Teil 3 der "EU und DU"-Sozialpartner-Serie

15.03.2011

AK-Präsident Herbert Tumpel besuchte seine ehemalige Schule, die HTL Spengergasse, und diskutierte mit rund 120 Schülerinnen und Schülern über das Friedensprojekt EU, die Wirtschaftsmacht Europa, Arbeitnehmervertretung etc.

 

Tumpel „Europa soll ein Raum der Lebens- und Zukunftschancen sein“

„Die EU sollte auf globaler Ebene geeinter und selbstbewusster auftreten. Europa sei mehr als ein Wirtschaftsraum und müsse den Menschen verstärkt Perspektiven und Chancen, vor allem im Bereich der Jugendbeschäftigung, bieten“, so AK-Präsident Herbert Tumpel bei einer Diskussionsveranstaltung an der HTL Spengergasse. Im Jahr 1967 hatte er hier selbst maturiert. Am Dienstag, dem 15. März 2011, kehrte Tumpel  an seine ehemalige Schule zurück und diskutierte mit rund 120 seiner „NachfolgerInnen“ über aktuelle europäische Entwicklungen. Begleitet wurde Tumpel von Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

EU als Friedensprojekt

Tumpel betonte gleich zu Beginn die Bedeutung der EU als Friedensprojekt. Dazu stellte er einen Vergleich mit jener Zeit an, als er selbst beim Bundesheer war und 1968 im „Prager Frühling“ an die Grenze verlegt wurde. „Die Möglichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und dem Osten in Europa war jederzeit gegeben. Heute ist das zum Glück so gut wie undenkbar“.

Wirtschaftliche Stärke, politische Schwäche

Auch die wirtschaftliche Stärke der EU und insbesondere des Euro-Raums hob Tumpel hervor: „Europa ist verantwortlich für ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Frage ist nur, wie Europa sein Potenzial nützt. Die EU könnte jedenfalls mehr an internationalen Finanzmarktregeln durchsetzen“. Dass es eine vernünftige gemeinsame Wirtschaftspolitik bisher nur in Ansätzen gäbe, ist einer der Aspekte, die es für den AK-Präsidenten zu verbessern gilt.

Vorteile für Österreich

Als Vorteile für Österreich und für jede/n einzelne/n Bürger/in nannte Herbert Tumpel insbesondere die gemeinsame Währung und den Schengen-Raum, die Arbeitnehmer-Mobilität und die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für die Exportwirtschaft: „85% aller Exporte gehen nach Ländern innerhalb Europas, die meisten davon befinden sich auch im Euro-Raum“.

AK-Interessenvertretung: mit viel Fachwissen und öffentlichem Druck

Gefragt nach Lobbying bzw. Interessenvertretung zeigte Tumpel zunächst die finanziellen Vorteile auf, die Lobbyisten mit „intransparenten Partikularinteressen“ genießen. Zugleich betonte er aber Beispiele, in der es den Arbeitnehmervertretern gelungen ist, „mit weniger Ressourcen, aber viel Fachwissen und öffentlichem Druck“ ihre Interessen durchzusetzen. So wurde etwa die Dienstleistungs-Richtlinie dahingehend verändert, dass Lohndumping durch ausländische EU-Bürger/innen weitestgehend verhindert wurde. Auch die positive Abstimmung des Europäischen Parlaments für eine Finanztransaktionssteuer führt Tumpel zu einem guten Teil auf den Einfluss der EU-weiten Arbeitnehmervertretungen zurück.

Wichtig war für Tumpel festzuhalten, dass die EU „keine anonyme Bürokratie in Brüssel“ sei, sondern dass bei allen Beschlüssen auch nationale Entscheidungsträger – und somit auch österreichische Vertreter –  mit am Tisch sitzen.

Der Jugend eine Perspektive bieten – Priorität Beschäftigung

Dennoch gäbe es in einigen Bereichen viel zu tun. Besonders die Jugendbeschäftigung bzw. –arbeitslosigkeit ist Tumpel ein Anliegen. Immerhin gehe es vor allem darum, gerade jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Dazu zählen eben Beschäftigung, Sicherheit und soziale Aspekte. „Europa soll ein Raum der Lebens- und der Zukunftschancen für jede Bürgerin und jeden Bürger sein“. Gleichzeitig fordert er die Jugendlichen auch auf, ihr Wahlrecht bei den nächsten EU-Wahlen zu nutzen, um einen demokratischen Einfluss auf solche und viele anderen Themen auszuüben.

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