Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 05. bis 08. Mai 2025 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Parlament fordert EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserresilienz
- Flexiblere CO2-Berechnungen für AutoherstellerInnen
- Parlament stimmt für niedrigeren Wolfsschutzstatus
- Gasspeicher: Flexibilität bei Befüllung soll Preise senken
- Neue Kontrollmechanismen für ausländische Investitionen in der EU
Parlament fordert EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserresilienz
Das Parlament hat seine Empfehlungen für die Europäische Wasserresilienzstrategie angenommen. Die Abgeordneten sprechen sich für eine ehrgeizige Strategie aus, in deren Zentrum eine bessere und effizientere Verwaltung der Wasserressourcen der EU stehen müsse. Konkret soll die Kommission sektorale Ziele für Wassereffizienz vorschlagen und die Anpassung an den Klimawandel intensivieren. Darüber hinaus sollen angemessene finanzielle Mittel für die Wasserresilienz bereitgestelt werden. Die Abgeordneten betonten außerdem die Bedeutung digitaler Instrumente sowie Frühwarnsysteme für die Verbesserung der Cybersicherheit kritischer Wasserinfrastrukturen.
Flexiblere CO2-Berechnungen für AutoherstellerInnen
Das Parlament verabschiedete eine Änderung der CO₂-Emissionsvorschriften für neue Pkw und Transporter. Dadurch soll die europäische Automobilindustrie unterstützt werden, die mit den Folgen rascher technologischer Veränderungen und wachsender Konkurrenz konfrontiert ist. Die neuen Vorschriften sollen den HerstellerInnen die Möglichkeit einräumen, ihren Verpflichtungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 nachzukommen, indem sie ihre Emissionsleistung über den gesamten Dreijahreszeitraum mitteln, anstatt jedes einzelne Jahr zu bewerten. Dies macht es möglich, Emissionsüberschreitungen in einem Jahr durch eine Übererfüllung der Ziele in einem der Folgejahre auszugleichen.
Parlament stimmt für niedrigeren Wolfsschutzstatus
In Anpassung an die „Berner Konvention“ hat die Mehrheit der Abgeordneten den Schutzstatus des Wolfs in der EU von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft. Die Mitgliedstaaten erhalten dadurch mehr Flexibilität, die Jagd auf Wölfe zuzulassen, ohne den Schutz ganz aufzuheben. So sollen die Auswirkungen wachsender Wolfsbestände in Europa besser bewältigt werden können. Den Mitgliedstaaten steht es allerdings nach wie vor frei, den Wolf weiterhin in der nationalen Gesetzgebung als „streng geschützte Art“ einzustufen und strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten.
Gasspeicher: Flexibilität bei Befüllung soll Preise senken
Das Parlament stimmte für erhöhte Flexibilität bei der obligatorischen Befüllung von Gasspeichern, um Spekulationen auf dem Gasmarkt einzudämmen und die Preise zu senken. So schlagen die Abgeordneten vor, das Befüllungsziel von 90 % auf 83 % zu senken. Die Mitgliedstaaten sollen darüber hinaus die Möglichkeit haben, bei ungünstigen Marktbedingungen – z.B. Versorgungsunterbrechungen oder hohe Nachfrage – um bis zu vier Prozentpunkte vom Füllungsziel abzuweichen, was wiederum von der Kommission um bis zu weitere vier Prozentpunkte erhöht werden kann, wenn diese Marktbedingungen andauern. Sie müssen jedoch sicherstellen, dass die Gesamtfüllverpflichtungen für die Speicher dabei nicht unter 75 % sinken. Das Parlament sprach sich außerdem für ein vollständiges Embargo für russisches Gas aus.
Neue Kontrollmechanismen für ausländische Investitionen in der EU
Die Abgeordneten stimmten für überarbeitete Regeln, um Sicherheitsrisiken durch ausländische Investitionen vorzubeugen. Das neue Gesetz gilt auch für indirekte Investitionen, also für Transaktionen innerhalb der EU, bei denen der/die DirektinvestorIn letztlich im Besitz von natürlichen oder juristischen Personen aus einem Nicht-EU-Land ist. Die Verfahren für nationale Kontrollmechanismen („Screening“) werden vereinheitlicht und für alle Mitgliedstaaten verpflichtend. Wenn die zuständige Prüfbehörde zu dem Schluss kommt, dass ein geplantes ausländisches Investitionsvorhaben möglicherweise negative Auswirkungen auf die Sicherheit oder öffentliche Ordnung hätte, muss sie das Projekt entweder unter Auflagen genehmigen oder untersagen.
Weitere Höhepunkte
Das Europäische Parlament beging den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa mit einer Zeremonie, an der drei Kriegsveteranen teilnahmen. Man dankte den Veteranen für ihre „Aufopferung und ihr Engagement für den Frieden“ und bedauerte, dass man heute nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine „keinen Frieden feiern könne“. Die EU-Mitgliedstaaten und ihre Partner müssten dem russischen Aggressor geschlossen entgegentreten. Dies sei der beste Weg, um diejenigen zu ehren, die vor 80 Jahren ihr Leben für die Verteidigung der Freiheit gegeben hätten.
Das Parlament sprach sich dafür aus, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin eingefroren bleiben. Unter den gegenwärtigen Umständen könne der EU-Beitrittsprozess der Türkei – trotz der demokratischen und pro-europäischen Bestrebungen eines großen Teils der türkischen Gesellschaft – nicht wiederaufgenommen werden. Serbien und Kosovo hingegen wurden von der Mehrheit der Abgeordneten dazu aufgefordert, EU-Beitrittsreformen voranzutreiben. So solle der Kosovo seine EU-Reformen generell beschleunigen und Serbien mehr Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und gegen Korruption zeigen.
Die nächste Plenarsitzung findet von 16. bis 19. Juni 2025 statt.
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