Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 16. bis 19. Juni 2025 stattgefunden.
Themen
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Neue Regeln im Kampf gegen Kindesmissbrauch
- Verlängerung des Straßenverkehrsabkommens EU-Ukraine
- Parlament verabschiedet Bericht über Rechtsstaatlichkeit in der EU
- Parlament billigt Finanzhilfepaket für Ägypten
- EU-Stromnetze sollen besser koordiniert und widerstandsfähiger werden
Neue Regeln im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Das Parlament hat seine Position zu einem Gesetzesentwurf angenommen, der es ermöglichen soll, wirksamer gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. Die Abgeordneten sprachen sich u.a. dafür aus, die EU-weiten Definitionen von Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und der Ausbeutung von Kindern zu aktualisieren, um den technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. So soll Missbrauch und Kontaktaufnahme zu Missbrauchszwecken online und in der realen Welt gleichermaßen strafrechtlich verfolgt werden können. Darüber hinaus sollen die Höchststrafen für mehrere Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch erhöht werden und die Opfer sollen mehr Zeit bekommen, um Straftaten anzuzeigen und Entschädigungen zu erhalten. Das Parlament fordert eine neue Definition des Begriffs „Einwilligung“, die speziell für Kinder gilt, die das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht haben. Um StraftäterInnen besser ausfindig machen zu können, sollen künftig verstärkt verdeckte Ermittlungen durchgeführt werden.
Verlängerung des Straßenverkehrsabkommens EU-Ukraine
Die Abgeordneten haben das Straßenverkehrsabkommen zwischen der EU und der Ukraine aktualisiert und bis Ende 2025 verlängert. Das im Juni 2022 geschlossene Abkommen ermöglicht den Transport lebenswichtiger Güter wie Kraftstoff und humanitäre Hilfe in die Ukraine und ukrainischer Ausfuhren von z.B. Getreide, Erz und Stahl in die EU. Eine Schutzklausel ermöglicht die Aussetzung des Abkommens in einem bestimmten geografischen Gebiet im Falle einer erheblichen Störung des lokalen Straßenverkehrsmarktes.
Parlament verabschiedet Bericht über Rechtsstaatlichkeit in der EU
In ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht identifizieren die Abgeordneten ein breites Spektrum an Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der EU-Werte in den Mitgliedstaaten. So zeigen sie sich u.a. besorgt angesichts der Verschlechterung des Schutzes von Minderheiten und schutzbedürftiger Gruppen, verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit, den Einsatz von Spionageprogrammen gegen JournalistInnen und die Zivilgesellschaft sowie die Verbreitung von Desinformationen. Vor diesem Hintergrund unterstreichen sie die Notwendigkeit einer unabhängigen und effektiven Justiz und wiederholen ihre Forderung nach einer stärkeren Durchsetzung der EU-Werte und der Entscheidungen des Gerichtshofs der EU. Der Bericht erwähnt darüber hinaus ausdrücklich die anhaltenden Verstöße Ungarns und verweist auf den Missbrauch von EU-Geldern. Das Parlament fordert den Rat auf, die blockierten Verfahren nach Artikel 7 freizugeben.
Parlament billigt Finanzhilfepaket für Ägypten
Das Parlament billigte eine vorläufige Einigung mit dem Rat über ein Makrofinanzhilfepaket für Ägypten im Wert von 4 Mrd. Euro. Die Freigabe der Mittel ist an die zufriedenstellende Umsetzung des Programms des Internationalen Währungsfonds durch Ägypten sowie an weitere politische Maßnahmen geknüpft, die in einem Memorandum zwischen der EU und den ägyptischen Behörden vereinbart werden.
EU-Stromnetze sollen besser koordiniert und widerstandsfähiger werden
Das Parlament verabschiedete Vorschläge zur Modernisierung des EU-Stromnetzes, zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit, zur Integration erneuerbarer Energien und zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, um die Energieziele der EU zu erreichen. Der Bericht fordert u.a. klarere und wirksamere Regeln und Verfahren, um neben öffentlichen Mitteln auch private Investitionen anzuziehen und sicherzustellen, dass die Netztarife die tatsächlichen Kosten widerspiegeln.
Weitere Höhepunkte
Die Abgeordneten hielten eine Schweigeminute für die Opfer der Schulmorde in Österreich und der Messerattacke auf eine Schulassistentin in Frankreich ab. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola drückte ihre tiefe Trauer über die schockierenden Ereignisse vom Dienstag, dem 10. Juni aus.
Das Parlament nahm einen Gesetzesvorschlag an, welcher die ersten EU-Mindeststandards für die Zucht, Unterbringung und den Umgang mit Katzen und Hunden festlegt. Die Abgeordneten wollen, dass alle Hunde und Katzen, die in der EU gehalten werden, individuell durch einen Mikrochip identifizierbar sind. Sie fordern auch, dass die Tiere in interoperablen nationalen Datenbanken registriert werden. Darüber hinaus soll die Haltung oder der Verkauf von Hunden und Katzen in Tierhandlungen verboten werden.
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in einer Entschließung zum Clean Industrial Deal dafür aus, dass Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz verbunden werden sollen. Sie unterstreichen die Bedeutung der neu eingerichteten Bank zur Dekarbonisierung der Industrie, um mehr in saubere Technologien zu investieren. Der Europäische Markt müsse vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden und es brauche eine Vereinfachung der Förderanträge, eine Reduzierung der Berichtspflichten und eine Beschleunigung der Fördermaßnahmen für kleine Projekte.
Die nächste Plenarsitzung findet von 07. bis 10. Juli 2025 statt.
