Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 25. bis 28. November 2024 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Parlament billigt die neue Europäische Kommission „von der Leyen II”
- EU-Budget 2025: Klima, Gesundheit, humanitäre Hilfe und Grenzmanagement
- 116 Mio. Euro EU-Hilfen für Deutschland und Italien nach Überschwemmungen
- Parlament will mehr militärische Unterstützung für die Ukraine
- Parlament spricht sich für Neuwahlen in Georgien aus
Parlament billigt die neue Europäische Kommission „von der Leyen II“
Die Mehrheit der Abgeordneten bestätigte die neue Europäische Kommission unter der wiedergewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Kollegium der KommissarInnen soll am 1. Dezember sein Amt antreten und das Parlament wird seine Arbeit in den kommenden fünf Jahren überwachen. In ihrer Rede vor dem Plenum kündigte von der Leyen u.a. an, dass die künftige Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber China und den USA verbessern wolle und sich für das Überleben der europäischen Autoindustrie einsetzen werde. Außerdem sollen Sicherheit und Verteidigung in den Mittelpunkt gestellt und die Dekarbonisierung Europas vorangetrieben werden.
EU-Budget 2025: Klima, Gesundheit, humanitäre Hilfe und Grenzmanagement
Das Parlament einigte sich mit den Mitgliedstaaten auf einen ehrgeizigen EU-Haushalt für 2025. So soll es eine bessere finanzielle Unterstützung zur Bewältigung von Herausforderungen im Bereich Gesundheit, humanitäre Hilfe, Grenzmanagement und Klimaschutz geben. Gleichzeitig bleibt die Förderung wesentlicher Programme wie Erasmus+ und Forschungsinitiativen unangetastet. Der EU-Haushalt 2025 wird insgesamt 199,4 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 155,21 Mrd. Euro an Zahlungen umfassen und somit um 6 % größer sein, als der diesjährige, was einem Anstieg von 10 Mrd. Euro entspricht.
116 Mio. Euro EU-Hilfen für Deutschland und Italien nach Überschwemmungen
Das Parlament billigte 116 Mio. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds als Beitrag zum Wiederaufbau in Deutschland und Italien nach den Überschwemmungen im Jahr 2024. Die Hilfe deckt einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederherstellungsmaßnahmen ab, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, des Schutzes des kulturellen Erbes und der Durchführung von Aufräumarbeiten. Die Abgeordneten fordern eine deutliche Aufstockung der Mittel des Solidaritätsfonds angesichts der zunehmenden Zahl von Naturkatastrophen in Europa.
Parlament will mehr militärische Unterstützung für die Ukraine
Die Mehrheit der Abgeordneten verurteilte die Entsendung nordkoreanischer Soldaten durch Russland in den Kampf gegen die ukrainische Armee sowie Russlands Erprobung neuer ballistischer Flugkörper in der Ukraine. Angesichts dieser Eskalation im Krieg forderten sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine auszuweiten, auch durch die Lieferung von Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern mit großer Reichweite. Darüber hinaus appellierten sie an China, jegliche Militärhilfe und Unterstützung mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für Russland einzustellen. Der Rat der EU solle seine Sanktionen gegen Russland ausweiten, insbesondere auf Wirtschaftszweige von besonderer Bedeutung. Alle EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündeten sollten gemeinsam und individuell ihre Zusage geben, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden.
Parlament spricht sich für Neuwahlen in Georgien aus
Das Parlament ist der Ansicht, dass die Parlamentswahlen vom 26. Oktober in Georgien, einem Beitrittskandidatenland der EU, weder frei noch fair gewesen seien – ein weiterer Ausdruck des anhaltenden demokratischen Rückschritts des Landes, für den die regierende Partei „Georgischer Traum“ die volle Verantwortung trage. Daher sollten die Wahlen innerhalb eines Jahres unter sorgfältiger internationaler Aufsicht wiederholt werden. Das Parlament unterstützt die Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Vorwürfe der Wahlmanipulation und fordert zugleich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten persönliche Sanktionen gegen die BeamtInnen und politischen FührerInnen Georgiens verhängen, die für den demokratischen Rückschritt verantwortlich sind. Die vom „Georgischen Traum“ umgesetzte Politik sei mit der euro-atlantischen Integration Georgiens unvereinbar, so die Abgeordneten.
Weitere Höhepunkte
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25. November) debattierten die Abgeordneten über die aktuelle Lage und neue Entwicklungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen in der EU und weltweit. Sie forderten die neue EU-Kommission zum Handeln auf und wiesen darauf hin, dass EU-Rechtsvorschriften zum Schutz von Frauen vor Gewalt vollständig umgesetzt werden müssten. Das Parlament beteiligte sich darüber hinaus an der UN-Kampagne „Orange the World“ zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Im Rahmen dieser Kampagne erstrahlen weltweit Gebäude in oranger Farbe, um ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen.
Das Parlament lehnte den unverbindlichen Vorschlag der Kommission ab, rauchfreie Zonen im Freien z.B. auf öffentliche Spielplätze, Freizeitparks und Freibäder sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und Bahnhofsbereiche auszuweiten. Dabei handelte es sich lediglich um Empfehlungen der Kommission, denn für Gesundheitspolitik sind allein die Mitgliedstaaten zuständig. In Österreich gilt außerdem auf Freiflächen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen bereits ein Rauchverbot, seit 2019 gibt es auch Einschränkungen für überdachte Gastgärten und Verkehrsmittel wie Taxis und Reisebusse.
Die nächste Plenarsitzung findet von 16. bis 19. Dezember 2024 statt.
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