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Abstimmungsmonitoring: Plenarsitzung 05.-08. Oktober 2026

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 05. bis 08. Oktober 2026 stattgefunden.

Themen

Die namentlichen Abstimmungen behandelten unter anderem folgende Themen:

  • Schutz von ArbeitnehmerInnen vor gefährlichen Chemikalien
  • Parlament gibt grünes Licht für schnellere Verteidigungsinnovation
  • Besserer Schutz der psychischen und physischen Gesundheit am Arbeitsplatz
  • EU-China: Parlament fordert Dialog, fairen Handel und Menschenrechte
  • Parlament verurteilt russische Duma-Wahl als „Scheinwahl“

Schutz von ArbeitnehmerInnen vor gefährlichen Chemikalien

Die Mehrheit der Abgeordneten hat neue EU-Regeln zum Schutz von ArbeitnehmerInnen vor gefährlichen Chemikalien beschlossen. Besonders betroffen sind unter anderem die Batterie-, Stahl-, Chemie- und Textilindustrie. Die Regeln präzisieren den Einsatz von Schutzausrüstung – etwa Atemschutz – und sehen bei Belastung regelmäßige Pausen vor. Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte erhalten zusätzlichen Schutz vor Gefahrstoffen. Laut Kommission könnten die Maßnahmen in den kommenden 40 Jahren etwa 1.700 Lungenkrebsfälle und 19.000 weitere Erkrankungen verhindern. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre, um die neuen Vorgaben umzusetzen.

Parlament gibt grünes Licht für schnellere Verteidigungsinnovation

Das Parlament hat dem neuen AGILE-Programm zur schnelleren Entwicklung von Verteidigungstechnologien zugestimmt. 115 Mio. Euro sollen vor allem KMU, Start-ups und Scale-ups unterstützen. Förderverfahren sollen deutlich schneller werden, wobei u.a. KI, Robotik, Quantencomputing, Cyber- und Weltraumtechnologien sowie die militärische Nutzung ziviler Technologien gefördert werden. Ziel ist es, Europas Verteidigungsfähigkeit und technologische Unabhängigkeit zu stärken, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Besserer Schutz der psychischen und physischen Gesundheit am Arbeitsplatz

Das Parlament sprach sich für einen besseren Schutz vor psychischen und körperlichen Belastungen am Arbeitsplatz aus. ArbeitgeberInnen sollen stärker verpflichtet werden, psychische und physische Gesundheit sowie sichere und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Stress, Burnout, Mobbing, Belästigung, Gewalt und Diskriminierung müssen gezielter verhindert und bekämpft werden. Nach längerer krankheitsbedingter Abwesenheit sollen individuelle Wiedereingliederungspläne die Rückkehr in den Beruf erleichtern.

EU-China: Parlament fordert Dialog, fairen Handel und Menschenrechte

Das Parlament forderte eine entschlossenere EU-China-Politik, die Dialog mit stärkerem Schutz europäischer Interessen sowie den Menschenrechten verbindet. China müsse seine Märkte für europäische Unternehmen öffnen, andernfalls sollte die EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Darüber hinaus müsse Europa seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren, besonders bei Rohstoffen, Medikamenten, Batterien, Halbleitern und anderen strategischen Gütern. China wird aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Die Empfehlung des Parlaments bekräftigt außerdem die „Ein-China“-Politik der EU und lehnt zugleich jede einseitige Änderung des Status quo in Taiwan durch Gewalt oder Zwang ab.

Parlament verurteilt russische Duma-Wahl als „Scheinwahl“

Das Parlament bezeichnete die russische Parlamentswahl vom 18. – 20. September 2026 als „Scheinwahl“ und erkennt die neue russische Staatsduma nicht als legitim an. Die Wahl sei weder frei noch fair gewesen und es habe politische Repression, keine echten GegenkandidatInnen sowie keine freien Medien gegeben. Auch Wahlen in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und in Teilen Georgiens und Moldaus werden abgelehnt. Die EU sollte weitere Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängen, die an politischer Verfolgung in Russland und an Moskaus anhaltendem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland könne es u.a. erst geben, wenn ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine erreicht sei.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament forderte für die erste EU-Antikorruptionsstrategie europaweit einheitliche Regeln, die dazu führen sollen, dass Korruption grenzüberschreitend verfolgt wird. Neben strengeren Regeln zu Interessenkonflikten, Lobbying, Parteienfinanzierung, Geschenken und Vermögenserklärungen brauche es auch  eine bessere Zusammenarbeit sowie einen effizienteren  Datenaustausch zwischen nationalen Behörden, Europol, Eurojust, EPPO und OLAF. Vermögen aus Korruption soll schneller beschlagnahmt und zurückgewonnen werden. Darüber hinaus brauche es besseren Schutz für Whistleblower, investigative JournalistInnen, RichterInnen und unabhängige Antikorruptionsbehörden. Das Parlament fordert außerdem eine stärkere Verknüpfung von EU-Geldern und der Rechtsstaatsstandards.

In einer Debatte über den Stand der Verhandlungen zum nächsten langfristigen EU-Haushalt 2028-2034 beharrte das Parlament auf seiner Ablehnung der vorgeschlagenen Kürzungen. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte rund 10 % mehr Geld als von der Kommission vorgeschlagen. Mehr Mittel sollen dabei insbesondere in die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Landwirtschaft, Regionalförderung und sozialen Ausgleich fließen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 19. bis 22. Oktober 2026 statt.

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