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Startschuss zur Europäischen Bürgerinitiative. Ein Schritt zu mehr Demokratie in Europa

23.03.2012

79 Prozent der österreichischen SchülerInnen ab 16 Jahre planen, die Europäische Bürgerinitiative als neues politisches Mitspracherecht zu nützen, wenn ihnen das Thema wichtig ist. Politische Folgemaßnahmen halten sie jedoch für unwahrscheinlich.

Ab 1. April gibt es in der EU eine neue Möglichkeit der direkten Demokratie. Der Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative fällt. Eine Million Staatsangehörige aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten können in Zukunft die Europäische Kommission zu einem Gesetzesvorschlag auffordern.

Eine ÖGfE-Umfrage unter Österreichs Jugend ergab, dass 84 Prozent glauben, die EU-Bevölkerung bekäme durch die Europäische Bürgerinitiative mehr Mitspracherecht. Für Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der Grünen im Europäischen Parlament ist entscheidend, dass die Europäische Bürgerinitiative zur Erfolgsgeschichte wird und die Unterschriften von mehr als einer Million EuropäerInnen nicht einfach ignoriert werden.

Als mögliche Themen für eine erste Bürgerinitiative sehen die Jugendlichen die EU-weite Abschaffung der Atomkraftwerke (89 Prozent) und das Verbot von Gentechnik in Nahrungsmitteln (82 Prozent). Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ hält auch den Tierschutz für ein mögliches Thema einer ersten Europäischen Bürgerinitiative. Die Bevölkerung habe nun die Möglichkeit, ein klares Zeichen zu setzen.

Mehr Mut im Umgang mit den BürgerInnen fordert der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas. Wenn Politiker ehrlich und sachlich diskutierten, habe die Bevölkerung Verständnis.

Auch an ein mangelndes politisches Interesse der Jugend glaubt Karas nicht, und wird darin von der ÖGfE-Studie bestätigt. Demnach sind 79 Prozent der Jugendlichen bereit, sich politisch zu engagieren. Allerdings sehen 64 Prozent keine ausreichenden politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in der EU für sich. Hier ist die Europäische Bürgerinitiative ein erster Schritt zu einer besseren Repräsentation der Jugend auf europäischer Ebene.

Bis dahin bedarf es allerdings noch einiger Informationsarbeit, denn mehr als Dreiviertel  der SchülerInnen hat bisher noch nichts von der Europäischen Bürgerinitiative gehört. Doch schon jetzt ist die Meinung zur Europäischen Bürgerinitiative sehr positiv. 96 Prozent der Befragten begrüßen ihre Einführung, 90 Prozent planen sie zu nutzen, wenn ihnen das Thema wichtig ist, selbst wenn sie politische Folgemaßnahmen für unwahrscheinlich halten. Außerdem fordern 64 Prozent der Befragten, dass auch in anderen EU-Ländern schon Jugendliche ab 16 Jahren eine Europäische Bürgerinitiative unterschreiben dürfen. Bislang ist das nur in Österreich möglich.

Im Gegensatz zur erwachsenen Bevölkerung hält die Jugend die Europäische Bürgerinitiative auch nicht für zu kompliziert. Weder die Angabe der persönlichen ID Nummer noch das Unterschriftensammeln in sieben verschiedenen Ländern stellt für die Mehrheit der Jugendlichen ein Hindernis dar. Sie denken bereits über nationale Grenzen hinweg und fordern europaweit einheitliche Lehrpläne und globale „Welten-Zusammenführungstage“.

Hintergrund:
Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat im Oktober/November 2011 eine schriftliche Umfrage unter österreichweit 1296 SchülerInnen durchgeführt. Befragt wurden Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahre aus 23 Schulen unterschiedlicher Schultypen (BG, BRG, BORG, HAK, HTL, HLW, Fachschule, Handelsschule, Berufsschule) in allen österreichischen Bundesländern.