Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 13. März bis 03. April 2025 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Prioritäten des EU-Haushaltes für 2026: Resilienz und Vorsorge
- Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
- Bericht über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
- Parlament billigt neue Finanzhilfen für Ägypten
- Anwendung von Nachhaltigkeit- und Sorgfaltspflichten wird verschoben
Prioritäten des EU-Haushaltes 2026: Resilienz und Vorsorge
Das Parlament hat seine Prioritäten für den EU-Haushalt 2026 angenommen und den Fokus auf Verteidigung, Wohlstand und Nachhaltigkeit gelegt. So forderte es eine Verbesserung der Kapazitäten im Bereich der Sicherheit, Cybersicherheit und Verteidigung der EU. Die wirtschaftliche Resilienz und Nachhaltigkeit der EU hänge von verstärkten öffentlichen und privaten Investitionen, besseren Berufsqualifikationen und der Steigerung von Innovation und industrieller Produktion in Europa ab, so die Abgeordneten. Darüber hinaus sollten zusätzliche Investitionen für Forschung, Innovation, Unternehmen, Gesundheit, Energie, Migration, Grenzschutz, digitalen und ökologischen Wandel, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Chancen für junge Menschen bereitgestellt werden.
Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Im Bericht über die GASP fordert die Mehrheit der Abgeordneten die EU u.a. auf, die Unterstützung für die Ukraine deutlich zu verstärken und zu beschleunigen. So solle das Land in eine Position der Stärke gebracht und jegliche weitere Aggression Russlands nach einem möglichen Waffenstillstandsabkommen verhindert werden. Darüber hinaus müsse die EU ihre Präsenz im Nahen Osten ausbauen. Das Parlament forderte dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und PalästinenserInnen, begrüßte die Aussicht auf eine Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen und unterstützte die Globale Allianz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung. Trotz Besorgnis über die Politik der neuen US-Regierung sind die Abgeordneten der Meinung, dass es wichtiger denn je sei, weiterhin mit den USA zusammenzuarbeiten.
Bericht über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
Im Bericht über die GSVP äußerten die Abgeordneten ihre Besorgnis über die Änderung der Haltung der USA zum Angriffskrieg Russlands. Ein mögliches Friedensabkommen, das die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiere, müsse von soliden Sicherheitsgarantien begleitet werden. Die Abgeordneten stimmten darüber hinaus dem Ziel zu, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu stärken, bekräftigten jedoch, dass die Entwicklung einer Europäischen Verteidigungsunion mit einer solchen Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO einhergehen solle. Schließlich forderten sie die Kommission auf, gemeinsame Schulden aufzunehmen, damit die EU in aktuellen und künftigen Ausnahme- und Krisensituationen Kredite ermöglichen könne.
Parlament billigt neue Finanzhilfen für Ägypten
Angesichts der kritischen Wirtschafts- und Finanzlage Ägyptens und seiner Rolle als wichtiger Stabilisator inmitten zunehmender geopolitischer Spannungen, stimmte das Parlament zu, das Land mit Makrofinanzhilfen in Form von Darlehen in Höhe von bis zu 5 Mrd. Euro zu unterstützen. Darüber hinaus wurde eine zweite Resolution gebilligt, die neue Makrofinanzhilfe für Jordanien im Umfang von bis zu 500 Mio. Euro vorsieht.
Anwendung von Nachhaltigkeit- und Sorgfaltspflichten wird verschoben
Das Parlament sprach sich für ein späteres Inkrafttreten der neuen EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen aus. Sie verpflichten Unternehmen dazu, ihre negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu reduzieren. Demnach erhalten die größten Unternehmen ein weiteres Jahr Zeit, bis die neuen Sorgfaltspflichten in Kraft treten, einige Unternehmen haben zwei zusätzliche Jahre für die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Verschiebung ist Teil der Bemühungen, Bürokratie und Hürden für Unternehmen abzubauen.
Weitere Höhepunkte
Das Plenum hat seinen Jahresbericht 2024 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt angenommen. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über das Erstarken von Autoritarismus, Totalitarismus und Populismus. Sie verurteilen die Schwächung demokratischer Institutionen und kritisierten die zunehmende Zensur, die Bedrohung unabhängiger Berichterstattung und die weltweit wachsenden Einschränkungen für die Zivilgesellschaft. Das Parlament bekräftigte nachdrücklich die Unterstützung der EU für den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof.
Das Parlament forderte Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien und zum Übergang zu sauberen industriellen Prozessen. So sollen energieintensive Industrien wie die Chemie-, Stahl-, Papier-, Zement- und Glasindustrie bei der Dekarbonisierung unterstützt werden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die europäische Industrie ihre Arbeitsplätze erhalten und schützen kann.
Die nächste Plenarsitzung findet von 05. bis 08. Mai 2025 statt.
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