit und die Energieunabhängigkeit Moldaus.
Das Parlament hat Änderungen an einer Ausnahmeregelung zum Datenschutz beschlossen, die die freiwillige Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet ermöglicht. Dabei sollen Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationsdienste von der Regelung ausgenommen werden. Nun entscheidet der Rat über die Änderungen oder es folgt ein Vermittlungsverfahren.
Die nächste Plenarsitzung findet von 14. bis 17. September 2026 statt.
