Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 21. bis 24. Oktober 2024 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Ukraine: Parlament genehmigt bis zu 35 Mrd. Euro Darlehen
- 2,7 Mio. Euro an EU-Hilfe für 365 entlassene ArbeitnehmerInnen in Belgien
- Parlament kritisiert Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in Aserbaidschan
- Parlament kritisiert Chinas aggressives Vorgehen gegenüber Taiwan
Ukraine: Parlament genehmigt bis zu 35 Mrd. Euro Darlehen
Die Mehrheit der Abgeordneten gab grünes Licht für ein außerordentliches Darlehen an die Ukraine, das bis zu 35 Mrd. Euro umfasst. Das neue Darlehen ist der Beitrag der EU zu der im Juni vereinbarten G7-Unterstützung für das Land, dem künftige Einnahmen aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in der EU zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sollen dabei helfen, das Darlehen der EU sowie die Darlehen anderer G7-Partner zurückzuzahlen. Die Geld wird bis Ende 2025 ausgezahlt und ist daran geknüpft, dass sich die Ukraine weiterhin zur Achtung demokratischer Werte und der Menschenrechte verpflichtet.
2,7 Mio. Euro an EU-Hilfe für 365 entlassene ArbeitnehmerInnen in Belgien
Das Parlament billigte Belgiens Forderung nach 2,7 Mio. Euro finanzieller Unterstützung für 365 VerkäuferInnen, die aufgrund von Geschäftsschließungen ihren Job verloren haben. Das Geld kommt aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener ArbeitnehmerInnen und soll die entlassenen Persnen dabei unterstützen, so bald wie möglich wieder einen Job zu finden.
Parlament kritisiert Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in Aserbaidschan
Das Parlament sprach sich kritisch gegenüber anhaltenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in Aserbaidschan aus. Diese seien unvereinbar mit der Tatsache, dass in Baku die nächste UN-Klimakonferenz im November 2024 stattfinden werde. Der ungerechtfertigte militärische Angriff auf Armenien im vergangenen Jahr sei ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, weswegen das Land seine Truppen umgehend von armenischem Territorium abziehen müsse. Schließlich forderten die Abgeordneten die EU dazu auf, ihre Gasabhängigkeit von Baku zu reduzieren.
Parlament kritisiert Chinas aggressives Vorgehen gegenüber Taiwan
Die Mehrheit der Abgeordneten verurteilte Chinas aggressives Vorgehen gegenüber Taiwan, insbesondere die jüngsten Militärmanöver in der Taiwanstraße. Taiwan sei darüber hinaus regelmäßig das Ziel von Desinformation und Einflussnahme aus China. Jeder Versuch Chinas, eine durch Zwangsmaßnahmen eingeleitete Wiedervereinigung mit Taiwan zu erzielen, könne nicht akzeptiert werden. Das Parlament kritisierte darüber hinaus Chinas ständige Missachtung der UN-Resolution 2758, wodurch Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Organisationen beeinträchtigt werde.
Weitere Höhepunkte
Das Parlament verabschiedete den Haushaltsentwurf für 2025, der ein Gesamtbudget von fast 201 Mrd. Euro umfassen soll. Im Zentrum sollen Programme stehen, die der Bewältigung der Herausforderungen im Gesundheitsbereich dienen, junge Menschen, die Landwirtschaft und ländliche Gebiete unterstützen, Opfern von Naturkatastrophen helfen und den Klimaschutz fördern. Zudem sollen die EU-Mittel für Migration und Sicherheit sowie die EU-Unterstützung für Nachbarregionen verstärkt werden, die von geopolitischen und humanitären Krisen betroffen sind.
Der Sacharow-Preis 2024 für geistige Freiheit geht an die AnführerInnen der demokratischen Kräfte Venezuelas, Maria Corida Machado und den designierten Präsidenten Edmundo González Urrutia für ihren mutigen Kampf zur Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie in Venezuela.
Die nächste Plenarsitzung findet von 25. bis 28. November 2024 statt.
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