Europa Club Wien
"Wachstumsstrategien für Europa - Die Rolle der Europäischen Investitionsbank"
07.05.2012
Wie kann Europa wieder wachsen? Und welche Rolle spielt die Europäische Investitionsbank dabei? Diesen und anderen Fragen stellte sich EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer im Europa Club Wien.
"Wachstumsstrategien für Europa"
Hauptaussagen
Mag. Wilhelm Molterer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank
Europa positionieren
Die Finanzkrise ist auch eine Systemkrise, die nach strukturellen Reformen verlangt. Jedes Instrument muss als europäisches Instrument angelegt werden. Im Mittelpunkt steht neben der kurzfristigen Lösung der Krise vor allem die Frage: Welchen Stellenwert in der Welt wird Europa in 15 Jahren einnehmen?
Sparmaßnahmen und Wachstumsstrategien
Es gibt kein Entweder-Oder sondern nur ein Miteinander beider Instrumente. Der Fiskalpakt steht dabei ausdrücklich nicht zur Disposition. Eindeutiges Ziel aller EU-Staaten muss die Reduzierung der Staatschulden sein, um Bewegungsspielraum zu garantieren und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu vermeiden.
Schrittweise mehr Integration
In folgenden Bereichen bedarf es einer Weiterentwicklung der „Europäischen Governance“
- Koordinierung der Wirtschaftspolitik
- Weiterentwicklung des Binnenmarkts
- Finanzmarktregulierung (Bankenaufsicht, Europäische Ratingagenturen)
Finanzierbarer Wohlfahrtsstaat
Ein europäisches Alleinstellungsmerkmal ist der Wohlfahrtsstaat, den es in jedem Falle zu schützen gilt. Damit aus dieser Stärke allerdings keine Schwäche wird, muss er nachhaltig finanzierbar sein.
Europäischer Nachholbedarf
Insbesondere folgende drei Bereiche sollten Teil einer europäischen Investitionsagenda werden:
- Forschung, Entwicklung, Innovation und Bildung
Die Forschungsquote ist in einigen Ländern weit von den Zielvorgaben entfernt. Um die Industrie zu unterstützen, muss zudem das berufsorientierte Bildungssystem ausgebaut werden.
- Infrastruktur
Neben den herkömmlichen Infrastrukturprojekte Straße und Schiene sind auch die IT-Infrastruktur und die Energieinfrastruktur bei der Standortwahl von hoher Bedeutung. Die EU muss auch in diesen Sektoren eine bestmögliche Versorgung garantieren.
- Ressourcenmanagement
Rohstoffe, Energie und Wasser werden in Zukunft zu knappen Gütern. Hier ergibt sich eine große Perspektive für Unternehmen.
Finanzierungsmaßnahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Die EIB vergibt hauptsächlich klassische Kredite, wobei die Qualität, nicht die Quantität der Projekte für die Kreditvergabe ausschlaggebend ist. In Österreich werden z.B. die Inntalautobahn und die Schnellstraße von Linz nach Prag mitfinanziert. Wichtig wäre eine Kapitalerhöhung der EIB um die Projektfinanzierung auszubauen. In Kooperation mit der Europäischen Kommission bietet die EIB auch Projektbonds an, die der Finanzierung großer Projekte dienen.
Die Veranstaltung fand am 7. Mai 2012 im Haus der Europäischen Union statt. Moderation: Botschafter i.R. Dr. Wolfgang Wolte (ÖGfE), Begrüßung: Mag. Georg Pfeifer (Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich)
