Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 16. bis 19. Dezember 2024 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- EU-Entwaldungsverordnung: Zusätzliches Jahr für die Umsetzung
- EU-Mittel nach Naturkatastrophen: Regionale Soforthilfe
- EU-Mittel nach Naturkatastrophen: Europäischer Landwirtschaftsfonds
- Neue Ständige Ausschüsse: Sicherheit & Verteidigung und öffentliche Gesundheit
- Neuer Sonderausschuss: Europäischer Schutzschild für die Demokratie
EU-Entwaldungsverordnung: Zusätzliches Jahr für die Umsetzung
Das Parlament sprach sich für eine Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung aus. Unternehmen erhalten somit ein weiteres Jahr Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen, mit denen der Verkauf von Produkten von abgeholzten Flächen in der EU gestoppt werden soll. Große MarktteilnehmerInnen und HändlerInnen müssen nun erst ab dem 30. Dezember 2025 die Verpflichtungen dieser Verordnung einhalten, Kleinst- und Kleinunternehmen ab dem 30. Juni 2026. Das zusätzliche Jahr soll Unternehmen weltweit helfen, die Regeln von Anfang an reibungsloser umzusetzen, ohne die Ziele des Gesetzes zu untergraben.
EU-Mittel nach Naturkatastrophen: Regionale Soforthilfe
Das Parlament billigte zwei neue EU-Gesetze, die den schnellen Einsatz von EU-Mitteln zur Bewältigung von Naturkatastrophen ermöglichen sollen. Der Vorschlag zur „Regionalen Soforthilfe für den Wiederaufbau“ ermöglicht es EU-Ländern, Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) flexibler für den Wiederaufbau nach Katastrophen einzusetzen. Er sieht auch eine flexiblere Nutzung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) vor, um Kurzarbeitsregelungen zu finanzieren, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu unterstützen und grundlegende Bedürfnisse zu decken. Diese Flexibilität gilt für Katastrophen in den Jahren 2024 und 2025.
EU-Mittel nach Naturkatastrophen: Europäischer Landwirtschaftsfonds
Das zweite EU-Gesetz zielt insbesondere darauf ab, Verluste von LandwirtInnen, WaldbesitzerInnen und KMU in der Land- und Forstwirtschaft nach Naturkatastrophen auszugleichen. EU-Länder mit ungenutzten Mitteln aus Programmen für ländliche Entwicklung können diese somit schnell einsetzen, um Verluste in diesen Sektoren zu kompensieren, wenn mindestens 30 % des Produktionspotenzials zerstört wurden. Diese Mittel werden als Pauschalbeträge ausgezahlt und vollständig durch EU-Fonds gedeckt. Die Zahlungen an die Begünstigten müssen bis Ende 2025 erfolgen.
Neue Ständige Ausschüsse: Sicherheit & Verteidigung und öffentliche Gesundheit
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Einrichtung von zwei neuen Ständigen Ausschüssen aus. Die bereits bestehenden Unterausschüsse für Sicherheit und Verteidigung sowie für öffentliche Gesundheit werden somit in vollwertige Ausschüsse umgewandelt.
Neuer Sonderausschuss: Europäischer Schutzschild für die Demokratie
Im Jahr 2025 wird es außerdem zwei neue Sonderausschüsse geben: einen für die Initiative „Demokratieschild“, die in den politischen Leitlinien der Kommission für 2024–2029 enthalten ist, und einen weiteren, der sich mit der aktuellen Wohnungskrise in der EU befasst. Die Änderungen wurden von Präsidentin Metsola und den Vorsitzenden der Fraktionen des Parlaments vorgeschlagen, um die aktuellen Herausforderungen Europas sowie die eigenen Prioritäten des Parlaments anzugehen und gleichzeitig die Anliegen der BürgerInnen und die Ergebnisse der Europawahlen zu berücksichtigen.
Weitere Höhepunkte
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2024 wurde an María Corina Machado, Anführerin der demokratischen Kräfte in Venezuela, und den gewählten Präsidenten Edmundo González Urrutia verliehen. Er richtet sich an alle VenezolanerInnen innerhalb und außerhalb des Landes, die für die Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie kämpfen und würdigt damit ihr unerschütterliches Engagement für Freiheit, Menschenrechte und demokratische Grundsätze.
Das Parlament wählte die Vorsitzende der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA), Bruna Szego aus Italien. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen wird die Behörde künftig Sanktionen und Geldstrafen verhängen können und somit die EU-weit einheitliche Umsetzung der Regeln garantieren.
Die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, hielt eine Rede vor dem Plenum. Sie sprach über die Protestbewegung, die Georgien seit den umstrittenen Parlamentswahlen im Oktober erfasst hat. Surabischwili forderte Europa und den Westen auf, den demokratischen Kräften in Georgien konsequente politische Unterstützung anzubieten sowie die Forderung nach Neuwahlen deutlich zu befürworten.
Die nächste Plenarsitzung findet von 20. bis 23. Jänner 2025 statt.
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