Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 10. bis 13. Februar 2025 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Empfehlung des EU-Parlaments an die EZB zur Inflationseindämmung
- Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften an das digitale Zeitalter
- Thunfischfangabkommen mit Kap Verde vom Parlament genehmigt
- Parlament spricht Georgiens selbsternannten Behörden die Legitimität ab
- Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo
Empfehlung des EU-Parlaments an die EZB zur Inflationseindämmung
Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über die anhaltend hohe Inflation und die Auswirkungen auf einkommensschwache Gruppen. Vor diesem Hintergrund forderten sie die EZB auf, einen „geopolitischen Plan“ auszuarbeiten, um die Auswirkungen von Konflikten auf die Preisstabilität zu bewerten. Im Hinblick auf die Einführung des digitalen Euro wurde darauf hingewiesen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit für eine erfolgreiche Einführung notwendig sei. Die EZB müsse darum die Vorteile des digitalen Euro aufzeigen, bevor die Gesetzgeber über seine Einführung entscheiden.
Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften an das digitale Zeitalter
Das Parlament gab gibt grünes Licht für die Aktualisierung der Mehrwertsteuervorschriften, um sie an das digitale Zeitalter anzupassen. Die Gesetzesänderung sieht insbesondere vor, dass auch für Dienstleistungen, die über Online-Plattformen erbracht werden, Mehrwertsteuer erhoben werden muss. Damit soll einer unfairen Wettbewerbsverzerrung ein Ende gesetzt und darüber hinaus Mehrwertsteuerbetrug bekämpft werden.
Thunfischfangabkommen mit Kap Verde vom Parlament genehmigt
Das Abkommen schafft den rechtlichen Rahmen, der es EU-Schiffen ermöglicht, in den kapverdischen Gewässern weit wandernde Arten (Thunfisch und Haie) zu fischen. FischerInnen aus Spanien, Frankreich und Portugal profitieren von dem Abkommen. Im Gegenzug leistet die EU einen finanziellen Beitrag von 780.000 Euro pro Jahr an Kap Verde. Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kap Verde zu stärken und einen Beitrag zu umfassenderen Bemühungen um die Kontrolle der Fischerei und den Kampf gegen illegale und unregulierte Fischerei zu leisten.
Parlament spricht Georgiens selbsternannten Behörden die Legitimität ab
Das Parlament weigerte sich, die selbsternannten Behörden der regierenden Partei „Georgischer Traum“ nach den manipulierten Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2024 anzuerkennen, was auch den neu ernannten Präsidenten Micheil Kawelaschwili beinhaltet. Die Abgeordneten fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich dem Boykott gegen die selbsternannten Staatsorgane Georgiens anzuschließen und erkennen Salome Surabischwili weiterhin als rechtmäßige Präsidentin Georgiens an. Sie fordern den Rat und die EU-Mitgliedstaaten auf, Sanktionen gegen die BeamtInnen und politischen FührerInnen in Georgien zu verhängen. Neuwahlen seien der einzige Ausweg aus der aktuellen politischen Krise in Georgien.
Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo
Die Mehrheit der Abgeordneten verurteilte die Besetzung von Goma und anderen Gebieten im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch M23-Rebellen und die ruandischen Streitkräfte aufs Schärfste. Die Besetzung von Goma verletze die Souveränität und territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo. Humanitäre Einsätze müssten sofort wieder aufgenommen werden und die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus sprach sich das Parlament dafür aus, das Abkommen zwischen der EU und Ruanda über nachhaltige Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe auszusetzen, bis das Land alle Einmischungen in der Demokratischen Republik Kongo einstellt habe.
Weitere Höhepunkte
Der Vorsitzende der ukrainischen Werchowna Rada (Parlament), Ruslan Stefanchuk, hielt eine Rede im Plenum in Straßburg. Er forderte die EU auf, ihre Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und zu verstärken. Sein Land brauche mehr Verteidigungssysteme, mehr Flugzeuge und mehr Investitionen in die Rüstungsindustrie. Frieden in der Ukraine könne nur erreicht werden, wenn wir stark blieben und vereinten Druck auf den russischen Aggressor ausübten, um die zivilisierte Welt zu verteidigen. Um die Aggression zu stoppen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sei es zudem unerlässlich, dass Russland Sanktionen auferlegt würden, die es nicht umgehen könne.
Die nächste Plenarsitzung findet von 10. bis 13. März 2025 statt.
){kind=link}